(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wie lange soll er denn noch warten? Bis Sie abgetreten sind, oder was?)
Und damit tragen sie als Mittler der politischen Bildung im öffentlichen Auftrag den Grundprinzipien der Pluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechung. Die Veranstaltungen der Jugendoffiziere waren und sind getragen von einer generellen Richtlinie der politischen Bildung, auch Sie wissen es, dem Beutelsbacher Konsens, der unter anderem die Manipulation der politischen Meinung verbietet. Und ich glaube, das sollte uns einen.
So nimmt es nicht wunder, dass auch aus Teilnehmerkreisen durchaus kritische Fragen erwünscht, ja häufig provoziert werden, um das gesamte Spektrum individueller Einstellungen zu sicherheitspolitischen Themen zu Wort kommen zu lassen. Gleiches gilt auch, wenn Jugendoffiziere als externe schulische Lernpartner Schulklassen besuchen und Diskussionsrunden zu von Schülerinnen und Schülern selbst vorgeschlagenen Themen veranstalten. In der Regel werden diese Besuche
vorbereitet, indem sich die Schülerinnen und Schüler im Vorfeld Fragen überlegen, an deren Beantwortung oder Diskussion sie großes Interesse haben.
Und ich frage Sie jetzt wirklich unabhängig von Polemik: Wer war denn zu Ihrer Regierungszeit bei einer dieser Veranstaltungen in den Schulen dabei? Wer hat sich denn in den acht Jahren einmal die Zeit genommen und hat sich eine solche Unterrichtsstunde angesehen? Wer ist denn vielleicht auch als Gegenpart in einer solchen Unterrichtsstunde aufgetreten?
Na, dann sagen Sie es! Ich kann es Ihnen sagen: Er war bei mir. Diese Frage der Ausgewogenheit und Neutralität hervorzuheben, das entscheiden Schulen selbst. Sie bereiten es vor, sie gehen auf ihre Schülerinnen und Schüler zu, sie haben Schulkonferenzen. Da fällt nichts vom Himmel. Also all das wird ausgeblendet in Ihrer Diskussion und ich lade förmlich dazu ein, dass Sie es, wenn Sie es noch nicht getan haben, in der Zukunft tun sollten, dann können wir diese Diskussion auf einem anderen Niveau dann hier auch führen. Denn eins ist klar: Ein solches Niveau herrscht an den Schulen, bei den Kolleginnen und Kollegen in der Zusammenarbeit eben nicht vor, und das ist das Traurige. Das stimmt uns wirklich traurig. Die Schulen sind weiter, als die Diskussion hier unterstellen wollte.
Und der Zwischenruf, Herr Ritter, das ist gerechtfertigt. Wir haben jetzt den neuen Text, wir haben diese Vereinbarung. Das wird auch kein Geheimtext, ganz im Gegenteil, nur jetzt treten wir genau in die zweite Phase. Das müssen wir natürlich mit dem Partner, mit dem wir verhandeln wollen, besprechen. Und deswegen sollte man auch nicht vorlaut hier darüber unken. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesverteidigungsminister – eigentlich müsste er Bundeskriegsminister genannt werden, da wohl kaum ein vernünftiger Mensch behaupten kann, dass Deutschland von Afghanistan angegriffen worden sei – forderte im Mai eine verstärkte Öffnung der Schulen für die Bundeswehr. Im vorauseilenden Gehorsam kam unser Bildungsminister diesem Ansinnen sofort entgegen. Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen Schüler ermuntern, als Zeitsoldaten für Auslandseinsätze, also Kriegseinsätze zur Verfügung zu stehen. Der Krieg am Hindukusch soll verstärkt im Schulunterricht thematisiert werden.
Auch wenn die Sozis immer wieder behaupten, in Afghanistan würde die Freiheit Deutschlands verteidigt, ist für uns Nationale klar, dass es sich bei diesem Krieg um einen schmutzigen Krieg der US-Amerikaner handelt, damit diese ihre Handelswege sichern können.
