Unterstrichen wurde bereits von meinen Vorrednern das Thema Subsidiarität. Wir haben das lange Zeit eigentlich verdrängt. Es ist gut, dass wir uns heute damit beschäftigen und sagen, wo hat die Europäische Union Entscheidungskompetenz und wo muss es im nationalen Bereich, bei uns bleiben und wo müssen wir sicherstellen, dass unser föderativer Aufbau auch nicht dabei in Europa unter die Räder kommt. Das halte ich für einen ganz wichtigen Gesichtspunkt, meine Damen und Herren.
Ich möchte aber auch sagen, dass in Gesprächen draußen mir klar geworden ist, dass die Bedeutung Europas als Gesetzgeber für uns alle noch nicht hinreichend deutlich geworden ist.
Wir wären alle gut beraten, dafür zu werben, dass das anders wird und dass wir alle begreifen, welche Verantwortung Europa uns abnimmt,
Es ist schon gesagt worden, was hier Ländersache ist und was Sache des Bundes. Ich bin der Auffassung, dass wir auch in der EU deutlich machen müssen, dass wir im Gegensatz zu einem Zentralstaat wie Frankreich nun mal ein föderatives System haben und dass wir deshalb andere Entscheidungsbefugnisse und andere Rechtsetzungsbefugnisse haben.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung noch kurz vor Schluss: Ich glaube, dass es auch bei uns nötig ist, ein gewisses Regelwerk zu entwickeln, wie Regierung und Parlament hier miteinander umgehen. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache. Hier sind die Weichen für die Beratung zur Strategie 2020 bereits gestellt. Deshalb ist es für dieses Verfahren vielleicht noch nicht vonnöten, aber wir werden uns immer mehr mit Europa beschäftigen müssen,
weil wir unserer Verantwortung als Landesparlament nachkommen wollen. Ich bitte Sie, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
dann auch die Kritik vielleicht an Sie. Denn Sie werden nicht selten hier zwar im Parlament angetroffen, aber schlafend, so weit dazu.
eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – drei Begriffe, wie sie schwammiger und undefinierbarer nicht sein können. Aber das kennen wir: aufgeblasene Termini ohne Substanz, Absichtserklärungen ohne fundamental abgesicherte Fakten.
wenn er im Raum sein sollte, nun erklären Sie den Leuten doch mal den Begriff „integratives Wachstum“ zum Beispiel.
Ihre Regierungspartner von der CDU, da gibt es ja auch hoch qualifizierte Wirtschaftsfachleute en masse,
mögen doch einmal unseren Leuten erklären, wie sie bis 2020 in Mecklenburg-Vorpommern 40 Prozent der jungen Generation einen Hochschulabschluss verschaffen wollen. Herr Wirtschaftsminister Seidel möge uns sagen,
im Alter von 20 bis 24 Jahren in Arbeit bringen will. Und der markige Ex-SED-Sympathisant mit Kontakten zur Stasi, der nicht da ist, unser Bildungsminister Tesch,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was?! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)