Protocol of the Session on April 30, 2010

Die Reihe der von Ihnen stets ignorierten Verbrechen an unserem Volk

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von niemandem wird das ignoriert, Herr Müller.)

ließe sich noch weiter fortsetzen, Herr Nieszery.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind nur an einer einseitigen Darstellung interessiert.)

Aber die wenigen Beispiele sollen an dieser Stelle genügen, um deutlich zu machen, wie wirklichkeitsfremd Ihre Zweiklasseneinteilung der Opfer ist.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, wir teilen sie nicht in Klassen. Sie tun das, Herr Müller. Sie tun das. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

Um diese Unterscheidung in Opfer erster und Opfer zweiter Klasse

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, keine Opfer zweiter Klasse gibt es hier.)

wenigstens symbolisch zu beenden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das lernen Sie nicht, Herr Müller.)

wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass am 8. Mai, dem Tag,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erklären Sie uns mal, was in Kiew passiert ist!)

an dem der Zweite Weltkrieg offiziell endete, aller Opfer gedacht wird,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun wir immer.)

der Opfer des Krieges genauso wie der Opfer, die erst nach dem Krieg zu Tode kamen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun wir auch, Herr Müller. Dazu brauchen wir Sie aber nicht.)

Denn nach dem 8. Mai, Herr Nieszery, starben mehr deutsche Soldaten in den Gulags des Kommunismus, in den Internierungslagern der Westalliierten und durch Folter und Misshandlung als in den sechs gesamten Kriegsjahren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine Lüge, Herr Müller.)

Das ist keine Lüge.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine hohe Lüge, Herr Müller.)

Das ist keine Lüge.

Seit dem Jahr 2002 ist der 8. Mai

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine Lüge. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

in Mecklenburg-Vorpommern offizieller Gedenktag.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie lügen hier am Rednerpult.)

Dennoch wird dieser Tag nicht genutzt, um aller Opfer des Krieges zu gedenken, sondern um einen einseitigen Schuldkult zu praktizieren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Quatsch!)

Wir wollen, dass der 8. Mai als Gedenktag für alle Opfer des Krieges dient.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Darum wollen wir, dass die Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, am 8. Mai Halbmast flaggen und die Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage entsprechend geändert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Herr Müller, die in Ihrer Rede wieder einmal enthaltenen revisionistischen Äußerungen...

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Bitte keine Oberzensur, Frau Präsidentin!)

Herr Borrmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Bitte halten Sie sich zurück!

(Stefan Köster, NPD: Sie sollten sich mal mit Historikern befassen!)

Ihre revisionistischen Äußerungen und Angriffe weise ich zurück. Außerdem erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für die persönlichen Angriffe gegen den Abgeordneten Herrn Holter.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kreher für die Fraktion der FDP. Bitte schön.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Zu diesem Thema mussten wir in letzter Zeit oft sprechen. Ich erinnere hier an die Rede von Herrn Dr. Nieszery, der eigentlich klipp und klar gesagt und wirklich sehr differenziert hier dargestellt hat, wie wir die Ereignisse vom 8. Mai 1945 sehen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, Sie!)

Herr Dr. Jäger hat dazu gesprochen und es ist deutlich geworden,

(Michael Andrejewski, NPD: Zehn Stühle, eine Meinung!)

wir blenden nichts aus, wie Sie eben gesagt haben.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Doch, haben Sie. Dann geben Sie die Archive frei! Öffnen Sie die Archive!)

Sie müssen nur zuhören!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann wird es noch schlimmer für euch, wenn wir die Archive öffnen. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, macht’s doch! – Stefan Köster, NPD: Ich habe da keine Angst vor, Herr Doktor. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich auch nicht. – Stefan Köster, NPD: Sie haben keine Ahnung!)

Und wir pflegen auch keinen einseitigen Schuldkult.