Dieses Modell, wodurch Bürgernähe praktiziert wird, wird mein Kamerad Michael Andrejewski am morgigen Donnerstag im Landtag noch einmal erläutern. Denn unser Land muss darauf vorbereitet sein, wenn das Landesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze feststellen wird. Davon ist wiederum auszugehen.
Selbstverständlich hat sich die Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, also der NPD, trotzdem auch mit der Frage der Kreissitze auseinandergesetzt. Wir können die plötzliche Umkehr der Regierungsfraktionen in der Frage der künftigen Kreisstädte in den Neukreisen Südvorpommern und Südwestmecklenburg inhaltlich absolut nicht nachvollziehen. Dass Greifswald eine verhältnismäßig starke Stadt ist, die unter anderem über eine hervorragende Universität
und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, ist nicht erst seit gestern bekannt. Dass Parchim unter anderem ebenfalls über eine wirtschaftliche Leistungs fähigkeit verfügt, ist auch nichts Neues. Auch dass Greifswald und Parchim mehr Einwohner haben als Anklam und Ludwigslust, dürfte selbst den Regierungsfraktionen länger bekannt sein.
Es ist für unsere Fraktion der NPD offenkundig, dass hier parteipolitische Ränkespiele bei SPD und CDU für die kurzfristige Umsteuerung gesorgt haben, zusätzlich zu einem Zeitpunkt, als die Anhörung aller Landkreise und kreisfreien Städte abgeschlossen war und die Entscheidung im Innenausschuss unmittelbar bevorstand. Dieses unaufrichtige Verhalten der Regierungsfraktionen können und werden wir nicht unterstützen.
Die NPD-Fraktion hat daher auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, geschlossen für die Kreisstädte Anklam und Ludwigslust zu stimmen, nicht weil Greifswald und Parchim schlechter sind, sondern weil die Regierungsfraktionen mit allen bisherigen Kreisstädten ein Katzund-Maus-Spiel veranstalten, und hierfür stehen wir nicht zur Verfügung.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung, aber auch die Fraktion DIE LINKE, der SPD und der CDU, wie es heute Morgen in der Aktuellen Stunde des Landtages unser NPD-Vorsitzender Udo Pastörs in seiner Rede absolut treffend festgestellt hat, die Stimme des Volkes missachten. Weder wurden die Bürger im Land gefragt, ob sie diese Monsterkreise haben wollen, noch können die Bürger über die künftigen Kreisstädte und somit Verwaltungssitze entscheiden. Volksbeteiligung ist bei den Vertretern dieser Partei absolut unerwünscht. Das ist das Demokratieverständnis der LINKEN, der SPD und der CDU. Die Bürger sollen ihrer Ansicht nach lediglich im Nachhinein die Entscheidung der Politik schlucken.
Ich kann daher im Namen meiner Fraktion die Bürger im Land nur aufrufen, sich diese bürgerfeindliche Politik nicht länger gefallen zu lassen, sondern sich endlich dagegen zu wehren! Die Möglichkeiten hierfür sind vielfältig. Vergessen Sie nicht, im Jahr 2011, im kommenden Jahr sind Kreistags- und Landtagswahlen. Jede Stimme, die die LINKEN, die SPD und die CDU nicht erhalten, ist eine Stimme für mehr Bürgernähe. Entscheiden Sie sich daher für mehr Bürgernähe statt Großkreise.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte werben für einen Kreissitz,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Für wen denn?!)
Die Bestimmung der Kreissitze im Landtag ist ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit geworden. Sie haben es alle gesehen, wie viele engagierte Streiterinnen und Streiter für die Interessen der Kreisstädte auch heute wieder vor das Schloss gekommen sind. Meine Wahrnehmung war, es war eine offene, eine sachliche und eine freundliche Stimmung. Hier steht die Frage heute: Parchim oder Ludwigslust?
