Vorher haben Sie überhaupt keine Initiativen entwickelt, diesbezüglich großzügiger zu sein. Wir haben Sie dahin geschoben, wo Sie jetzt sind. Und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen auch durchkriegen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, dann müssen wir das ja nicht machen, dann ist es Ihr Problem.)
Dann will ich noch an eins erinnern, denn das ist auch auf dem Festakt des Bürgerbeauftragten zum Ausdruck gekommen: Herr Kokert, der heute leider nicht da ist, hat deutlich gesagt, von direkter Demokratie hält er gar nichts. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ums Wort gebeten hat noch einmal, nicht noch einmal, hat der Abgeordnete Herr Renz von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Borchardt, es ist sicherlich aller Ehren wert, dass Sie hier versuchen, die Aufgabe der Opposition wahrzunehmen und die Regierungskoalition anzugreifen.
Wenn Sie zwar der Auffassung sind, dass Herr Nieszery Sie nicht richtig versteht, dann kann ich nur sagen, ich habe es genauso verstanden.
Sie werfen hier die Schuldfrage auf: Schuld allein ist nur die Koalition, bestehend aus SPD und CDU.
Das ist Ihre Kurzform und das bringen Sie hier zur Diskussion. Sie stellen fest, Ergebnis nicht erreicht, Schluss
folgerung: Quorum absenken. Da sage ich Ihnen, wenn Sie einen nächsten Volksentscheid durchführen und dann passt es wieder nicht,
Ich glaube, einfach mal die Prognose stellen zu dürfen: Sollten wir einen Volksentscheid über Windkraftanlagen haben, dann, glaube ich, wäre die Beteiligung viel, viel höher. Also ich glaube, Sie machen es sich ziemlich einfach, wenn Sie hier Dinge auch so trivial darstellen.
Ich will ganz gern noch mal ein paar Fakten nennen, damit wir auch wissen, was wir für eine Arbeitsgrundlage haben und wovon wir sprechen. Wenn es zum Beispiel um die Beteiligung an den Standorten geht, wo es keine Auswirkungen aufgrund der Gerichtsstrukturreform gab, dann ist natürlich der Ausreißer schlechthin Güstrow mit einer Wahlbeteiligung von 13,2 Prozent.
Anders sieht es natürlich in Stralsund aus. Da ist Herr Suhr rund um die Uhr gelaufen, da sind sie auf 19,5 Prozent gekommen.
Und Sie wollen mir und der Öffentlichkeit doch nicht ernsthaft erzählen, dass wir, wenn die Landesregierung durch eine Pressemitteilung noch mehr geworben hätte, die Beteiligung an diesen Standorten signifikant gesteigert hätten?!
Wenn es jetzt aber noch – und das ist ja ganz menschlich – um Betroffenheit geht, dann sind die Menschen viel eher bereit, sich auf den Weg zu machen, um Veränderungen herbeizuführen. Deswegen sollte man sich vielleicht Standorte anschauen, und da will ich auch mal zwei rausgreifen, und zwar solche, wo wir Umwandlungen in Zweigstellen vorgenommen haben. Da haben wir einmal in Grevesmühlen eine Beteiligung von 25,6 Prozent und auf Rügen eine Beteiligung von 22,7 Prozent.
Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als wenn – bloß, weil wir uns möglicherweise nicht ausreichend beteiligt haben – die Fraktionen von CDU und SPD verantwortlich sind für die Situation, so, wie sie ist.
Wenn ich aufgefordert werde, mich mal mit Standorten zu befassen, die betroffen waren, in denen es konkret um Schließungen geht, dann will ich Ihnen sagen, dass da der Durchschnittswert hinsichtlich der Beteiligung bei 34,2 Prozent liegt.
Ich selbst habe an dem Abend insbesondere auch nach Bad Doberan geschaut, und da war ich mehr als erstaunt, dass es dort eine Beteiligung von nur 35,1 Prozent gab. Die Stadt Ribnitz-Damgarten, die ihren Amtsgerichtsstandort verloren hat, hatte eine Beteiligung von 30,4 Prozent. Da glaube ich, und das will ich noch mal deutlich sagen, dass Sie es sich viel zu einfach machen, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen und hier in dieser Form mit Schuldzuweisungen arbeiten. Ich würde lieber mal hinterfragen – mit einem Zwischenruf habe ich es ja schon versucht, das von Ihnen ein bisschen herauszukitzeln, Sie sind leider nicht darauf eingegangen –,
ob es denn möglicherweise außer der CDU und SPD hier noch andere gab, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass die Wahlbeteiligung so gering war, zum Beispiel Sie als Opposition. Da will ich zumindest sagen, Sie haben versucht, politisch – und das ist ja auch legitim – diese Abstimmung zu einer Gesamtabstimmung zur Politik dieser Landesregierung von SPD und CDU zu erheben. Sie haben argumentiert mit der Kreisgebietsreform, Sie haben argumentiert mit der Polizeistrukturreform et cetera.