Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das Thema und dieser Antrag eignen sich nicht dazu, Dissense in der Koalition zu diskutieren. Dissense, inhaltliche Kontroversen in einer Koalition sollte man an Sachthemen, an unterschiedlichen Auffassungen,
aber nicht an solch einem Thema versuchen hier in das Parlament zu bringen. Und ich bin von der Art und Weise, wie die Kollegen der LINKEN dieses Thema angehen, tief erschüttert,
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ein bisschen schwanger, ein bisschen schwanger.)
Aber ich glaube, Sie zeigen uns sehr klar und deutlich, dass Ihr Bild, dass das, was Sie mitbringen als Politoffizier der NVA,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist das Problem dieser Koalition.)
Politoffiziere in der DDR sind nicht zu vergleichen mit einem Offizier in der Bundeswehr in der Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Also Sie sind ja ein so Liberaler, ein so Liberaler. Ich bin begeistert! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und genau da, liebe Kollegen von den LINKEN, ist Ihr Problem. Und deshalb finde ich es auch konsequent, dass wir das den Menschen im Land sehr klar und sehr deutlich sagen: Die LINKEN sehen die Aufgabe der Bundeswehr durch die Brille eines Politoffiziers der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Herr Kollege Müller, zu Ihnen möchte ich sagen, dass wir in den Formulierungen, die wir zu diesem Thema von uns geben, aufpassen müssen. Wenn die Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist,
Sie vertritt nicht eine Seite, nicht eine andere Seite, sondern sie vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des gesamten Deutschlands.
Und wer an dieser Stelle ein Bild malt, das von der Bundeswehr nur ein Bild zeigt, was nicht objektiv ist,