Der Innenausschuss hat sich nach ausführlichen Abwägungen aller vorgetragenen Argumente unter Heranziehung von sachlichen Kriterien für Parchim entschieden. Bei dem Kriterium „Erreichbarkeit und Immobiliensituation“ ist es aus meiner Sicht ein Kopfan-Kopf-Rennen, aber beim Kriterium „Einwohnerzahl“ spricht Parchim eine eindeutige Sprache. Wir haben fast 40 Prozent mehr Einwohner als Ludwigslust.
Beim Kriterium „Strukturpolitische Auswirkungen“ bewertet der Innenausschuss die negativen Folgen für die Wirtschaft beim Verlust des Kreissitzes für Parchim am größten, weil Ludwigslust die bessere Anbindung an die Ballungszentren habe. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass eine ökonomische und soziale Schieflage im neuen Kreisgebiet entsteht. Der westliche Teil um Ludwigslust profitiert vom Ballungszentrum Hamburg und der östliche Teil von Parchim ist aufgrund seiner geografischen Lage benachteiligt.
Ich kann gut verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt ihrer Kreissitze werben, und das machen sie mit viel Herzblut und Leidenschaft. Doch hier im Landtag sind die Entscheidungen nach sachlichen und fachlichen Kriterien zu treffen.
Schließlich soll die Kreisgebietsreform zu einer effizienten Verwaltung für alle Menschen in MecklenburgVorpommern führen, die, so wünsche ich es mir, viele, viele Jahre vorhält. Parchim möchte eine gute, liebenswerte und zukunftssichere Kreisstadt für alle Menschen im neuen Landkreis sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anlehnung an den letzten Redner möchte ich nur sagen: Lieber Thomas Schwarz, ich glaube, wir alle haben in irgendeiner Form regionalen Patriotismus. Das gilt auch für mich. Ich komme aus Waren (Müritz) und werde natürlich auch für meine Stadt werben. Aber, und das sage ich auch an diejenigen, die nicht für Waren sind, ich für mich akzeptiere die Entscheidung, auch wenn sie gegen meine Heimatstadt läuft. Aber ich sage damit nicht automatisch, dass die Kriterien, die die anderen für sich herangezogen haben, nicht objektiv waren. Das bitte ich auch in diesem Gesamtkonstrukt vielleicht einmal zu beachten. An der Stelle, gerade bei Parchim und Ludwigslust, haben wir alle ein Problem, glaube ich, in der Abwägung eine endgültige Entscheidung zu treffen. Das würde ich in Richtung der Ludwigsluster sagen wollen als auch in Richtung der Parchimer.
Ich möchte noch eines grundsätzlich sagen – mir bleiben leider nur vier Minuten –: Wir haben jetzt mehrfach gehört, dass diese Reform im Dialog entstanden sein soll. Ganz spannend fand ich die Interpretation des Begriffs „sollen“ von meinem Kollegen Renz, der uns erklärt hat, dass „sollen“ im Grunde genommen nichts anderes heißt als eine Verpflichtung. Das fand ich übrigens wahrsinnig
spannend, vor allem vor dem Hintergrund der Interpretation unseres Innenministers im Zusammenhang mit der Größe von Kommunen. Aber das nur mal nebenbei.
Wir haben, und das, finde ich, ist eigentlich eine der schönsten Passagen, deswegen möchte ich sie auch zitieren, im Gesetz stehen, wo man sich ernsthaft fragen muss, wie viel Vertrauen hat eigentlich die Verwaltung oder vielmehr die Landesregierung in unsere Verwaltung, ich will das einmal zitieren,
Paragraf 19 Absatz 1: „Zur Vorbereitung auf die neue Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte sollen die Landrätinnen oder Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeister der einzukreisenden Städte, deren Gebiet ganz oder in Teilen zum Gebiet eines neuen Landkreises gehören wird, vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Nun muss ich ganz offen sagen, ich habe mir die ganze Zeit bei dieser Passage die Frage gestellt: Was wäre, wenn sie es nicht tun? An diesem Punkt kann man doch eigentlich nur sagen, dass man Ihnen gerade das möglicherweise unterstellt. Das tun wir übrigens nicht.
