Es stellt sich dann doch schon die Frage, ob das Ganze mehr zur Eigenprofilierung dienen soll oder ob hier fachliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen,
um hier einen entsprechenden Standort festzulegen. Die Schlussfolgerung für mich, Herr Ritter, ist die: Ihre fachliche Argumentation kann nicht ausreichend fundiert genug sein, um die Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion zu überzeugen und hier einen Änderungsantrag als Fraktion einzubringen.
Ich will Ihnen aber auch noch einmal deutlich sagen, warum ich glaube, dass es die richtige Antwort auf die Probleme ist, die wir hier in unserem Land bewältigen müssen.
Ihnen ist vom Gesetzentwurf her bekannt, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Ich will nur stichpunktartig noch einmal sagen: Terrorismusbekämpfung, EU-Osterweiterung oder auch die neuen Kriminalitätsformen, die hier durch den technologischen Fortschritt möglich sind.
Und auch das muss man deutlich sagen: Die erhöhte Inanspruchnahme durch Einsatzlagen, wie zum Beispiel bei Fußballspielen erhöhte Gewaltdelikte, macht es erforderlich, dass wir hinsichtlich der Struktur reagieren müssen.
Genau an dieser Stelle, Herr Ritter, hatte ich mir schon einmal notiert, es wird ein fachlich nicht fundierter Zwischenruf von den LINKEN kommen, und genau das haben Sie eben getan, indem Sie hier wieder einfach mit dem plumpen Argument der EbL kommen,
zumal man auch wissen muss, dass das gar nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes ist. Ich will darauf nachher auch gern noch einmal eingehen. Vielleicht gelingt es mir, dann einmal mehr aufzuräumen.
Der Minister hat auch sehr richtig – das ist nämlich der zweite große Baustein, vor dem wir stehen neben der veränderten Sicherheitslage – ausgeführt, ich verweise auf den Kabinettsbeschluss aus dem Jahre 2003, der Ihnen bekannt ist, den Sie auch richtigerweise angesprochen haben, dass es hier zum Personalabbau kommen soll beziehungsweise muss von 6.708 auf 6.029. Dann gehört auch zur Wahrheit dazu, wer damals in Verantwortung war.
Ich sagte schon, es ist ein Erfolg dieser Koalition, dass man das revidiert hat und dieses Einsparpotenzial auf einen geringeren Wert von 215 zurückschrauben konnte.
Sie sollten sich immer wieder die Frage stellen, wo Sie dort waren und was Sie getan haben! Was man Ihnen zugestehen muss, ist die Tatsache, dass Sie hier öffentlich sagen, dass Sie dabei waren. Aber aus meiner Sicht ziehen Sie die falschen Schlüsse und das ist unredlich.
Gerade vor diesem Hintergrund, das, was ich dargestellt habe, die Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern und der Personalabbau, vor diesen Fragen stehen wir und müssen fragen: Wie können wir das Ziel, das ja auch dieser Gesetzentwurf definiert, nämlich die größtmögliche Präsenz der Polizei in der Fläche erhalten? Auf diese Frage müssen wir eine Antwort geben. Das haben Sie heute nicht getan wie auch in der Ersten Lesung nicht. Sie haben zum größten Teil das aus der Ersten Lesung noch mal wiederholt.
Sie haben nämlich keine Alternative benannt, weder hier noch im Ausschuss. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Ritter, wenn wir nämlich nichts tun,
dann wird es so sein, dass die Präsenz in der Fläche logischerweise und auch schon mathematisch gesehen bei dem Personalabbau, der vonstatten geht, weiter abnimmt. Insofern sind wir gezwungen, eine Strukturkorrektur vorzunehmen. Und das hat das Innenministerium getan. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass sechs unterschiedliche Modelle geprüft worden sind und man sich für zwei Flächenbehörden entschieden hat, gekoppelt daran dann auch die Reduzierung der Polizeiinspektionen von 17 auf 8. Das ist der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt. Er liegt nicht aus irgendeinem Grund auf dem Tisch, sondern aus dem entsprechenden entscheidenden Grund, dass nämlich bei dieser Struktur die Personalaufwendung im Stabs-, Verwaltungs- und Leitungsbereich am geringsten ist. Ganz konkret wird die Möglichkeit geschaffen, hier 270 Mitarbeiter freizusetzen.
