Aber ich werde mal hinzufügen: Herr Löttge, wenn denn die Bundesregierung oder die Koalition auf Bundesebene schon einmal etwas Richtiges tut, nämlich den Handlungsbedarf erkennt, sich noch lange nicht auf den Weg macht, diesen Handlungsbedarf auch umzusetzen, sondern zunächst einmal anerkannt hat, dann fällt es uns überhaupt nicht schwer, das auch in einem Landtagsbeschluss so zu konstatieren. Dort, wo etwas Richtiges gemacht wird, da kann man auch einmal Zustimmung geben. Insofern verstehe ich den Versuch Ihrer Ablehnungsbegründung zu diesem Punkt nicht ganz.
Und, Herr Löttge, wenn Sie im Unterschied zu Ihrem Koalitionspartner das Wachstumsbeschleunigungsgesetz so loben, dann empfehle ich Ihnen wirklich einmal, dass Sie sich die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage durchlesen. Dort wird detailliert nachgewiesen, welche Ausfälle für das Land und für die Kommunen des Landes durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen.
(Ralf Grabow, FDP: Nee, nee, nee, nee, nee! – Toralf Schnur, FDP: So steht das nicht drin. So steht das nicht drin. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Ich will das jetzt hier nicht bringen, aber ich weiß auch, was die Landesregierung mir geantwortet hat.
denn es steht so auch in meinem Redemanuskript. Und ich will das jetzt ganz gern einmal tun, denn nachdem die FDP in der Vergangenheit zu Recht herbe Kritik von allen Seiten unter anderem wegen ihrer steuerpolitischen Vorstellungen einstecken musste,
hat sich die hiesige FDP-Fraktion zumindest konstruktiv mit unserem Antrag auseinandergesetzt und einen Änderungsantrag gestellt. Zwei Sätze sollen nach dem Antrag der FDP gestrichen werden. Nun gut, ob es hilft, ich glaube es nicht. Aber entscheidend für mich ist, liebe Kollegen der FDP-Fraktion, dass auch die FDP wissen will, welche Vorstellung die Landesregierung denn zur Neuordnung der Gemeindefinanzen hat.
Und das, denke ich, ist gut so. Doch zu meinem vollkommenen Glück, Herr Schnur, müsste die FDP jedoch noch einen Schritt weiter gehen
und endlich von ihrer unsäglichen Forderung nach Umgestaltung der Gewerbesteuer zulasten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger loskommen. Zumindest …
ich habe bewusst nicht von Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen, sondern von Umgestaltung der Gewerbesteuer zulasten der Kommunen und vor allen Dingen der Bürgerinnen und Bürger.
Herr Kreher, Sie sind Bürgermeister und Sie sollten das zumindest endlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade die betroffenen Kommunen an der Gewerbesteuer festhalten wollen.
Und wie Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen Bürgermeistern erklären wollen, das müssen Sie mir mal deutlich machen.
Ihre Verbände? Das sind die kommunalen Spitzenverbände des Landes und nicht meine Verbände, nicht die Verbände der LINKEN, Herr Schnur.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärung der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages und noch amtierende Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar, Rosemarie Wilcken. Sie sagte, dass es nicht sein könne, dass Gewinne der Unternehmen, die die kommunale Infrastruktur intensiv in Anspruch nehmen, künftig nicht mehr besteuert werden und stattdessen die Einkommens- und Mehrwertsteuer steigen. Herr Kreher spricht vom Kompensieren, na ja, gut.
Man könne nicht einerseits mit der Parole „Mehr Netto vom Brutto“ werben und gleichzeitig überlegen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder in den Geldbeutel zu greifen. Dieser Aufruf wird auch von Präsidiums mitgliedern des Deutschen Städtetages, der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Angelika Gramkow, unterstützt.
Johannes Schmalzl, Regierungspräsident von Stuttgart, sagt im Hinblick auf den FDP-Bundesparteitag, nachzulesen im „Spiegel online“ vom 22. April, ich zitiere: „Das Drehen an den kleinen Stellschrauben hilft meist mehr, als das große Rad drehen zu wollen. Es darf nicht sein, dass sich die Mehrheit der Delegierten,“ –
gemeint ist der FDP-Bundesparteitag – „denen diese Frage zu komplex oder zu langweilig ist, zurückzieht. Und das Feld einigen wenigen Heißspornen,“ wie vielleicht Herrn Schnur, „überlässt,“
„denen die reine Lehre wichtiger ist als der Erhalt des gesellschaftlichen Grundkonsenses in dieser für die Kommunen so wichtigen Frage“, überlässt.
„Da sollten die Kommunalpolitiker über Parteigrenzen hinweg gemeinsam nach den besten Lösungen suchen.“ Zitatende. Und das sollten wir auch hier im Landtag tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Position zu beklatschen, ist auch nicht immer einfach, Herr Schnur. Auch wenn die FDP mit ihren radikalen Steuersenkungsplänen zurzeit die größte Gefahr für die weitere Aushöhlung der Kommunalfinanzen darstellt, sind aber auch hier im Land SPD und CDU am Zug. Und während die Finanzministerin sich bereits mehrfach für ihre Erfolge zu den katastrophalen Plänen, Steuerplänen der Bundesregierung geäußert hat, schweigt der CDU-Kommunalminister Caffier beharrlich. Warum eigentlich?
Während 2009 das Finanzierungssaldo in der kommunalen Kassenstatistik noch erwartungsgemäß leicht positiv war, geraten die Kommunen, auch Bad Kleinen, dieses Jahr fast flächendeckend in die Schieflage, geringere Zuweisungen aus dem Finanzausgleichs gesetz dank CDU, CSU und FDP, das Steigen der Belastungen aus den Kosten der Unterkunft, Mehrausgaben in der Erziehungshilfe, bei der Grundsicherung im Alter, den Eingliederungshilfen und Hilfe zur Pflege, die Winterschäden, die die FDP hier bekämpfen wollte, gar nicht eingerechnet. 2011 und 2012 wird sich die Situation noch mal verschärfen. 2013 läuft dann noch die Ziel-1-Gebietsförderung der EU aus, im Einzelnen alles nachzulesen im aktuellen „Überblick“ des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, Herr Kreher, Sie arbeiten auch in diesem Gremium mit.