Wir haben, das ist übrigens auch ein ganz interessanter Punkt, die Änderung im Kommunalwahlgesetz in Paragraf 4 Absatz 2 mit der Einführung, und das ist durchaus eine sehr interessante Einführung, in der wir sagen, wir koppeln es an die Fläche, die Mandatszahlen. Ich will das nur noch einmal auseinanderhalten. Das heißt doch letzten Endes nichts anderes, als dass wir in einigen Kreisen ein Mandat leichter erringen können, wobei der Kreis nur größer ist. Damit verletzen wir letzten Endes, oder anders gesagt, meines Erachtens nach haben wir damit eine ungleiche Chance zwischen den Wählerinnen und Wählern der einzelnen Landkreise geschaffen, die nämlich nicht mehr abhängig ist von der Anzahl der Einwohner, sondern es werden vielmehr abhängig von der Fläche Mandatsträger gewählt.
(Heinz Müller, SPD: Wir verteilen sogar Geld in Abhängigkeit von der Fläche. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass man so vollkommen konsequent ist in dem gesamten Gesetzentwurf und sich immer an das Leitbild hält, insbesondere auch bei der Anzahl der Beigeordneten. Auch das finde ich interessant.
Bei der Größe der Landkreise orientiert man sich natürlich am Leitbild. Es werden 150.000 zugrunde gelegt, aber bei der Anzahl der Beigeordneten sind es 200.000.
Da stellt sich für mich als neutraler Beobachter die F rage: Wie kommt man eigentlich zu der Zahl 200.000? Dann wird mir gesagt, bei der Anzahl der Beigeordneten müsse man sich anlehnen an die kreisfreie Stadt
Rostock. Dazu sage ich, Moment mal, die kreisfreie Stadt Rostock bleibt doch kreisfrei wie bisher. Wir müssen uns doch an der Stelle nicht daran orientieren, wenn wir eine Landkreisneuordnung vollziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich abschließend sagen, ich habe ja auch einen Änderungsantrag zum Sparkassengesetz eingebracht. Hintergrund ist der …
Ja, ein bisschen spät, das will ich ja zugeben. Aber der Punkt ist, zu spät ist deswegen noch nicht falsch.
An der Stelle will ich ganz klar dafür werben, denn wir brauchen, wenn wir die Situation haben, dass wir verschiedene Sparkassen in verschiedenen Regionen haben, dass es zukünftig zumindest möglich ist, dass die Verwaltungsräte wohnortnah bestimmt werden und nicht aus dem möglicherweise Nichtgeschäftsgebiet der Sparkasse kommen. Ich will das konkret sagen, das ist auch regional entstanden. Ich möchte nicht, dass meine Müritz-Sparkasse mehr oder minder mit Verwaltungsräten aus Demmin, Neubrandenburg oder MecklenburgStrelitz versehen wird.
Nein, das ist nicht im Gesetz geregelt. Richtig ist, im Gesetz ist geregelt, dass die Trägerschaft auf den Landkreis übergeht und der Landkreis als Träger zuständig ist bei der Bestimmung der Verwaltungsräte. Das ist aus meiner Sicht schwierig. Deshalb bitte ich an der Stelle um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister Herr Caffier hat der Presse gegenüber und auch heute hier im Landtag noch einmal darauf hingewiesen, dass wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker und nicht als Kommunalpolitiker hier auftreten sollten, sondern eine landespolitische Entscheidung treffen sollten. Recht hat er, kann ich nur sagen. Dass insbesondere die Frage des Kreissitzes die Gemüter erregt, ist nachvollziehbar, ja, verständlich. Ich habe auch Verständnis dafür, dass die Abgeordneten der betreffenden Wahlkreise für ihre Städte streiten. Sichtbar wird das auch an den unterschiedlichen Änderungsanträgen, und zwar frak tionsübergreifend.