Es wird aber auch darauf ankommen, eine Weiterentwicklung der Gemeinde- und Ämterstruktur vorzunehmen.
Es wird darauf ankommen, die Ministerialverwaltung zu verschlanken. Das heißt für mich nicht, dass entscheidend die Anzahl der Ministerien ist, sondern die Anzahl der Stellen, so, wie der Herr Ministerpräsident das zum Ausdruck gebracht hat.
Es wird auch darum gehen, Einsparungen im Bereich des Landtages zu diskutieren. Ich schließe mich nicht der plumpen Diskussion an, Zahlen in den Raum zu stellen
und einfach zu sagen, wir verhandeln hier mal über ein, zwei oder zehn Abgeordnete. Es geht um den Landtag in der Sache an sich, dass wir über den diskutieren in der Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht Besitzstände verwalten, sondern Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern gestalten! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen waren die Folgen der Politik der regierenden Parteien von SPD und CDU durch Aktionen der Betroffenen hier direkt vor dem Landtag, aber auch durch die vielen Briefe und Stellungnahmen, die uns Abgeordnete erreichten, besonders deutlich zu spüren.
Es grassiert im Land die totale Existenzangst. Vom Kleinkind bis zum Rentner haben die Landkreise und Städte, die ihren Kreissitz behalten wollen, auch hier vor dem Landtag alles aufgeboten, um für sich zu werben. Dabei erhielten wir Abgeordneten nicht nur Argumente, warum eine Stadt als Kreisstadt geeignet wäre, an die Hand, sondern auch Erzeugnisse aus den Regionen. Es geht sprichwörtlich um die Wurst, in diesem Falle in Form der Wurst aus Ludwigslust.
Haben Sie, Vertreter der regierenden Parteien, mit Ihren Gesetzentwürfen dieses Gegeneinander der verschiedenen Städte beabsichtigt? Haben Sie gewollt, dass eine CDU-Bundestagsabgeordnete einen SPD-Landrat im Zusammenhang mit dem Werben für eine Kreisstadt der Unehrlichkeit bezichtigt?
Verantwortlich für die große Angst, aber auch für die scharfe Auseinandersetzung um die beste Kreisstadt sind sowohl die Landesregierung, die augenscheinlich mit dem Regieren total überfordert ist, als auch die sie tragenden Fraktionen aus SPD und CDU, die eine Politik der Flickschusterei betreiben und somit der Bundesregierung in nichts nachstehen.
Wir erinnern uns: Am 26. Juli 2007 urteilte das Landesverfassungsgericht in Greifswald über die Verfassungsbeschwerden des Vorgängermodells dieser Kreisgebietsreform und befand, dass die Maßstäbe zur Bildung der damals geplanten Großkreise unvereinbar mit der Landesverfassung und somit verfassungswidrig seien. Diese Entscheidung der Verfassungsrichter hinterließ bei den Führungskadern der LINKEN, SPD und CDU einschneidende Erschütterungen, von denen sie sich bis heute nicht erholen konnten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tage erneut ein Gesetz zur Schaffung von Großkreisen beschließen soll, deren Ermittlung und Zusammenschnitte ebenfalls so unausgegoren und nicht nachvollziehbar sind, wie es bereits beim Vorgängermodell der Fall war.
Die Gesetzentwürfe der Landesregierung sind Beleg für die absolute Orientierungslosigkeit derselben und gleichzeitig ein Eingeständnis, dass nicht nur in Berlin die Regierenden mit ihrem Latein am Ende sind, sondern auch hier in Schwerin. Zukunftsgestaltung zum Wohle der Bürger sieht wahrlich anders aus.
Am heutigen Tag soll also der Landtag das angeblich wichtigste Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislaturperiode absegnen: die Kreisgebiets reform zusammen mit der Zuordnung von Aufgaben von oben nach unten. Vor dem Schloss fanden heute zahlreiche Protestveranstaltungen gegen diesen Wahnsinn statt, ohne dass Volkes Stimme bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen Gehör fand. Eine langfristige Konzeption für eine zukunftsweisende Raumordnung im Land ist nicht erkennbar. Die Einwohner Mecklenburgs und Pommerns werden von den Herrschenden wieder einmal nicht eingebunden. Hierauf haben wir Nationalisten ja bereits in der Aktuellen Stunde sehr deutlich aufmerksam gemacht. Ein Meisterwerk sieht wahrlich anders aus.