Der zurückgetretene Bundespräsident hat die Sache ja klar beim Namen genannt, deshalb wurde er vielleicht sogar zum Rücktritt gezwungen. Weder in Afghanistan noch im Irak, geschweige denn in Vietnam ging es um Verteidigung. In der DDR und in der BRD wurde immer wieder behauptet, die Welt sei am 8. Mai 1945 vom Krieg befreit worden. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus.
Wer weiß denn schon, dass zum Beispiel die US-Amerikaner allein auf Vietnam mehr Bomben abgeworfen haben, als im gesamten Zweiten Weltkrieg insgesamt fielen? An unseren Schulen sollte keine Propaganda für Kriegseinsätze betrieben werden. In der heutigen Zeit sollten Probleme anders gelöst werden. Dem US-amerikanischen Imperialismus muss Einhalt geboten werden.
Aber Sie werden es eh nicht kapieren, dass die deutsche Jugend keine Lust hat, auf den Schlachtfeldern für fremde Interessen zu sterben. Lassen Sie die Völker am Hindukusch in Ruhe, denn diese haben uns niemals angegriffen! Deutsche Soldaten dürfen nur zur Verteidigung von Deutschland eingesetzt werden.
Wenn Sie dies an den Schulen vermitteln wollen zur Stärkung der Wehrbereitschaft, dann wäre der Einsatz von Propagandaoffizieren an den Schulen durchaus wünschenswert.
In der Landesregierung ist man sich ja auch nicht so richtig einig, ob an unseren Schulen Kriegspropaganda betrieben werden darf. Auf klare Fragen meiner Kollegen Udo Pastörs und Raimund Borrmann fand der Bildungsminister gestern in der Fragestunde keine vernünftige Antwort. Für uns ist klar: Sie treiben unser Volk weiter in sinnlose Kriege, Sie verbreiten am Hindukusch Hass, Angst und Elend.
Kriege wie in Afghanistan oder der Vernichtungskrieg der Israelis gegen die Palästinenser sind zu verdammen.
Wir wollen eine Politik, die auch in Verteidigungsfragen streng an deutschen Interessen orientiert ist. Die NPD lehnt den Antrag der LINKEN ab, weil dieser heuchlerisch ist und sich nicht entschieden genug gegen die Kriegspropaganda der Altparteien wendet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Ministerpräsident hier an dieser Stelle auch etwas zum Thema sagt,
weil in den Redebeiträgen auch des Bildungsministers deutlich geworden ist, dass man hier Ursache und Wirkung verwechselt. Nicht wir, Herr Roolf, haben für diese tiefe Erschütterung gesorgt, sondern die Debatten zu diesem Thema am Kabinettstisch.
Die Probleme sind gelöst, sagt Herr Nieszery, aber die Bundeswehr ließ verlauten, dass sie große Probleme hat mit dem Lösungsvorschlag der Koalition.
denn es ist immer noch nicht klar, ob geeignete Schritte eingeleitet worden sind, und geeignete Schritte sind es erst, wenn beide Vertragspartner davon überzeugt sind.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen und lieber Kollege Roolf, so ändern sich die Zeiten. Vor wenigen Tagen wurde ein ehemaliger Wehrdienstverweigerer der DDR zum Militärpfarrer berufen. Und ja, ich war Politoffizier der NVA.
(Michael Roolf, FDP: Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. – Michael Andrejewski, NPD: Wendehälse.)
Nein, das ist auch in Ordnung, aber ich bin auch heute zum Beispiel Mitglied des Bundeswehrverbandes. Und in dieser Eigenschaft war ich mit meiner geschätzten Kollegin Renate Holznagel erst wieder jüngst zur Bezirkstagung des Bundeswehrverbandes in Linstow. Alle Fraktionen waren eingeladen. Wir haben auch in unseren Grußworten zum Beispiel unsere unterschiedlichen Positionen zum Afghanistaneinsatz deutlich gemacht. Wer nicht da war, waren die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
auch das gehört zum Auseinandersetzungsprozess in dieser Frage. Man kann sich dann also nicht nur hier hinstellen oder über Presseerklärungen unterschiedliche Positionen zum Afghanistaneinsatz deutlich machen, wenn man es dann scheut,