Und das ist die inhaltliche, fachliche Begründung für den vorgeschlagenen Strukturentwurf. Das eröffnet erst einmal die Möglichkeit, dass wir dann die operative Ebene stärken können. Wir sollten das Ganze nicht schlechtreden und auch als Nächstes der Öffentlichkeit ganz klar sagen – wir haben es oft genug getan, aber ich glaube, wir sollten es an dieser Stelle erneut tun –, dass die 37 Reviere in Mecklenburg-Vorpommern vor Ort erhalten werden inklusive der 75 Stationen. Auch die bleiben erhalten.
Wir sollten zusätzlich sagen, dass die ehemaligen Polizeiinspektionen zu Polizeihauptrevieren umgestaltet werden.
Und wenn Sie hier schon dem Innenminister den Vorwurf machen, dass er keine Transparenz an den Tag legt,
dann will ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen, Sie haben nun die ganzen Gegner aufgeführt, also gestatten Sie mir auch, kurz die deutsche Polizeigewerkschaft aus den Anhörungen herauszuzitieren. Die haben nämlich zu Protokoll gegeben, bislang habe das Innenministerium Wort gehalten und Personalvertretung sowie Berufsvertretung in die Prozesse einbezogen. Das ist mir an dieser Stelle ganz wichtig, das noch einmal zu sagen, weil auch Sie sich – damals in Verantwortung 2001 – die Frage stellen müssen, inwieweit bei Ihnen Transparenz im Verfahren war, Herr Ritter.
Wo war die Transparenz gewährleistet? Sie wissen, was damals Ihr Kollege Herr Böttger, der damals zuständig war, dort von sich gegeben hat, was er gesagt hat so unter dem Motto: Lassen Sie mal den Minister machen! Wir kümmern uns um die fünf Standorte der Direktion. Alles andere darunter ist Sache des Ministers. Das waren damals die Aussagen. Heute wollen Sie am besten noch wissen, wo welcher Bleistift in welcher Inspektion liegt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Neue Zeit, neue Sichten. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Dieser Innenminister hat im März dieses Jahres – obwohl es theoretisch nicht notwendig war, aber er hat es getan – die Struktur hinsichtlich der Polizeiinspektionen oder auch der Reviere und Hauptreviere der Öffentlichkeit vorgelegt, obwohl es nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfes ist. Das, was Sie heute wieder in die Diskussion eingebracht haben, war alles, nur nicht das, was im Gesetz entsprechend drinsteht.
Ich will auch kurz Stellung zur Thematik EbL beziehen. Ich habe schon beim letzten Mal gesagt, dass es keinen Spaß macht, das hier zu verteidigen oder schönzureden. Darum geht es nicht. Aber ich glaube, wenn Sie meinen Ausführungen zustimmen
vor dem Hintergrund des gezwungenermaßen vorzunehmenden Personalabbaus, dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Reviere stärken. Ich habe ausgeführt, dass wir einmal auf diese 270 Stellen, die wir durch die Straffung der Verwaltungsstruktur erreichen …
Herr Ritter, auch hier muss ich Ihnen sagen, wenn Sie auf Ihre Kleine Anfrage zum Thema EbL vom 05.05. verweisen – darum habe ich die Schlussfolgerung gezogen –, dass sich eigentlich die Probleme hinsichtlich Ihrer Argumentation erledigt haben.
Aber Sie stellen neue Behauptungen auf, die – zumindest mir liegt da nichts vor – durch nichts untersetzt sind.