Protocol of the Session on July 7, 2010

Was würden Sie denn tun, wenn das Volk eine andere Meinung vertritt als Ihre? Auch drauf eintreten, Herr Köster?

(Stefan Köster, NPD: Das ist doch lächerlich! – Udo Pastörs, NPD: Sie respektieren, diese Meinung. Das ist doch ganz klar. Sie respektieren. – Michael Andrejewski, NPD: Wir wollen eine Volksabstimmung.)

Sie wenden Gewalt gegen Menschen an, die anders denken als Sie. Und wer so handelt, wer Gewalt als Mittel der Politik akzeptiert und praktiziert, der soll hier nicht von der Einbeziehung des Volkes reden.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch lächerlich!)

Das ist reine Heuchelei!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Und deswegen, meine Herren …

(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie mal was zur Kreisgebietsreform, Herr Müller! – Stefan Köster, NPD: Und zur Volksbeteiligung.)

Dazu werde ich nachher sehr viel sagen und dazu werden andere etwas sagen. Aber das wird dann eine fachliche und eine sachliche Diskussion,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, wie man sie kennt. Bla, bla, bla!)

und nicht Ihr Geschwätz.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wer, meine Herren von der NPD, über Tierschutz redet,

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommt der Tierschutz.)

das kann man ja sagen, ist ja gut, feiner Tierschutz. Aber wer hunderttausendfach wegen Tierquälerei bestraft ist, und Sie als eine Partei, die sich als geistige Nachfolger der deutschen Nationalsozialisten verstehen,

(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn! Absolut Blödsinn!)

wer sich selbst in diese Tradition stellt, der ist, um im Bilde zu bleiben,

(Udo Pastörs, NPD: Reden Sie zur Sache! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

millionenfach der Tierquälerei überführt

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und der soll sich nicht für den Vorsitz im Tierschutz verein bewerben.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind ja absolut besoffen!)

Das ist absolut daneben und das spielen wir nicht mit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung von Dataport als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, auf Drucksache 5/3471, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3609.

Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung von Dataport als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/3471 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 5/3609 –

Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung von Dataport als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts auf Drucksache 5/3471. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3609 unverändert anzunehmen.

Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/3471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/3471 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 und hier 3 a): Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/2683, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 5/3599, in Verbindung mit 3 b): Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung, auf Drucksache 5/2684, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 5/3600.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen Ihnen folgende Änderungsanträge vor: Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Ritter auf Drucksache 5/3601, Änderungsantrag der Abgeordneten Detlef Müller, Dr. Margret Seemann, Dr. Till Backhaus, Gabriele Měšťan und Dr. Armin Jäger auf Drucksache 5/3603, Änderungsanträge der Abgeordneten Toralf Schnur, Michael Roolf und Gino Leonhard auf den Drucksachen 5/3604 und 5/3605, Änderungsantrag des Abgeordneten Gino Leonhard auf Drucksache 5/3606, Änderungs antrag der Abgeordneten Sigrun Reese auf Drucksache 5/3607, Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und SPD auf den Drucksachen 5/3614 und 5/3615, Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 5/3616, 5/3617, 5/3618, 5/3619, 5/3620, 5/3621 sowie 5/3622, Änderungsantrag der Abgeordneten Wolf-Dieter Ringguth, Jürgen Seidel und Rudolf Borchert auf Drucksache 5/3624, Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und SPD auf den Drucksachen 5/3625 und 5/3626, Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 5/3627 und 5/3628, Änderungsantrag des Abgeordneten Toralf Schnur auf Drucksache 5/3629, Änderungsantrag der Abgeordneten Beate Schlupp auf Drucksache 5/3631 und Änderungsantrag der Abgeordneten Egbert Liskow und Jörg Vierkant auf Drucksache 5/3632.

Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2683 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 5/3599 –

Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3601 –

Änderungsantrag der Abgeordneten Detlef Müller, Dr. Margret Seemann, Dr. Till Backhaus, Fraktion der SPD, Gabriele Měšťan, Fraktion DIE LINKE, und Dr. Armin Jäger, Fraktion der CDU – Drucksache 5/3603 –

Änderungsantrag der Abgeordneten Toralf Schnur, Michael Roolf und Gino Leonhard, Fraktion der FDP – Drucksache 5/3604 –

Änderungsantrag der Abgeordneten Toralf Schnur, Michael Roolf und Gino Leonhard, Fraktion der FDP – Drucksache 5/3605 –

Änderungsantrag des Abgeordneten Gino Leonhard, Fraktion der FDP – Drucksache 5/3606 –

Änderungsantrag der Abgeordneten Sigrun Reese, Fraktion der FDP – Drucksache 5/3607 –

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 5/3614 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3616 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3618 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3619 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3620 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3621 –

Änderungsantrag der Abgeordneten Wolf-Dieter Ringguth, Jürgen Seidel, Fraktion der CDU, und Rudolf Borchert, Fraktion der SPD – Drucksache 5/3624 –

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 5/3625 –