Protocol of the Session on June 10, 2010

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Im Gegenteil, in gewohnter Art und Weise versucht die NPD-Fraktion, uns, aber insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass einzig und allein der Euro, die Europäische Union an der Entwicklung schuld seien,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ist sie. Das ist das Hauptproblem. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

mit dem Austritt aus der Eurozone alle vorhandenen Probleme vom Tisch seien.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das ist mehr als populistisch, zeigt aber auch, dass die NPD-Fraktion keine eigenen Lösungsansätze entwickeln kann.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Holt die D-Mark zurück! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und auch das haben wir ganz deutlich hören können: Die Mitglieder der NPD-Fraktion nehmen von allen möglichen Auseinandersetzungen, die in der Presse zu finden sind,

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Zitate, die ihnen in den Kram passen, setzen sich aber mit der Problematik insgesamt nicht auseinander.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Rückblick. Als der Deutsche Bundestag im April 1998 mehrheitlich für die Einführung des Euros stimmte, gab es zahlreiche Ökonomen, weite Teile der Bevölkerung, die vor der Einführung des Euros gewarnt hatten.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das war die Mehrheit.)

Auch Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, der SPDFraktion und ein Mitglied der FDP-Fraktion

(Udo Pastörs, NPD: Das war nicht das Volk. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

sowie Mitglieder der PDS-Gruppe hatten sich gegen die Einführung des Euros gewendet. Die Gründe waren aus Sicht der PDS-Gruppe vor allem, weil man zunächst hätte den Angleichungsprozess in Bezug auf die Löhne und Gehälter,

(Stefan Köster, NPD: Sie hätten am liebsten den Rubel, was?)

die Steuern sowie auch soziale, ökologische und juristische Standards meistern sollen.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Erst danach hätte eine europäische Einheitswährung eingeführt werden können.

Wissen Sie, Herr Borrmann, Sie können da quietschen, wie Sie wollen, das Mikrofon habe ich im Moment.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ich quietsche nicht.)

Hören Sie sich doch mal die Argumente an! Aber das wollen Sie gar nicht

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und das zeigt doch ganz genau,

(Irene Müller, DIE LINKE: Er hat ja eigentlich Marxismus studiert.)

dass Sie überhaupt nicht inhaltlich debattieren wollen,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

sondern Sie wollen nur populistisch vom Prinzip her Ihren Antrag hier durchbringen.

(Stefan Köster, NPD: Wir wollen die D-Mark zurück.)

Erst danach hätte eine europäische Einheitswährung eingeführt werden können. Die Kritiken der anderen Abge

ordneten gingen im Wesentlichen in die gleiche Richtung. Trotz der bestehenden Kritiken wurde der Euro eingeführt. Er hat sich etabliert und hat an Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern gewonnen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, besonders bei Ihnen, ja.)

Laut Eurobarometer 2006 war die Mehrheit von 46 Prozent der deutschen Bevölkerung der Meinung, der Euro ist gut für uns, er stärkt uns für die Zukunft,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann fragen Sie mal heute! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

während 44 Prozent der Meinung waren, der Euro schwächt das Land eher.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Befragung 2008 noch besser ausgefallen wäre. Ja, auch das soll gesagt werden, das Stimmungsbild hat sich in den letzten vier Wochen verändert,

(Michael Andrejewski, NPD: Wie kam das denn?)

verändert durch Stimmungsmache, schüren von Ängsten.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Der Ruf nach der D-Mark ist lauter geworden. Und Sie von der NPD-Fraktion greifen dieses Stimmungsbild auf,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

um die Ängste weiter zu schüren und Ihre eigene nationalistische Suppe zu kochen.

(Udo Pastörs, NPD: Nein, wir greifen nicht auf, sondern wir bestätigen das, was wir immer schon gesagt haben.)

Oder anders gesagt: Um ihre rassistisch motivierten Ziele zu verwirklichen, ist der NPD-Fraktion jedes Mittel recht.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ja, es ist unbestritten, die EU und die Eurozone befinden sich derzeit in der schwersten Krise seit Bestehen der Europäischen Union. Ursache der Krise ist aber nicht die gemeinsame Währungseinheit. Die Ursachen liegen ganz woanders.

(Stefan Köster, NPD: Die Politik ist schuld.)

Darüber haben wir zum Beispiel auf der Basis unseres Antrages heute bereits debattiert. Ja, wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im Jahr 2010 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss, unbestritten.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Leider.)