Protocol of the Session on September 23, 2015

(Udo Pastörs, NPD: Och!)

Aber sie haben große Hoffnungen mitgebracht. An vielen Orten kommen sie zur Ruhe, es wird ihnen geholfen und sie sind manchmal auch glücklich. Aber sie leiden auch unter Untätigkeit, Isolation oder unter der Enge der Unterkunft.

(Heiterkeit bei Michael Andrejewski, NPD)

Sie haben Angst in der Zeit, in der oft monatelang ungewiss ist, wie über ihre Anträge entschieden wird. Sie haben Angst vor Übergriffen.

(Michael Andrejewski, NPD: Dann können sie ja weiterziehen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Halt mal die Klappe, Andrejewski!)

So hat jeder eine eigene Sicht auf die Situation.

Ich bin dankbar für so viel Menschlichkeit in diesen Tagen, die zu erleben ist. Ich bin dankbar für die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort, sie ist der beste Willkommensgruß. Landtagskollegen berichteten mir von gut funktionierenden Strukturen, zum Beispiel in Torgelow und Wolgast.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Meetzen.)

Getroffen habe ich Ehrenamtliche aus Rostock, die sich im Schichtdienst um Flüchtlinge kümmern, die mit den Fähren weiter wollen. In Friedland sind Vereine der Stadt in der Gemeinschaftsunterkunft aktiv und werden vom Bürgermeister persönlich unterstützt. In Neubrandenburg gibt es ein Netzwerk für die Flüchtlinge, wo Beteiligte sagen, es hat zwar keinen Namen, aber es funktioniert. Es gründen sich ehrenamtliche Initiativen auf Kreisebene, wie zum Beispiel gegenwärtig im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, bei mir zu Hause, eine Flüchtlingsinitiative über ein Projekt vom ISBW. In meiner kleinen Heimatstadt Penzlin mit nur zweieinhalbtausend Einwohnern konnte dank einer großzügigen Spende ein Sprachkurs der Volkshochschule für die Afrikaner, die seit vier Monaten mit uns leben, organisiert werden

(David Petereit, NPD: Kommen die aus Syrien? – Michael Andrejewski, NPD: Wovor sind die denn geflohen?)

und der Verein „Weltoffenes Penzlin“ wurde gegründet.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Unterstützung und Ideenwettbewerbe bieten zum Beispiel die Ehrenamtsstiftung oder auch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind alles dieselben Idioten.)

Das sind nur wenige Beispiele. Vieles kann man auch an anderen Orten ähnlich im Land finden.

Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten 25 Jahren 365.000 Einwohner verloren. Bis 2030 wird die Bevölkerung noch einmal um 150.000 Menschen abnehmen. Das ist ein großer Verlust für unser Land.

(Udo Pastörs, NPD: Die Afrikaner füllen das auf. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Besser als Nazis.)

Zurzeit gehen wir von Prognosen aus, die sagen, dass in diesem Jahr circa 20.000 Menschen Zuflucht in Mecklenburg-Vorpommern suchen werden.

(Michael Andrejewski, NPD: 25.000!)

Die Zahl der Menschen kann also nicht das Problem sein. Die Herausforderung ist ihre Ankunft in so kurzer Zeit, die zur jetzigen Ausnahmesituation führt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen in der Gewissheit, dass es keine leichte Aufgabe ist.

Entscheidend für das Gelingen jeder Aktion im Zusammenhang mit der Unterbringung, Betreuung und Integration ist eine rechtzeitige und ehrliche Informationspolitik auf allen Ebenen und so früh wie möglich. So ist die Landesregierung mit Staatskanzlei und Ministerien wöchentlich zur Lageberatung zusammen. Zurzeit wird vom Innenministerium täglich aktuell über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Land und in den einzelnen Einrichtungen informiert. Der Ministerpräsident ist in engen Gesprächen mit den Landräten und Oberbürgermeistern der großen Städte.

In meinem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat zum Beispiel der Landrat Ende August alle Bürgermeister und Vertreter der Ämter in einer Zusammenkunft über die konkrete Verteilung der Flüchtlinge in Kenntnis gesetzt. Wichtig ist es, dass überall, wo Flüchtlinge untergebracht werden, in Kindereinrichtungen und den Schulen, alle Betroffenen immer mitgenommen werden. Da, wo Information und Kommunikation zwischen allen Beteiligten gut funktioniert haben, ist die Akzeptanz größer und die Integration erfolgreicher.

Bei den vielen Gesprächen vor Ort, in denen mir von Problemen berichtet wird, kann ich nur immer wieder darauf verweisen, dass sich die Verantwortlichen aller Ebenen an einen Tisch setzen, ungeklärte Zuständigkeiten versuchen zu regeln und sich abstimmen. Auch die Kenntnis von Fakten und die Beantwortung von Fragen

können zu einem besseren Verstehen beitragen und Ängste abbauen.

Hier einmal Fakten zu den allgemeinbildenden Schulen: Derzeit haben wir 567 Schulen im Land, an denen im Moment 141.245 Schülerinnen und Schüler lernen. 3.400 davon sind zurzeit ausländische Schüler.

