Ab 2010 soll die kaufmännische und die museale Leitung nur durch eine Person bewerkstelligt werden. „Weniger leisten mehr“, hieß eine Devise der untergegangenen DDR. Bei Ihnen feiert sie offenbar wieder Urstand.
Als drittes Ziel wurde ausgegeben, dass sich das Land und die Gemeinde Peenemünde gemeinsam auf Entwicklungsziele einlassen sollen und Veränderungen vornehmen. Die ach so beschworene Gemeinsamkeit sah im Finanz- und Bildungsausschuss so aus, dass insbesondere Abgeordnete der SPD – einer ist leider nicht da, doch er wird vielleicht noch reden, Herr Brodkorb, Sie erinnern sich – nach Möglichkeiten suchten, der Gemeinde höhere Lasten aufzubürden. So wurde angeregt, dass Peenemünde auf Mieten und Pachten verzichten solle. Das nenne ich wackeres Engagement für die Kommunen, ihnen finanziell den Hahn abzudrehen und anschließend darüber entrüstet zu sein, dass ihnen die Kraft für mehr Eigenbeteiligung fehlt. Mit verantwortungsbewusster und weitsichtiger Politik hat all das nichts zu tun.
Und zum Schluss noch eine Forderung unsererseits: Ein derartiges Engagement des Landes wie in Peenemünde muss sich auch auf die Gedenkorte in Anklam, Prora, Wöbbelin und Alt Rehse ausdehnen. Sie machen ja mit diesem Antrag heute auch einen Vorgriff auf das noch zu beschließende und dann umzusetzende Gedenkstättenkonzept.
Mit Blick auf Alt Rehse, Herr Pastörs, ich komme noch einmal zu Ihnen, verweise ich darauf, dass die rechte Szene am 9. April im Kreis Güstrow ein Schulungszentrum eröffnet hat.
Hier treibt die Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung ihr Unwesen. Grund genug, sagt DIE LINKE, und allerhöchste Zeit, zu handeln und in einem ersten Schritt die HTM Peenemünde GmbH nachhaltig zu sichern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Koplin, es ist immer dasselbe, wenn Sie reden und das Problem haben, dass die Regierungsfraktionen in der Regierung etwas tun, was eigentlich vernünftig ist, aber Sie natürlich nicht sagen können: Leute, da macht ihr jetzt mal was Vernünftiges, wir stimmen da zu. Sondern Sie müssen dann nach einem Weg suchen, wie Sie das doch noch irgendwie madigreden können. Und es ist dann immer dasselbe.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na, eine Stimme dazu, das ist doch okay. Lassen Sie hier doch nicht so viele Posen ab. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Herr Koplin, Sie verlassen dann immer die fachliche Ebene und marschieren in Richtung Gutmenschenattitüde.
Sie haben uns aufgefordert, nicht nur in Peenemünde jetzt mit einer Landesbeteiligung einzusteigen, sondern Sie haben uns aufgefordert, diesen Weg auch für alle anderen Gedenkorte vorzubereiten.
Ja, als ich im Ausschuss saß, ich habe mich da nicht gemeldet, da hatte ich sofort irgendwie VEB-Gedenkstättenpolitik oder Gedenkstätten Mecklenburg-Vorpommern im Kopf.
Man muss sich auch mal irgendwie entscheiden. In diesem Land wurde in viel Arbeit von Memoriale, dem entsprechenden Trägerverein für diese Arbeit, ein großes Netz an kleinen Gedenkstätten aufgebaut, und zwar willentlich so, dass möglichst viele Menschen über ehrenamtliche Arbeit auch daran beteiligt sind und es nicht staatliche Einrichtungen sind, in denen zwar dann jemand ist, der aufschließt und zuschließt und aufpasst, wenn Besucher kommen, aber wo es gar keine Verankerungen mehr in der Bevölkerung gibt.
Und es ist gerade das Erfolgskonzept von Mecklenburg-Vorpommern, dass unsere Gedenkorte auch davon leben, dass Menschen, die in der Region verankert sind, sich darum kümmern.
Das geht nur durch zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement und nicht dadurch, dass Sie jede Gedenkstätte sozusagen zu einer staatlichen Einrichtung umfunktionieren.
