Protocol of the Session on July 7, 2010

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es.)

Ob im Innenausschuss oder in der Enquetekommission, Sie haben sich da hingesetzt …

(Udo Pastörs, NPD: Wir lehnen das ab, was Sie da zu Papier bringen.)

Sie haben sich dahingesetzt und haben sich an fachlichen, an inhaltlichen Diskussionen in keiner Weise beteiligt.

(Udo Pastörs, NPD: Wir haben demonstriert und unsere Aktionen auf der Straße gemacht. So ist das.)

Sie haben keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso war es.)

Sie haben keine einzige inhaltliche Vorstellung, wie Verwaltungsreform denn aussehen soll.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Und ich sage es Ihnen noch einmal: Sie haben nicht mal ein Interesse daran,

(Stefan Köster, NPD: Sie sind unwissend, Herr Müller, absolut unwissend. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und das sagt Herr Köster!)

überhaupt vernünftige Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung unserer Verwaltung zu entwickeln. Sie wollen, und das sagen Sie doch ganz offen, dass dieses System zusammenbrechen soll. Und jemand, der erwartet, dass das System zusammenbricht,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

der wird natürlich nicht daran mitarbeiten, dieses System besser zu machen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Was wir wollen, wir, die Demokraten, ist, die Verwaltung reformieren,

(Udo Pastörs, NPD: Auch an den Früchten können wir Sie erkennen.)

die Verwaltung besser machen. Das ist nicht Ihr Interesse. Das kann gar nicht Ihr Interesse sein und so haben Sie sich konsequent verhalten. Sie sitzen da und halten Maulaffen feil. Vielmehr können Sie auch gar nicht. So.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Ist lächerlich, was Sie da bringen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Und wer am Ende eines solchen Prozesses – wie gesagt, heute ist die Zweite Lesung –

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

sich hinstellt und sagt, wir haben vor zwei Jahren ja mal in der Enquetekommission ein Gutachten gefordert, was die Enquetekommission übrigens mit guten Gründen abgelehnt hat, wir haben ein Gutachten gefordert,

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)

wie man denn die Kreise möglichst von Aufgaben völlig entblößen kann,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und zwar ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Das war Ihr einziger Beitrag zum Thema Verwaltungsreform. Und dieses, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist eine Alternative.)

Sie haben sich also an dieser Diskussion nur mit einem – ich darf das mal so salopp sagen – wenig sinnvollen Vorschlag beteiligt.

(Stefan Köster, NPD: Das fordern Gemeinde- und Stadtvertreter auch.)

Und am Ende dieses Prozesses stellen Sie sich als die guten Menschen hin und sagen, wir verlangen, dass das Volk mitredet. Das, meine Herren, ist nichts anderes als Heuchelei und soll nur von Ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit ablenken.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Das alles wäre ja schon schlimm genug...

(Stefan Köster, NPD: Herr Müller, unfähig sind Sie! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das wissen Sie, Herr Köster, genau, ne?! – Udo Pastörs, NPD: Das ist richtig.)

Das alles wäre schon schlimm genug...

Das von Ihnen zu hören, ist für mich ein Kompliment. Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Das alles wäre ja schon schlimm genug, von eigener Unfähigkeit und Untätigkeit abzulenken.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Aber, meine Damen und Herren, schauen wir noch mal eine kleine Stufe weiter oder vielleicht zwei: Die NPD sagt, wir wollen die Beteiligung des Volkes. Meine Damen und Herren, was versteht die NPD eigentlich unter Volk?

(Michael Andrejewski, NPD: Das deutsche Volk! – Irene Müller, DIE LINKE: Das kann man nachlesen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wollen wir, bevor wir – und das haben Sie uns mit An trägen noch in der letzten Sitzung deutlich gemacht – mit dem Volk

(Stefan Köster, NPD: Im Land der Deutschen.)

über die Verwaltungsreform reden, vielleicht Rassemerkmale feststellen,

(Udo Pastörs, NPD: Hören Sie doch mal mit diesem Blödsinn auf!)

ob sie denn wirklich ethnisch Deutsche sind, damit sie Rechte haben? Nein, meine Herren, das wollen wir keines falls.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Und ein Weiteres sage ich Ihnen hier in aller Klarheit: Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht ganz eindeutig ablehnt,

(Udo Pastörs, NPD: So, wie Sie das ablehnen. So, wie Sie das ablehnen. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie haben das gemacht, Herr Müller, geben Sie das zu! Sie haben das gemacht.)

sondern wer dazu mit Worten schweigt und wer sie in Taten praktiziert, der soll sich hier nicht hinstellen und von der Beteiligung des Volkes reden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Was würden Sie denn tun, wenn das Volk eine andere Meinung vertritt als Ihre? Auch drauf eintreten, Herr Köster?