(Udo Pastörs, NPD: Viel zu wenige.)

Bei den zu erwartenden 20.000 Flüchtlingen

(Michael Andrejewski, NPD: 25.000!)

wird die Anzahl der schulpflichtigen Kinder auf 20 bis 30 Prozent geschätzt. Das bedeutet folglich 4.000 bis 6.000 Schülerinnen und Schüler. Das sind maximal nur bis zu fünf Prozent der Gesamtschülerzahl.

Für alle Ankommenden ist der Spracherwerb die Grundlage für alle sofortigen und zukünftigen Integrationsmöglichkeiten.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, klar.)

Unsere Schulen können hier wertvolle Arbeit leisten. Derzeit gibt es 85 Standortschulen mit Deutsch als Zweitsprache im Land.

(Michael Andrejewski, NPD: Bald wird Deutsch auch Zweitsprache sein.)

Dazu befinden sich 80 Lehrkräfte in der Weiterbildung zum Lehrer für Deutsch als Zweitsprache. Um ausreichend Lehrkräfte im ganzen Land für Deutschintensivkurse einsetzen zu können, wurde nach den Sommerferien im Ministerium nachgesteuert und von ehemals 23 ausgeschriebenen Stellen diese Zahl auf 100 zusätzliche Stellen angehoben. Viele Ehrenamtliche ergänzen das Angebot an Sprachkursen und manchmal sind unkomplizierte Entscheidungen notwendig, um die Lehrer vielleicht zu Flüchtlingen zu bringen. Wir können uns dann besser verstehen und das Ängstlichsein vor dem Fremden geht immer mehr verloren.

(Udo Pastörs, NPD: Geht nicht der Schüler zum Lehrer normalerweise?)

Angst resultiert aber auch zum Beispiel aus Unkenntnis der fremden Kulturen. Wir sollten die Chancen nutzen, um im Rahmen der interkulturellen Bildung unseren Blick gerade jetzt auf die ganze Welt zu richten. Lernen wir selbst,

(Michael Andrejewski, NPD: Borgen Sie sich mal eine Burka! Da können Sie schon mal üben. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

um uns persönlich und gesellschaftlich zu orientieren, um unsere Mitverantwortung zu erkennen. Lernen wir aus jahrhundertealter Geschichte, wie es zu den heutigen Entwicklungen kommen konnte.

Kompetenzen sind nötig, um uns in der Welt von heute und in Zukunft zurechtzufinden, verantwortungsvoll zu leben. Betrachten wir kritisch, wie wir in unserer einen Welt mit unserem Blick vom reichen Norden in den armen Süden miteinander leben! Nutzen wir gerade die

aktuellen Angebote in unserem Land dazu! Es gibt super Beispiele: Am 20.09. war der Weltkindertag, morgen wird es eine Kinderkonferenz in Waren geben zur Situation von Kindern in Krisenregionen.

Wir befinden uns gerade noch in der 14. Fairen Woche. Bundesweite Aktionen zu fairem Handel, zum Beispiel auch in Mecklenburg-Vorpommern, kann man besuchen. Hier gibt es Begegnungen mit Produzenten aus Ecuador, Indien, Honduras, den Philippinen. Wir nutzen die Angebote so gerne, aber wissen wir darüber Bescheid? Wissen wir, wo unser Kaffee, wo unser Tee, wo all die Sachen, die wir täglich verbrauchen, herkommen?

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und unser Wohlstand. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Vom 27. September bis zum 3. Oktober gibt es die Interkulturelle Woche. Sie hat in diesem Jahr das Thema „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt.“ Sie wird eröffnet in Greifswald mit dem Markt der Möglichkeiten. Besuchen Sie solche Veranstaltungen! Machen Sie sich kundig! Vom 2. bis 22. November gibt es dann die Entwicklungspolitischen Tage. Es heißt diesmal „Ihr Einsatz bitte“.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wo bleibt unser Einsatz? Beim Eine-Welt-Landesnetzwerk

(Michael Andrejewski, NPD: Es ist ja auch bald Fasching. Das passt dazu.)

gibt es das ganze Jahr über verschiedenste Bildungsangebote und es bietet Veranstaltungen an, die man nutzen kann. Oder suchen Sie Kontakt zu den vielfältigen Afrikaprojekten, die es in unserem Land gibt! Alles Möglichkeiten, um sich kundig zu machen.

Wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen,

(Stefan Köster, NPD: Fahren Sie doch lieber nach Afrika und helfen Sie dort vor Ort!)

die wir mit Zuversicht und Realismus angehen. Helfende Hinweise sind unbedingt erbeten. Gegenseitige Schuldzuweisungen bei Entscheidungen, die der Lage geschuldet nicht immer optimal getroffen wurden, oder Äußerungen, die in angespannten Situationen gemacht wurden, helfen aber nicht. Gemeinsam müssen wir nach Lösungen suchen.

(Udo Pastörs, NPD: Gemeinsam! Jawohl!)