Ach ja, nachdem DIE LINKE ihren Antrag dann bei der Präsidentin abgab, kam heraus, dass auch die SPD genau zu diesem Thema einen Antrag in den Landtag einbringen wollte. Die CDU wollte das nicht. Vor allem wollte sie nicht, dass auch Wehrdienstkritiker und Hilfsorganisationen in der Schule zu Wort kommen. Warum eigentlich?
Als dann auch noch der Bildungsminister plötzlich ankündigte, einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr schließen zu wollen, wurde es dem Ministerpräsidenten offenbar zu viel: Er bestellte seinen Minister zum Rapport und ließ den bereits verkündeten Termin zur Unterzeichnung platzen. Die Vereinbarung musste nachgearbeitet werden. Aber was in dieser nachgearbeiteten Vereinbarung steht, kennt das Parlament nicht. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diesen Text kennen.
Der CDU-Abgeordnete Peter Stein meinte, sich auch noch äußern zu müssen, und warf dem Ministerpräsidenten daraufhin vor, dem Land erheblich geschadet
zu haben. Ich bin gespannt, was der Ministerpräsident heute in der Debatte zu diesen Vorwürfen sagen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein letzter Kenntnisstand ist, dass die SPD heute zufrieden sei. Militärkritische Positionen kämen nach der neuen Vereinbarung endlich auch zu Wort.
Nach wie vor kennen wir die Kooperationsvereinbarung nicht. Deswegen haben wir unseren Antrag dem aktuellen Sachstand angepasst und wollen endlich informiert werden.
dass der Landtag ein Jahr nach Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung über die Entwicklung an den Schulen unseres Landes informiert wird. Dann können wir nachvollziehen,
in den Schulen unseres Landes tatsächlich gewahrt ist. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag in der geänderten Fassung. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Beate Schlupp, CDU: Ihr habt wohl vergessen, was ihr zu DDR-Zeiten gemacht habt, was? – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Darum geht’s doch jetzt überhaupt nicht. Darum geht es nicht.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE trägt das Datum vom 26.05., und wenn ich mir noch einmal die Presseberichterstattung jenes Datums
vor Augen führe, dann kann ich für eine solche Antragstellung zumindest noch sagen, dass ich sie bei der Presselandschaft für nachvollziehbar halte.
Inzwischen ist allerdings einiges passiert. Das sehen die LINKEN offenkundig auch selber und haben versucht, ihren eigenen Antrag mit einem Änderungsantrag der derzeitigen Situation anzupassen. So lobenswert dieser Vorstoß ist, den Antrag der aktuellen Situation anzupassen, so bleibt er doch im Ansatz stecken und ist nicht konsequent und weitgehend genug. Wenn er konsequent genug gewesen wäre, Herr Kollege Ritter, dann hätten Sie in der Tat Ihren Antrag zurückgezogen.
und wenn Sie die Presse und die Verlautbarungen der Landesregierung und der Fraktionen nicht selektiv wahrnehmen, sondern umfassend, dann hätten Sie sehr wohl gemerkt, dass es in den Äußerungen des Ministerpräsidenten keinesfalls Widersprüche gibt,
sondern dass wir in einem Diskussionsprozess in der Landesregierung waren und dass so ein Diskussionsprozess eigentlich doch etwas sehr Selbstverständliches ist. Dieser Diskussionsprozess, meine Damen und Herren, hat zu einem Ergebnis geführt, zu einem Text für eine Vereinbarung mit der Bundeswehr,
der als eine solide Grundlage für Veranstaltungen auch zu dem schwierigen Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr dient. Schülerinnen und Schüler in einer Schule in der Demokratie sollen und müssen sich auch zu sehr schwierigen, zu kontrovers diskutierten Themen eine Meinung bilden.
Und zur Meinungsbildung gehört, dass der Grundsatz „audiatur et altera pars“, wir müssen auch die andere Seite hören – ein Grundsatz,
der eigentlich aus dem Gerichtsverfahren stammt –, dass der auch in der Behandlung eines solchen Themas in der Schule stattfindet, dass also beide Seiten gehört werden und dass die Schüler auf diese Art und Weise in die Lage versetzt werden, sich umfassend zu unterrichten, sich umfassend mit einem Thema auseinanderzusetzen und sich auf diese Art und Weise vernünftig und solide eine Meinung zu bilden.
Dieses, meine Damen und Herren, gehört zu einer Schule in einer Demokratie. Dieses wird durch diese Vereinbarung gewährleistet. Dieses passiert übrigens auch nicht nur beim Thema Bundeswehr und Auslandseinsätze, sondern auch bei einer Reihe von anderen Themen, auch andere Teile unseres Staates wie etwa die Bundespolizei. Die Polizeien sind ja auch in Schulen präsent. Auch hier findet Meinungsbildung statt. Auch hier gilt der Grundsatz: Wir hören alle Argumente.
Und auch hier werden Themen angesprochen, die für Schülerinnen und Schüler sicherlich schwierig sind, aber die für ihren Reifungsprozess von Bedeutung sind.
Also, meine Damen und Herren von den LINKEN, wenn Sie konsequent wären, dann würden Sie nicht nur einen Änderungsantrag vorlegen, dann würden Sie in der Tat sagen, das Thema ist erledigt, und würden Ihren Antrag zurückziehen. Dazu fordere ich Sie nochmals auf. Wenn Sie die Kraft nicht besitzen, dann werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.