Protocol of the Session on September 23, 2015

(Udo Pastörs, NPD: Gemeinsam! Jawohl!)

Trotz akuter Aufgaben sollten wir immer Zeit finden für die Menschen und ihre Sorgen, die uns begegnen. Jeder sollte auch die Möglichkeit haben, Ängste auszusprechen. Dafür muss es Raum geben. Wir werden es aber nicht zulassen, dass menschenfeindliche Hetze unsere Auseinandersetzung bestimmt und erneut Ängste geschürt werden. Wir wollen unsere Verantwortung wahrnehmen und erwarten das von allen anderen Menschen auch.

In diesem Parlament stehen wir Demokraten

(Udo Pastörs, NPD: Fest beieinander.)

bei diesem Thema zusammen.

(Udo Pastörs, NPD: Vorwärts immer!)

Jeder Flüchtling bekommt in unserem Land sein rechtsstaatliches Verfahren.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, über zehn Jahre und mehr. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Es ist dann auch allseitig akzeptiert und …

(Stefan Köster, NPD: Ist die rote Lampe nicht schon mal an gewesen?)

Frau Kaselitz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja.

(Udo Pastörs, NPD: Sie können noch drei Minuten weitermachen.)

Ich habe keine Angst um unsere, um meine Kultur,

(Michael Andrejewski, NPD: Sie haben ja auch keine.)

aber ich sage immer noch, die Menschlichkeit ist die wichtigste aller Tugenden. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte ist deutlich geworden, dass es in der Asyl- und Flüchtlingspolitik unter den demokratischen Fraktionen dieses Landtags viele Gemeinsamkeiten gibt,

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

aber auch viele unterschiedliche Vorstellungen.

(Michael Andrejewski, NPD: So ist das bei Blockparteien.)

Es ist klar geworden, dass niemand die Ideallösung bei der Bewältigung dieser Aufgabe hat. Deshalb sind wir alle gefordert und deshalb gestatten Sie mir noch ein Wort zu einem Stichwort, das Herr Pastörs hier geliefert hat, zur Lügenpresse.

Ich bin den Journalistinnen und Journalisten dieses Landes sehr dankbar, dass sie uns in diesem Prozess bei der Integration und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen,

(Udo Pastörs, NPD: Das hatten Sie in der DDR doch auch.)

dass sie über die Herausforderung berichten,

(Stefan Köster, NPD: Sagen Sie doch einfach, bei der Propaganda!)

dass sie über die Hilfsangebote vor Ort berichten und dass sie zu Kritisierendes nicht aussparen. Das ist Auftrag der Presse in unserem Land und das sollten wir ihnen dankbar entgegennehmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich.)

Und wenn Sie heute schon einen Blick in den Pressespiegel werfen konnten,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

ist der Kommentar des Chefredakteurs der „Schweriner Volkszeitung“ nahezu ein Spiegelbild unserer Debatte von heute. Gestatten Sie mir, dass ich kurz daraus zitiere:

(David Petereit, NPD: Nein!)

„Wir sind Zeugen einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Verursacht durch diplomatisches Unvermögen der Weltmächte einschließlich Deutschland,“

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„sowie durch religiöse und machtpolitische Ränkespiele der Regionalmächte, besonders im Nahen Osten, aber auch in Afrika. … Wir finden, gerade in Zeiten großer Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung kommt es darauf an, Haltung zu zeigen.“

(Udo Pastörs, NPD: Er hat die USA vergessen.)

Das haben wir heute demonstriert. „Wir stehen dazu, dass Menschen in Not nach dem Völkerrecht, wie nach dem Grundgesetz ein Anrecht auf Hilfe und Aufnahme haben. Das ist eine grundsätzliche Haltung, die man nicht von der Kassenlage abhängig machen kann und die nichts mit Hurra-Journalismus zu tun hat. … Unser Land wird sich verändern. Es ändert sich bereits.“

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„Doch kein Flüchtling ist Schuld an politischen Entscheidungen, die weit vor der Fluchtwelle getroffen wurden – etwa die Rentenbeitragsanhebung oder Krankenhausreform. Dieses Land hat schon andere Herausforderungen gemeistert.“

(Udo Pastörs, NPD: Ja, wir schaffen das schon.)

„Wir werden gewiss vorübergehend zusammenrücken und an einigen Stellen unsere Komfortzonen verlassen müssen.“

(Michael Andrejewski, NPD: Gehen Sie mal voran!)

„Am Ende wird eine stärkere Gesellschaft dabei herauskommen, vielfältiger und moderner als sie bisher war.“ Zitatende.

(Udo Pastörs, NPD: Toll!)

Wenn das das Ergebnis der heutigen Aktuellen Stunde war,

(Michael Andrejewski, NPD: „Neues Deutschland“ 1980.)

liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir

(Michael Andrejewski, NPD: Auf einem guten Weg.)

auf einem guten Weg, und die Herren von der Fensterfront werden mit ihrer Propaganda keine Chance haben.