Mit ihren Gesetzentwürfen belegen SPD und CDU vielmehr ihre Abgehobenheit. Beide Parteien und mit ihnen auch die Landesregierung haben sich dem Volk vollkommen entfremdet. Stattdessen sitzen sie in ihren Elfen
beintürmen und wollen das Land regieren. Die Politik, und das haben die Damen und Herren dieser Regierungsfraktionen schon lange vergessen, hat aber dem Volk zu dienen. Daher hat sich die NPD-Fraktion von Beginn an gegen die Verwaltungskunstgebilde ausgesprochen, die von der LINKEN bis zur CDU gefordert wurden. Für eine am Volkswohl ausgerichtete Politik ist die Bürgernähe Primat der Politik. Großkreise hin gegen isolieren die Bürger von den Entscheidungsgremien noch mehr als schon jetzt, und dies sowohl räumlich als auch emotional. Und nicht zuletzt entwickeln sich Großkreise zu anonymen Gebilden weit ab von den Problemen der Bürger.
Die schwerwiegenden Mängel und Unzulänglichkeiten der Landesregierung bei der Umsetzung des Vorhabens sind nicht zu verbergen. So hat die Landesregierung bis heute nicht darlegen können, warum die Zusammenlegung in sechs Kreisen und Beibehaltung von lediglich zwei kreisfreien Städten sachlich überhaupt erforderlich ist. Zudem stellt sich die Landesregierung mit ihrem Vorhaben gegen die Kommunen. Um diesem Treiben noch die Krone aufzusetzen, zwingt die Landesregierung kleine Gemeinden zu Zusammenschlüssen, indem sie die Finanzzuweisungen für kleine Gemeinden über das Finanzausgleichsgesetz reduzierte.
Die Politik der Landesregierung und der SPD- und CDU-Fraktion ist ein absolutes Armutszeugnis. Die geplante Gebietsreform ist eine direkte Folge einer total gescheiterten Politik aller Landesregierungen der letzten 20 Jahre, angefangen von einer verfehlten Wirtschaftspolitik, in dessen Mittelpunkt nicht das Wohl der Mecklenburger und Pommern, sondern eiskalte Profitmaximierung stand und steht, bis hin zur skandalösen Bevölkerungspolitik, in der Abwanderung und Kinderarmut, also die Armut an Kindern politisch vorangetrieben wurde. Die Blockparteien von der LINKEN bis zur CDU haben abgewirtschaftet und unser Land ruiniert. Und somit ist das Vorhaben der Landesregierung nicht nur ein politischer Offenbarungseid, sondern zugleich auch eine Bankrotterklärung.
Die NPD steht für eine am Volk ausgerichtete und somit für eine bürgernahe Politik. Wir setzen uns für die Stärkung unseres Landes und somit für die Stärkung der Städte als auch des ländlichen Raumes ein. Stadt und Land sind aufeinander angewiesen und gehören somit untrennbar zusammen. Ein gegenseitiges Ausspielen der Bewohner der Städte gegen die Bewohner im ländlichen Raum und umgekehrt, wie es von den etablierten Parteien seit Jahren betrieben wird, schadet unserem Land. Selbstverständlich gehört daher auch die Verwaltung in den ländlichen Raum.
Vielmehr sollte die alles entscheidende Frage lauten: Brauchen wir überhaupt die Landkreise? Mein Kamerad Michael Andrejewski wird in unserem Antrag „Erarbeitung von Alternativen zur Kreisgebietsreform“ für den Fall einer weiteren Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht eine Alternative zu Ihrem Vorhaben der Monsterkreise aufzeigen. Und mit der Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht ist absolut zu rechnen.
In den insgesamt sechs Anhörungen im Innenausschuss wurde sehr deutlich, was die Verantwortlichen in den Kreisen und kreisfreien Städte von Ihren Monsterkreisen halten:
So äußerte beispielsweise der Landrat des Landkreises Ludwigslust Herr Christiansen richtigerweise, dass viele
Punkte aus dem Leitbild des Landtages, also dem Leitbild, wie sich die Regierungsfraktionen unter anderem künftige Kreisstrukturen vorstellen, in keiner Weise mit dem vorliegenden Kreisstrukturgesetz auch nur annähernd erreicht werden. Das bedeutet also, dass selbst große Verfechter einer Gebietsreform, zu denen ich persönlich den Landrat Christiansen zähle, Ihnen vorwerfen, dass bei Ihnen zwischen Anspruch und Wirklichkeit Welten liegen.
Die Landrätin von Rügen Frau Kerstin Kassner kündigte bereits im letzten Jahr an, dass der Landkreis Rügen die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze prüfen lassen wird und daher auch Klage vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen gedenkt.
Sprichwörtlich den Nagel auf den Kopf traf der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Dr. Paul Krüger, den ich nachfolgend zitiere: „Das Grundproblem dieses Gesetzes ist, dass es sich zu stark, und zwar auch entgegen dem Leitbild ausschließlich auf vermeintliche Einsparungen fokussiert, zu wenig die Entwicklung des Landes in den Blick nimmt, auch übrigens, und das ist heute hier schon von den Landkreisen zu Recht angemerkt worden, die demografische Entwicklung.“ Zitatende.
