Wir haben uns gemeinsam verständigt auf 5.800. Wir haben uns als Koalition – jawohl, dazu stehe ich als Innenminister und dazu steht auch die Fraktion – darauf verständigt, dass wir die Größe bis Ende dieses Jahres auf 6.027 umsetzen, und wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir zunächst keinen Abbau auf 5.200, sondern auf 5.800 machen. Das ist meines Wissens weniger als das, was Sie damals in Ihrem Papier stehen hatten.
Gleichermaßen muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass Sie hier nicht Ängste schüren sollten, die nicht vorhanden sind.
Wenn Sie darüber reden, dass die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet ist, dann scheinen Ihnen solche Einheiten …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Da kennen Sie sich als LPG-Vorsitzender ja aus, ne? – Glocke der Vizepräsidentin)
die Bereitschaftspolizei für solche Aufgaben zuständig. Selbstverständlich werden auch dem Personal mit besonderen Fertigkeiten und Fähigkeiten die zuständigen Zeiten eingeräumt, um hier die für ihre Ausübung notwendigen Funktionen weiterhin trainieren zu können. Insofern schüren Sie keine Ängste, die nicht vorhanden und nicht realistisch sind!
Und eins möchte ich Ihrer Fraktion auch mit in das Stammbuch schreiben: Was ich als unehrlich empfinde, ist, im Rahmen der Gebietsreform und Sonstigem durch das Land zu fahren und zu erklären, das Land tut nichts bei Einsparungen und Reduzierungen innerhalb der Minis terien und Organisationen, alles muss auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Genau dieses ist eine Falschaussage von Ihnen! Genauso, wie wir das von den kommunalen Gebietskörperschaften vor Ort erwarten, muss sich das Land dieser Situation und der demografischen Entwicklung stellen. Da macht auch die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern als Einrichtung des Landes eben keine Ausnahme. Deswegen ist das richtig und auch konsequent, sowohl gegenüber den Kommunen als auch in der Gesamtsituation, in der sich das Land Mecklenburg-Vorpommern befindet. Und Sie wissen genau, dass wir 1990 1,9 Millionen Einwohner hatten, jetzt noch 1,6 haben und in Kürze 1,4 haben sollen.
Sie sollen die Realitäten auch mit respektieren und nicht Ängste schüren, die nicht realistisch sind.
Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu beschließende Neuorganisation ist in der Tat ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Landespolizei durch die Einrichtung von zwei Polizeipräsidien und die damit einhergehende Konzentration von Stabs- und Verwaltungsaufgaben auf weniger Stellen deutlich besser aufgestellt sein wird und die an sie gerichteten Herausforderungen in Zukunft auch besser mit dem Personal bewältigen kann, was uns dann zur Verfügung steht.
Die größte Herausforderung, vor der die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns heute steht, ist, mit weniger Mitarbeitern gleich gute Leistungen zu bringen. Auch wenn jetzt einige vielleicht denken, das geht doch gar nicht, ich persönlich und die Mitarbeiter meines Hauses
sind davon überzeugt, dass wir mit der neuen Polizeistruktur genau diese Herausforderungen auch lösen können. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, wir brauchen keine neue Polizeistruktur, wir brauchen nur mehr Polizeibeamte. Dieser Standpunkt ist in Anbetracht der zu erwartenden Haushaltslage und der Gesamtsituation – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland, sondern in Europa – fern jeder Realität. Und dem müssen wir uns, wenn wir verantwortungsvoll handeln wollen, auch stellen.
Die Erwartungshaltung ist die, dass die Polizei präsent ist, dass sie in Notfällen in kürzester Zeit vor Ort ist und dass sie ihre Aufgaben professionell erledigt. Wenn wir in diesem Punkt übereinstimmen, gibt es meines Erachtens keine Alternative zu den vorgeschlagenen Polizeistrukturreformen.
Meine Damen und Herren, die dringend notwendige Neuorganisation eröffnet der Landespolizei wieder einen gewissen Handlungsspielraum. Dieser ist wichtig, um auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können, um einsatzintensive Zeiten zu überstehen, ohne Gefahr zu laufen, das Personal zu überlasten, und um Schwerpunkte setzen zu können. Die heutige Struktur – und dazu zählten auch beispielsweise EbL – können wir uns in personeller Hinsicht in der Form definitiv nicht mehr leisten. Das wird bei der Betrachtung der Personalsituation in den Organisationseinheiten mehr als deutlich.
