Das Vertrauen in die Kunstwährung Euro hat den Nullpunkt erreicht. Viele Deutsche sehnen sich daher zu Recht nach der deutschen Mark zurück. Während der Euro für Lug und Trug, Missbrauchs- sowie volkswirtschaftliches Ungleichgewicht steht, ist die D-Mark, die Deutsche Mark das Symbol für Leistungsfähigkeit, Solidität und Seriosität.
Das Euroexperiment ist schon längst gescheitert. Wir Nationalisten bezweifeln, dass die vielen Milliarden ausreichen, um das Eurosystem zu stabilisieren.
Das nächste Rettungspaket ist doch bereits jetzt in Planung. Innerhalb von nur sechs Monaten hat der Euro, gemessen am US-Dollar mehr als 20 Prozent seines Wertes eingebüßt. Für die Wirtschaft der BRD bedeutet dieses nur einen kurzfristigen Glücksmoment. Ein abstürzender Euro hat für uns Deutsche mittel- und langfristig verheerende Folgen, verteuern sich doch dann die Importe. Bereits im April haben sich im Vergleich zum Vorjahr die Importe um acht Prozent verteuert – vielleicht haben Sie sich mit der Zahl vertan, Frau Borchardt, das ist bei Ihnen aber auch nichts Ungewöhnliches – und die Inflationsgefahr wird dadurch nur allzu deutlich. Der Euro ist am Ende und wir Deutsche brauchen zwingend eine Wende, nicht nur währungspolitisch. Wir brauchen dringend eine Währungsumstellung vom Euro auf die Deutsche Mark.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Genau. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie können ja Ihre Euros da vorne abgeben, gleich da vorne. – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Ja, spenden. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Sicherlich birgt auch eine Währungsumstellung Risiken und sie verursacht zu Beginn für die heimische Wirtschaft einige Umstellungen. Wechselkurse und Wechselkosten würden beispielsweise entstehen. Auch die exportorientierten Unternehmen hätten eventuell für einen kurzen Zeitraum mit Exportproblemen zu kämpfen. Doch – und daran zweifeln wir Nationalisten in keinster Weise – wird sich die deutsche Qualität auch international behaupten. Und es ist sicher, dass viele andere Euroländer – das kündigt sich ja jetzt schon an – uns Deutschen folgen würden. Die gegenwärtige Eurokrise bereitet den Herrschenden zu Recht nicht nur starke Kopfschmerzen.
Aber nicht nur das, die politische Klasse will das Ausmaß der Eurokrise den Bürgern bewusst vorenthalten. Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass die Bundeskanz
lerin der BRD die BRD-Medien dazu aufgefordert haben soll, uns Deutsche nicht über die wahre Lage und den zu erwartenden Sturz des Euros zu unterrichten.
Meine Damen und Herren, Sie und Ihresgleichen in Bund und anderen Ländern sind fertig und Ihr Offenbarungseid naht.
Für Deutschland könnte es daher nur heißen, die eigene Währungs- und Handlungshoheit zurückzuerhalten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Autarkie, haben wir alles schon mal probiert. Hat nicht geklappt, Herr Köster.)
Und die Rückkehr zur D-Mark ist somit nur schlüssig und möglich. Mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das Einzige, was funktioniert, ist der Abtritt der NPD. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Die politischen Verwerfungen, die durch den Austritt aus dem Euroverbund entstehen könnten, würden sich sicherlich sehr schnell widerlegen. Durch die zu erwartende Aufwertung der Deutschen Mark könnten wie bereits gesagt leichte Probleme auftreten. Einen dramatischen Einbruch erwarten Fachleute aber nicht. Ökonometrische Studien belegen, dass für die deutschen Exporte der Wechselkurs heutzutage keine zentrale Bedeutung mehr hat.
Wertet der reale effektive Außenwert um ein Prozent auf, gehen die Exporte lediglich um 0,5 Prozent zurück. Das sind die Zahlen, Frau Borchardt, und die belegen, Sie haben überhaupt keine Ahnung.
Sie sind nur eine Eurofanatikerin, die einfach hier populistisch den ganzen internationalen Müll von sich lässt, und das werden wir den Leuten auf der Straße sagen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das verstehen Sie ja nicht mal selber! – Zuruf von Heinz Müller, SPD – Glocke des Vizepräsidenten)
und davon 42 Prozent der deutschen Exporte. Aus importierten Vorleistungsbedingungen ergeben sich Preismöglichkeiten für die deutschen Unternehmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, ist es nicht, Herr Köster! Nein! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Meine Damen und Herren, es wurde soeben die namentliche Abstimmung beantragt. Wir bereiten das hier kurz vor und werden dann die namentliche Abstimmung durchführen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 34 eine namentliche Abstimmung beantragt. Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Norbert Baunach, Ralf Grabow, Vincent Kokert und Dr. Klaus-Michael Körner werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.