Ich erinnere mich noch an die erste Debatte. Da stand ich hier und habe gesagt – und da erinnere ich mich an Ihr Nicken –,
wir wollen als Koalitionsfraktionen hier vor dem Plenum noch mal beziehungsweise im Ausschuss dann diskutieren, ob wir die hohen Zuwendungen, die wir für Peenemünde vorsehen, wirklich so wollen, ob wir es uns angesichts der Tatsache, dass es zahlreiche Gedenkorte im Land gibt, die Geld benötigen, leisten können, im Verhältnis dazu so viel nach Peenemünde zu geben. Denn es heißt ja, die anderen profitieren davon nicht. Als ich diese Frage gestellt habe, haben Sie genickt. Da haben Sie genickt.
Jetzt ist es ja ein Problem. Wenn Sie hätten diese Hürde auch nehmen wollen, die Sie sich selber bei der letzten Diskussion durch Ihr Kopfnicken aufgestellt haben,
dann hätten Sie im Ausschuss bereit gewesen sein müssen, unsere Entscheidung mitzutragen, nämlich zu gucken, an welcher Stelle kann man dafür Sorge tragen, dass das Museum Peenemünde mit möglichst wenig öffentlicher Förderung auskommt. Wir freuen uns darüber, dass da viele Eigeneinnahmen erzeugt werden. Das ist doch wunderbar. Man muss sich doch nicht immer darüber freuen, wenn Kultureinrichtungen zu 80, 90 Prozent finanziert werden. Da ist es einmal umgekehrt, das ist doch ein Glücksfall. Sie hätten sich daran beteiligen müssen und darüber diskutieren, können wir den öffentlichen Zuschuss weiter reduzieren, indem die sich betriebswirtschaftlich besser aufstellen, damit wir dadurch auch mehr Ressourcen haben, um anderen Gedenkstätten zu helfen.
Was jetzt passiert, ist das, was Sie immer machen, was Sie im Ausschuss am Ende leider auch vorgeschlagen haben. Plötzlich war die Frage
einer möglichen Absenkung der Zuschüsse gar kein Thema mehr. Plötzlich wurde einfach gefordert, dann lasst uns doch alle mal in VEB-Gedenkstätten integrieren, wir machen jetzt eine staatliche Vollfinanzierung, da packen wir noch ein, zwei Millionen obendrauf.
Dann weiß zwar keiner, wo das Geld herkommt, aber es ist ein schöner Antrag, damit kann man sich gut profilieren.
Lieber Herr Koplin, Sie werden verstehen, dass wir deshalb eine völlig andere Position haben, als Sie sie hier vorgetragen haben.
Wir werden gerne auch noch einmal den Änderungsantrag, den wir einbringen, zur Beschlussempfehlung hier kurz erläutern. Er bildet einfach inhaltlich genau das ab, was der Finanzausschuss beschlossen hat. Das ist keine inhaltliche Veränderung.
Der Finanzausschuss hat beschlossen, wir stimmen dem Wirtschaftsplan zu, der uns vorgelegt wurde, und wir legen Zahlen fest für die Ausgaben für die Geschäftsführung, an denen sich das Land über eine Projektförderung noch beteiligt. Die Beschlussempfehlung, die uns vorlag, hat versucht, auf bestimmte formale Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Ich erläutere das jetzt nicht im Einzelnen. Alle Kollegen, die im Finanzausschuss da waren, wissen das. Man hat versucht, auf bestimmte formale Fragen Bezug zu nehmen, dabei sind dann aber quasi die Zahlen entschwunden. Deswegen haben wir zur Sicherheit, damit das am Ende, wenn wir uns in ein, zwei Jahren darüber unterhalten, ob das denn geklappt hat oder nicht, keine Missverständnisse gibt, den Wirtschaftsplan hinten als Anlage eingefügt und den Text so verändert, dass darauf Bezug genommen wird. Damit wurde dem Beschluss des Finanzausschusses Rechnung getragen.
Ob das Ziel aufgeht, werden wir sehen, aber wir als Koalitionsfraktionen finden es gut, das Museum Peenemünde dabei zu unterstützen, auch ein bisschen zu motivieren, sich betriebswirtschaftlich neu aufzustellen und der wichtigste Gedenkort im Land MecklenburgVorpommern zu bleiben und es auch über das Land hinaus auszustrahlen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.