Betrachtet man in diesem Zusammenhang noch eine Aussage des Landrates des Landkreises Uecker-Randow Dr. Volker Böhning
Zitat: „Eine Steuerung von Landkreisen dieser Größe, und es gibt ja welche die noch größer sind, durch ehrenamtlich kommunalpolitisch Tätige wird sehr stark infrage gestellt. Eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, wie wir es uns auf die Fahnen geschrieben haben, wird damit auf überhaupt keinen Fall erreicht werden können.“ Zitatende,
Zitat: „Was erschwerend hinzukommt ist eine weit verbreitete Resignation in der Bevölkerung, die den Entwicklungen hilfl os gegenübersteht und sich immer mehr ins Privatleben zurückzieht. Die Folgen sind vielschichtig. Neben Sätzen, die ich auch tagtäglich als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Tessin höre, wie ,Macht doch was ihr wollt.‘ Bis hin zu selbst gewählter Isolation und Verdrängung der Probleme reicht die Palette.“ Zitatende,
Zitat: „In zehn Jahren haben wir dann erneut vielleicht viele Stellen eingespart und der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben beträgt dann vielleicht nur noch zehn Prozent. Das hört sich theoretisch sehr gut an, Zusammenlegung bringt Einsparung, vor allem Personaleinsparung. Praktisch ist dies aus unserer Sicht jedoch eine Rechnung, die auch die Augen vor bestimmten Realitäten verschließt. Größer ist nicht automatisch besser, größer ist auch nicht automatisch kostengünstiger und effi zienter und schon gar nicht bürgernäher.“ Zitatende,
wird aus diesen Aussagen eines deutlich: Das Versagen der Regierung kann kaum treffender in Worte gefasst werden.
Viele Anzuhörende haben in den Anhörungen im Innenausschuss unter anderem auch festgestellt, dass die
Landesregierung mit Einsparungszahlen argumentiert, deren Berechnungsgrundlagen allerdings auf fehlerhaften Annahmen beruhen. Auch haben viele Landräte zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass die ehrenamtliche Arbeit durch die Kreisgebietsreform sehr stark belastet und für Arbeitnehmer zum Teil unmöglich gemacht wird. So kann es passieren, dass zum Bespiel die Kreisfeuerwehrverbände aufgrund der zurückgehenden Nachwuchszahlen wichtige Steuerungsaufgaben in diesen Riesengebieten nicht mehr leisten können.
Von der Landesregierung blieben auch jene Feststellungen unwidersprochen, dass, je größer die Entfernungen werden, die Kompetenz im Allgemeinen sinkt, über örtliche kleinteilige Dinge mitreden zu können, auch wegen der fehlenden Identität und all der Probleme, die mit dem Ehrenamt verbunden sind, wie es der Neubrandenburger Oberbürgermeister Krüger aussprach.
Schlussendlich sahen und sehen die Angehörten unzählige Nachteile, Beeinträchtigungen für die künftigen Kreistagsmitglieder, für die Bürger und für die Wirtschaft im Allgemeinen, da die Wege für uns alle wesentlich weiter werden, aber im Besonderen auch für das Gemeinwohl und das Engagement der Bürger innerhalb des neuen Landkreises, denn aufgrund der Entfernung und Größe wird die Bindung an den Landkreis immer geringer werden, was sich dann auch bei den ehrenamtlich Tätigen widerspiegeln dürfte.
Bei all diesen Argumenten schalteten die Regierungsfraktionen auf stur und ließen eine inhaltliche Auseinandersetzung gar nicht zu. Keine Argumente und zudem Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung, das sind die Kennzeichen des Reformpaketes.
Als einzige Fraktion und Partei spricht sich die NPD ganz deutlich und unmissverständlich gegen die Großkreise und für mehr Bürgernähe aus. Wir sind der Ansicht, dass die Städte Anklam, Bad Doberan, Bergen auf Rügen, Demmin, Greifswald, Grevesmühlen, Grimmen, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Neustrelitz, Parchim, Pasewalk, Stralsund, Waren und Wismar weiterhin ihren bisherigen Status behalten und von den Kreisen sogar noch mehr Verantwortung übernehmen sollten, ganz im Sinne unseres Alternativmodells, wonach erhebliche Teile der Landkreisverwaltung eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte und der kreisfreien Städte erfahren würden und bisherige Kreisaufgaben für ihr gesamtes Umland mit erledigen. Für die Bürger würden die Wege zu den Sitzen der Verwaltung unverändert bleiben. Die Behördenmitarbeiter würden hingegen lediglich ihren Dienstherren wechseln.
Dieses Modell, wodurch Bürgernähe praktiziert wird, wird mein Kamerad Michael Andrejewski am morgigen Donnerstag im Landtag noch einmal erläutern. Denn unser Land muss darauf vorbereitet sein, wenn das Landesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze feststellen wird. Davon ist wiederum auszugehen.