(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD – Präsidentin Sylvia Bretschneider spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heinz Müller, SPD: Mikrofon! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie doch, etwas Ruhe zu bewahren und hier den Rednern zuzuhören. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, über ihre Redner ihre Position deutlich zu machen. Dabei sollten wir es auch belassen.
Ich rufe jetzt auf den Abgeordneten Herrn Reinhardt für die Fraktion der CDU, Herrn Vierkant, Entschuldigung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser zu Recht sehr emotional geführten Debatte, glaube ich, ist es im Einstieg auch noch mal notwendig, aufzuzeigen, dass die Bundeswehr seit nunmehr 20 Jahren mit unserem Schulwesen und mit unserem Land kooperiert, was politische Bildung anbelangt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja auch richtig so. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, das ist richtig. Auch in Zeiten von Rot-Rot ganz normal. Ein Bundestagsproblem.)
Wir kooperieren mit der Bundeswehr. Wir kooperieren mit anderen Partnern von Verbänden, Stiftungen und Kirchen in gleicher Weise. Diese gute Zusammenarbeit wurde bisher von allen Landesregierungen, egal welcher Couleur, anerkannt und sehr geschätzt, häufig auch öffentlich gelobt.
Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, unterstellen nun allerdings den Informationsveranstaltungen der Wehrdienstbeauftragten und Jugendoffiziere mangelnde Neutralität und Ausgewogenheit.
Bisher gab keine dieser Veranstaltungen irgendeinen Anlass zu der Sorge, dass einseitig informiert oder dass dieser oder jener Einsatz, wo auch immer auf der Welt, verherrlicht wurde,
Meine Damen und Herren, wenn sich nun bei Veränderungen der politischen Farbenlehre auch das Fähnchen um Auslandseinsätze, insbesondere um den Afghanistaneinsatz, scheinbar öfter dreht, dann können wir doch nicht die Bundeswehr dafür verantwortlich machen.
Die Bundeswehr führt als Parlamentsarmee die Beschlüsse des Bundestages aus, nicht mehr und nicht weniger. Darüber hinaus ist Deutschland beim Afghanistaneinsatz Bündnispartner und hat seinen Beitrag zu leisten.
Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf diejenigen Frauen und Männer, die ihr Land auch mit der Waffe verteidigen,
von denen ich namentlich die 1. Vizepräsidentin Renate Holznagel hervorheben möchte. Vielen Dank für euren Einsatz!
(Irene Müller, DIE LINKE: Zu welchem Antrag reden Sie eigentlich? Haben Sie noch einen Antrag in petto?)
Warum haben Sie mit Ihrer Diskussion nun auch noch mit diesem vorliegenden Antrag die politische Auseinandersetzung um den Einsatz der Bundeswehr an die Schulen verlagert?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie das nicht mitgekriegt, den Disput zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Bildungsminister?)
Sie haben die Schule zum Stellvertreterort des Für und Wider um Kriegseinsätze gemacht. Das ist doch reichlich feige und verlogen. Und hier und in Berlin wird die Auseinandersetzung geführt.
Darüber hinaus empfinde ich das Ganze als Pauschalverunglimpfung der Soldaten und Angestellten der Bundeswehr und deren Familien.
wir haben keinen Grund, die Bundeswehr nicht als engagierten Partner in der politischen Bildung anzuerkennen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Und genauso gibt es keine Gründe, die politische Bildung durch Jugendoffiziere in die Nähe von Kriegswerbung zu bringen.