Der Tod der Wissenschaftler war kein Zufall, sondern der Versuch, die Raketenprojekte durch die direkte Tötung von Wissenschaftlern zu beenden.
Es ist müßig, dass Tatsachen dieser Art Eingang in den staatlich verordneten Schuldkult für das geschichtsträchtige Peenemünde finden werden. Nur hierzu soll mithilfe der Mehrheitsbeteiligung des Landes am Historisch-Technischen Museum Genüge getan werden, weshalb die NPD-Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Positionierung der Linksfraktion gleich vorwegnehmen. Wir beantragen zunächst eine getrennte Abstimmung der beiden Beschlusspunkte des Beschlussantrages, weil wir zum einen sehr wohl wollen, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an dieser GmbH beteiligt, wir aber – und das ist der zweite Beschlusspunkt – den schleichenden Rückzug aus der Mitfinanzierung des Landes an den Kosten des laufenden Betriebes des HTM nicht mittragen wollen.
Uns ist seitens der SPD- und CDU-Fraktion ein Änderungsantrag vorgelegt worden, den kann man so zur Kenntnis nehmen, aber einem Wirtschaftsplan hier im Wege einer Tischvorlage zuzustimmen, halte ich für etwas waghalsig. Also dem werden wir uns enthalten. Ich weiß auch nicht genau, warum der Landtag plötzlich hier Gesellschafteraufgaben oder Aufsichtsratsaufgaben wahrnehmen soll.
Ich möchte etwas sagen zu unserem Abstimmungsverhalten, Herr Vierkant. Wie gesagt, es ist uns wichtig zu betonen, dass wir einer Mehrheitsbeteiligung des Landes zustimmen. Gleichwohl möchte ich noch einmal betonen, warum wir uns mit großer Intensität, wie andere Fraktionen auch, um dieses Thema hier gekümmert haben: Peenemünde ist ein markanter Ort unserer Erinnerungskultur. Ich habe mal darüber nachgedacht, ob es überhaupt einen Ort weltweit gibt – und da ist mir außer Los Alamos keiner eingefallen –, bei dem die Gegensätzlichkeit zwischen technischem Fortschritt und Abgründen menschlichen Handelns so weit nebeneinander existiert.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Da brauchen Sie nur in die ehemalige Sowjetunion zu gehen, da gibt es sehr viele Orte. – Udo Pastörs, NPD: Hiroshima!)
Wenn voraussichtlich in 25 Jahren bemannte Flüge zum Mars stattfinden werden, so ist es ja vorgesehen, wird die dann angewendete Technologie ihren Ursprung in Peenemünde haben.
Und wenn heute luftgestützte Raketen und Laserwaffen in Afghanistan und im Irak unzählbare Zivilisten ermorden, so ist deren technologischer Ursprung auch in Peenemünde zu finden. Für DIE LINKE ist das HistorischTechnische Museum vor allen Dingen …
Für uns ist es vor allen Dingen, Herr Köster, ein Ort der historischen Mahnung. Wir meinen, technischer Fortschritt muss der friedlichen Nutzung
der gesamten Menschheit dienstbar gemacht werden. In den Händen privilegierter oder gar rassistisch motivierter Gruppen verkehrt sich der potenzielle Segen technischen Fortschritts
Und wer die Rede – Sie erinnern sich bestimmt, Herr Pastörs – am 27. Januar von Ihnen hier zu diesem Antrag verfolgt hat, stellt fest, was auch festzustellen war: kein Wort über die unsagbaren Gräueltaten der Faschisten in Peenemünde und Mittelbau-Dora
gegenüber den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, keine Silbe über die Tausenden belgischen, französischen und englischen Opfer der Naziwaffen!
Ihrer nicht zu gedenken, Herr Kollege, ist ein Akt des Einverständnisses mit dem, was die Nazis angerichtet haben.
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“, dieser Schwur von Buchenwald hat heute schon mal eine Rolle gespielt. Er ist in doppeltem Sinne nicht eingelöst.
Peenemünde als Gedenkort zu profilieren und die NPD zu demaskieren, ist eine doppelte Verpflichtung, um der Einlösung des Buchenwaldschwurs wenigstens etwas näher zu kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, warum lehnen wir den zweiten Punkt der Beschlussempfehlung ab? Das will ich gern begründen: Wir lehnen ihn ab, weil wir dieses Museum auf einem stabilen wirtschaftlichen Fundament wissen wollen.
Und Sie geben seitens der SPD und CDU zwar vor, eben dies auch zu wollen, allein Ihr Vorgehen – und jetzt schauen Sie mal in den Wirtschaftsplan, den Sie heute aktualisiert vorgelegt haben – widerspricht dieser Absicht.
Ich beziehe mich im Folgenden auf die Rede von Minister Tesch am 27. Januar. Sie haben, Herr Minister, drei Ziele formuliert, die Sie mit diesem Projekt der Mehrheitsbeteiligung Peenemünde verbinden:
Erstens, das haben Sie gesagt, besteht das Ziel in der Sicherung der Existenz des Museums. Wie wenig Ihnen aber tatsächlich daran gelegen ist, beweist die heutige Vorlage oder man muss sagen, beide Vorlagen. Die Projektförderung für die kaufmännische Geschäftsführung – lesen Sie nach! – soll bereits in eineinhalb Jahren auslaufen.
Die Projektförderung für die Gedenkstättenarbeit – Herr Liskow, schauen Sie nach! – soll von 397.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt werden. Was ist das Ergebnis? Bereits ab 2010 – schauen Sie nach! – wird das HTM wieder rote Zahlen schreiben. Nachhaltige Politik sieht anders aus.
bestünde in einem erweiterten Konzept und attraktiverer Gestaltung. Das ist sozusagen zu begrüßen. Die Frage ist: Wie werden diese höheren Ansprüche umgesetzt?
Zurzeit gibt es, also seit Jahresbeginn, einen Museumsdirektor und einen kaufmännischen Geschäftsführer. Letzterer ist befristet eingestellt.
Übrigens, Herr Vierkant, da stimmen wir mit Ihnen überein, das ist ein sehr kompetenter Mann. Die Fragen, die er uns beantwortet hat, sind alle sehr solide beantwortet.