Protocol of the Session on April 29, 2010

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Von den Abgeordneten der SPD stimmten 113 dem Mandat zu,

(Udo Pastörs, NPD: So ist es. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist alles bekannt.)

16 stimmten gegen das neue Mandat.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Zugestimmt haben unter anderem Olaf Scholz, Dr. Dieter Wiefelspütz,

(Udo Pastörs, NPD: Hacker.)

Edelgard Bulmahn, Gernot Erler, Hans-Joachim Hacker, Hubertus Heil,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Hans-Ulrich Klose, Karl Lauterbach, Franz Müntefering, Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Ulla Schmidt, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries und viele andere.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die SPD-Landtagsfraktion hat eine ganz andere Auffassung.)

Und jetzt, meine Damen und Herren, nach der gestrigen Debatte in der Aktuellen Stunde frage ich mich besorgt:

Sind diese Politiker verantwortlich für die Verbreitung einer aggressiven Kriegsrhetorik?

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja. – Udo Pastörs, NPD: Jawohl. Fürs Töten. Fürs Töten.)

Sind sie es, die, ich zitiere, „Krieg wieder salonfähig machen“?

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist doch nur kriegsähnlich.)

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, in solchen Debatten noch einmal daran zu erinnern, warum heute deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ihren Dienst tun.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Aufgrund von Lebenslügen dieses Systems.)

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center

(Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

und das Pentagon beschloss der NATO-Rat am 4. Oktober 2001 zum ersten Mal in seiner Geschichte – und das ist das Entscheidende, Herr Ritter – den Bündnisfall.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Toralf Schnur, FDP: Genauso ist es.)

Und der UN-Sicherheitsrat hatte bereits am 12. September 2001 die Anschläge als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gewertet

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das war inszeniert.)

und das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden.

(Irene Müller, DIE LINKE: So hat man Krieg wieder salonfähig gemacht. – Udo Pastörs, NPD: Am Hindukusch, ja, ja. Da wird die Freiheit verteidigt.)

Der Deutsche Bundestag beschloss in zwei Abstimmungen, am 16. November und am 22. Dezember 2001, auf Antrag der rot-grünen Bundesregierung die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, ja.)

und am ISAF-Einsatz.

(Udo Pastörs, NPD: Freiheit! – Regine Lück, DIE LINKE: Wir waren damals schon dagegen.)

Im Rahmen der ISAF stehen gut 61.000 Soldaten aus 42 Nationen in Afghanistan

(Udo Pastörs, NPD: Und werden nicht fertig.)

und helfen so,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ein Volk wehrt sich und ihr könnt sie nicht unterdrücken.)

dass überhaupt zivile Strukturen aufgebaut werden können. 2002 übernahm Deutschland den Aufbau und die Ausbildung der neuen afghanischen Polizeikräfte.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Völlig sinnlos. Die laufen euch davon. Die laufen zu den Taliban.)

Auch zwei Ausbilder aus unserem Land, aus Mecklenburg-Vorpommern, übernehmen dort gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern Verantwortung.

(Udo Pastörs, NPD: Die lassen sich da gut ausbilden und hauen dann ab. Das ist die Tatsache.)

Seit März 2006 haben Einheiten der Bundeswehr die Verantwortung für die Operation im Norden des Landes. In Kundus und Faizabad stehen zwei regionale Wiederaufbauteams.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. Auf und nieder, immer wieder! Abreißen, aufbauen, abreißen, aufbauen!)

Seit Juli 2008 stellt Deutschland außerdem die schnellen Eingreifkräfte für die Nordregion.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und in Washington

(Udo Pastörs, NPD: Wer hat die denn inszeniert?)

haben ihre Wurzeln in den Ausbildungslagern

(Raimund Frank Borrmann, NPD: In der CIA.)

der El Kaida in Afghanistan.

(Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Und Afghanistan war nach dem Sieg der Taliban zu einem Rückzugsgebiet und zu einer Brutstätte des internationalen islamistischen Terrorismus geworden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie kann man nur Tatsachen so verdrehen, Herr Ringguth?! – Raimund Frank Borrmann, NPD: Die Brutstätte sitzt in Washington.)

Auch die Attentäter – und wenn Sie darüber jetzt auch noch lachen können, dann kann ich wirklich dazu nichts mehr sagen – von Madrid und London sind auf diesem Humus gediehen. Deutschland ist zwar bislang …