Durch die Bündelung von Aufgaben in weniger Organisationseinheiten werden die Behörden, Inspektionen und Reviere zukünftig größer, aber gleichzeitig auch flexibler. Diese Flexibilität kann die Reduzierung des Personals an der einen oder anderen Stelle kompensieren. Weniger Mitarbeiter in den Stäben bedeutet aber eben auch mehr Mitarbeiter im operativen Dienst, mehr Mitarbeiter auf der Straße und letztendlich mehr Mitarbeiter beim Bürger. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass in der gesamten mir bekannten Diskussion um den vorliegenden Gesetzentwurf niemand ernsthaft bezweifelt hat, dass eine schlankere Führungsstruktur mit nur noch zwei Präsidien für unsere Landespolizei von Vorteil ist.
Eine Frage, die umfassend diskutiert wurde, und eben anders, als Sie das hier ausführen, Kollege Ritter, war, ob Neubrandenburg oder Anklam Sitz des Polizeipräsidiums im östlichen Landesteil werden soll. Auch wenn Teile der Opposition bis zur Beschlussfassung im Innenausschuss bemüht waren, Zweifel hinsichtlich dieser Entscheidung zu streuen, ändert dies nichts daran, dass aus polizeifachlicher Sicht Neubrandenburg, wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen, der bessere Standort für ein Polizeipräsidium ist. Das wissen auch Sie und das haben wir auch ausgiebig im Ausschuss diskutiert.
Nichtsdestotrotz halte ich es für legitim, dass sich der eine oder andere für seinen Standort einsetzt,
aber unter dem Strich kann ich nur einen Vorschlag machen, der aus fachlicher Sicht die Standorte untermauert.
Ich bin nicht für die strukturpolitische Sicht. Wenn Sie über Finanzen reden, unterschlagen Sie, und das wissen Sie genau, dass für den Standort ein erheblich höherer Anteil notwendig gewesen wäre,
Das Vorhaben Neuorganisation ist mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes allerdings noch lange nicht erledigt. Die Verkündigung des Gesetzentwurfes ist erst der Startschuss, um die Polizeistrukturreform tatsächlich umzusetzen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. März 2011 sind vielfältige Aufgaben zu erledigen.
Zunächst sind Aufbaustäbe zu bilden, die insbesondere die Personalauswahl für die zukünftigen Polizeipräsidien treffen müssen und umfangreiche logistische Aufgaben zu erledigen haben. Auch die Realisierung baulicher Maßnahmen wie zum Beispiel die Errichtung und Ausstattung der neuen Einsatzleitstellen in Rostock-Waldeck beziehungsweise in Neubrandenburg benötigt Zeit und letztendlich auch Ressourcen. Daneben sind Vereinbarungen mit der Personalvertretung zu schließen und alle Verordnungen und Erlasse im Hinblick auf die neue Polizeistruktur zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.
Diese Aufzählung von Aufgaben ist nur exemplarisch und längst nicht abschließend. Verdeutlichen möchte ich damit nur, dass die Umsetzung dieses Gesetzes eben einige Zeit in Anspruch nehmen wird und einen nicht zu unterschätzenden Kraftakt darstellt. Insofern gebe ich Ihnen recht, dass gegenüber dem Ursprungsentwurf beispielsweise andere Zeitschienen drinstanden. Das hat aber nichts mit Furcht zu tun, sondern das hat einfach damit zu tun, dass wir auch veränderte Einsatzlagen zum Zeitpunkt der Erstellung des Gesetzes erhalten haben.
Die eine können Sie heute beispielsweise in der Zeitung nachlesen, aber die sucht sich nicht die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns oder die Landesregierung aus, sondern die ist bestimmten Festlegungen, für die wir nicht zuständig sind, auch geschuldet. Insofern ist Ihre Unterstellung auch hier haltlos.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mitarbeiter unserer Landespolizei diesen in der Tat vorhandenen Kraftakt meistern werden. Sie sind jedoch auf unseren Auftrag in Form des vorliegenden Gesetzentwurfes angewiesen. Vorher können und vorher dürfen wir auch nicht beginnen. Darum dürfen wir auch nicht länger zögern, sondern müssen ihnen den erforderlichen Rahmen zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Vertretern des Innenausschusses, aber auch den mitberatenden Ausschüssen für die intensive und gute, sachliche und faire Beratung ganz herzlich zu bedanken, und hoffe, dass wir zügig die Reform in dem Zeitplan mit dem erwarteten Ergebnis umsetzen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorwegschicken, dass der vorliegende Gesetzentwurf die richtige Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Raimund Frank Borrmann, NPD: Da hat wohl jemand die falsche Frage gestellt.)
Bei dem, was wir von der Opposition, von den LINKEN, von Herrn Ritter gehört haben, muss man sich natürlich die Frage stellen: Hat er für die Fraktion oder sich selbst gesprochen? Anhand des Änderungsantrages würde ich davon ausgehen, dass er für sich selbst gesprochen hat.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Für die Fraktion hat er gesprochen. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Es stellt sich dann doch schon die Frage, ob das Ganze mehr zur Eigenprofilierung dienen soll oder ob hier fachliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen,