Es gibt regelrecht erschüttertes Hauptschütteln darüber, wie Sie hier agieren. Es gibt FDP-Mandatsträger auf der Insel Rügen,
wie Sie hier als FDP agieren. Unterstützen Sie bitte die mit ihrem Mandat schon arbeitenden älteren Frauen und Männer in den Seniorenbeiräten, indem Sie auch dieses Gesetz vertreten und diese Mitwirkung wollen, ansonsten verstehen die einfach die Welt nicht mehr. Sie tun etwas, was sie überhaupt nicht wollen. Was soll das?
Unterm Strich kann ich nur dafür werben, dass Sie unseren Änderungsantrag noch mal ganz genau durchlesen
und feststellen, so, wie wir das schon lange festgestellt hatten, dass das wichtige Dinge sind, die wir doch noch einmal aufgeschrieben haben, die Sie zwar nicht mit uns diskutieren wollten, die aber trotzdem für unsere Fraktion als wichtig erscheinen. Wenn Sie unsere Anträge
ablehnen, immer unter der Prämisse, sie sind für uns sehr wichtig, enthalten wir uns der Stimme. Herr Rühs, nur das ist Grund für unsere Enthaltung,
nicht, weil wir das Gesetz schlecht finden, sondern weil wir finden, dass wichtige Dinge, sehr wichtige Dinge, wie zum Beispiel die Finanzierung, einfach nicht so formuliert sind, wie wir das haben möchten. Stimmen Sie also bitte unserem Änderungsvorschlag zu und wir stimmen auch insgesamt dem Gesetz zu. – Danke.
Wenn man sich jetzt die Ausführungen von der Kollegin Müller anguckt, kann man titeln: Die Opposition DIE LINKE unterstützt im vollem Umfang die Seniorenpolitik
der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, krittelt an Einzelheiten, aber im Grunde genommen geht alles in die richtige Richtung,
Das ist das, was wir heute zu hören bekommen haben, denn die Dinge sind genannt worden, sie sind vorgetragen worden.
Wir realisieren das, und zwar in einer guten Art und Weise, was seit Langem durch die Seniorenorganisationen gefordert wird.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das hätten wir schon vor acht Jahren haben können. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Und wenn man sich die Situation noch mal vor Augen führt und wenn man sich noch mal daran erinnert, was in der Anhörung vorgetragen worden ist, dann gab es auf der einen Seite aus den betroffenen Organisationen in vollem Umfang Zustimmung für das Projekt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Na klar, weil es das VS-Gesetz ist. Meine Güte! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Es gab andere Organisationen wie beispielsweise der Städte- und Gemeindetag, die aus mir nicht erklärlichen Gründen letztendlich ein solches Projekt irgendwie abgelehnt haben. Ich kann es bis heute nicht verstehen,
weil das Argument, dass man sagt, die Leute können sich alle in die kommunalen Gremien einbringen und können sich in die kommunalen Parlamente wählen lassen, ist sicherlich richtig. Das machen ja auch viele von denen und nehmen ein kommunales Mandat wahr, sind aber trotzdem im Seniorenbeirat der jeweiligen Kommune tätig, weil die Tätigkeit in Seniorenbeiräten eine ganz spezifische ist. Es gibt bestimmte Projekte, die zeitlich befristet sind, die realisiert werden. Es gibt Umfragen, die durch die Seniorenbeiräte organisiert werden, und es ist eine gezielte Politik, eine gezielte Politik für eine älter werdende Gesellschaft. Und das muss man zur Kenntnis nehmen und es mal umsetzen.
Und natürlich, Frau Müller, haben Sie recht, wenn Sie sagen, mehr Geld ist immer besser, und je besser eine Geschäftsstelle ausgestattet ist, desto mehr kann sie letztendlich auch leisten. Aber man muss natürlich auch mal ein Stück weit dabei in Betracht ziehen, welche Möglichkeiten haben wir denn im Land Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn man das mal ins Verhältnis setzt zu dem, was andere machen, dann sind wir nicht nur neben Berlin das einzige Bundesland, was ein solches Seniorenmitwirkungsgesetz verabschiedet, wir sind auch bei der Zurverfügungstellung von Finanzen beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik.
Und die von Ihnen vorgetragene Kritik, dass die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege darin nichts zu suchen hat, das kann man so und so bewerten. Die LIGA ist als Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege die Organisation, die am meis ten mit Angeboten, auch mit institutionellen Angeboten von Senioren zu tun hat, und wenn die da irgendwo mit am Tisch sitzen
und auch ihren Beitrag leisten und mitdiskutieren, dann finde ich das durchaus eine vernünftige Geschichte.
Aber, meine Damen und Herren, ich würde gerne Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen anderen Gesichtspunkt lenken und das ist das Verhalten der FDP an der Stelle.
Wir haben explizit eine Vertreterin der FDP-Seniorenorganisation im Ausschuss gehabt, die entschlossen und sogar feurig vorgetragen hat, wie sehr von ihr und ihrer Organisation – die Dame kam aus Rostock – dieses Seniorenmitwirkungsgesetz unterstützt wird, für wie richtig sie das halten und dass sie überhaupt kein Verständnis dafür hat, dass die FDP hier im Landtag sich an der Stelle ablehnend verhält, überhaupt kein Verständnis dafür. Auch die FDP scheint letztendlich nicht das zur Kenntnis zu nehmen, was ihre Seniorenorganisationen beim Thema „Mitbestimmung und Partizipation“ fordern. Das ist irgendwie eine Sache, die kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Irgendwo sollte sich auch da Sachverstand durchsetzen