Die Landesmittel, die hierfür bereitgestellt werden, überschreiten bereits jetzt die bundesgesetzlichen Vorgaben für die Finanzzuweisungen in diesem Bereich.
Sie haben doch gerade gestern gesagt, es muss erwirtschaftet werden, was verteilt wird. Sie erzählen jeden Tag eine andere Position hier vorne.
Wir haben mit dem Doppelhaushalt, den wir Ende des vergangenen Jahres hier verabschiedet haben, festgeschrieben, dass wir hier dieses lösen. Wir werden die Schulwahlfreiheit und die Regelungen über die Schüler
beförderung, wie wir sie beschlossen haben, umsetzen. Diese Regelungen greifen ab dem kommenden Schuljahr am 1. August 2010.
Ich glaube schon, dass wir uns mit dem neuen Schulgesetz nicht nur diese Aufgabe verordnet haben, sondern – Herr Kreher, auch das haben Sie nur zur Hälfte zitiert – wir selbst, der Gesetzgeber selbst, auch die Landesregierung, haben uns die Aufgabe gestellt, die neuen Regelungen im Kontext der Schulwahlfreiheit nach den ersten Jahren einer Evaluation zu unterziehen. Da brauchen wir auch keinen Nachhilfeunterricht. Das ist jetzt schon festgeschrieben. Neues wagen und eben nicht in Beliebigkeit versinken und einfach diese Überschriften herauströten, das ist etwas, was wir wollen. Wir sind als Landesregierung zu Veränderungen bereit und wollen eine Politik, die vielen jungen Menschen hier Chancen eröffnet.
Ich bin sehr zuversichtlich, das zeigen auch die Gespräche mit den Eltern vor Ort, die sich jetzt nämlich angemeldet haben, dass diese Regelungen von den Eltern getragen werden und dass wir hier als Landesregierung nachvollziehbare finanzielle Regelungen auf den Tisch legen.
Wenn Sie die freien Schulen und die kreisfreien Städte angesprochen haben. Ich frage Herrn Roolf: Wie viele Schüler haben wir ungefähr im Land an allgemeinbildenden Schulen round about?
Ach so. Ich dachte, Sie hätten das jetzt, weil Sie das hier alles so skizziert haben, dass die Eltern die Schüler …
Nein, aber man muss bei dem Vortrag davon ausgehen, dass Sie das untersucht haben. Sie haben den Eindruck erweckt, als ob Sie sich darüber irgendwie informiert haben. Wir haben insgesamt an den allgemeinbildenden Schulen 127.000 Schüler zur Stunde. Und wenn Sie von diesen 127.000 Schülern ausgehen, haben Sie aber sicherlich, weil Sie davon gesprochen haben, ungefähr die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft im Kopf. Das sind – ich helfe Herrn Roolf – 11.000 Schüler.
Von diesen 11.000 Schülern sind mehr als 7.000 Schüler – 7.200 und ein paar darüber – zurzeit in kreisfreien Städten.
Das heißt also, wenn wir das in Prozente umrechnen auf die 127.000 Schüler, dann reden wir hier von über zwei Prozent der Schüler. Und da unterstellen Sie jetzt, dass die nicht befördert werden? Wobei da auch noch klar geregelt ist, wenn eine Beförderung eingerichtet ist – jetzt können wir einmal in das flache Land fahren, jetzt fahren wir einmal zu ein paar Parteikollegen von Ihnen, die das nämlich gut finden –, wird sich das noch einmal reduzieren.
Und jetzt sagen Sie nicht, dass es uns die anderen Schüler, die da übrig bleiben, nicht wert sind, dass wir uns darum kümmern. Aber genau darum wollen wir uns kümmern. Das schichtet aber das Problem, glaube ich,
auf einen überschaubaren Kreis ein und dem werden wir uns stellen und das werden wir evaluieren. Diese Überschriften hier zu verbreiten, ist schlichtweg Populismus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind sie.)
Herr Kreher, der Minister hat, glaube ich, in aller Deutlichkeit das gesagt, was zu Ihrem Antrag zu sagen war. Mich selbst hat das, das muss ich sagen, an einen Kinofilm erinnert, der kurz vor der Bundestagswahl gelaufen ist, und der hatte zum Haupthelden Horst Schlämmer.
Horst Schlämmers Wahlkampfslogan war auch, das war das Programm und das hat er auch in der Pressekonferenz vorgestellt: Wir brauchen mehr. Es ist zu wenig. Und wir brauchen mehr von allem. Das ist ungefähr auch der Geist des Antrages, den Sie gestellt haben, den Sie übrigens hätten vor ein paar Monaten bereits stellen müssen, als wir das Schulgesetz beraten und auch diese Frage erörtert haben, die Sie heute aufrufen.
Sie haben darauf hingewiesen, dass sich der Bildungsausschuss bereits in einer fachlichen Debatte befindet auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Dieser Antrag wurde gestellt, bevor Sie diesen Antrag hier eingebracht haben.
Vielleicht noch einmal kurz zur Lage: Die Lage ist so, dass in Mecklenburg-Vorpommern bisher in den Landkreisen die Fahrtkosten zum Abitur nicht pflichtmäßig erstattet wurden. Es gab Gebietskörperschaften, die haben das den Eltern und Schülern erstattet und andere nicht. Die rot-schwarze Koalition hat in Mecklenburg-Vorpommern die kostenlose Beförderung von der 1. Klasse bis zum Abschluss des Abiturs eingeführt. Das ist ein großer Fortschritt in einem Flächenland mit dünner Besiedlung.
Ich glaube auch, die Eltern in diesem Land finden das gut. Das ist das erste Faktum, mit dem Sie wahrscheinlich als Opposition Schwierigkeiten haben, weil das eben einen bestimmten Fortschritt bedeutet.
Wir haben zweitens die freie Schulwahl mit dem nächsten Schuljahr eingeführt. Das heißt, in Zukunft können Eltern und Schüler wählen, auf welche Schule sie gehen. Und da beginnt jetzt das Problem. Als wir in der Vergangenheit den Eltern vorgeschrieben haben, wo sie ihre Kinder
hingeben, und als nur Eltern, die Schulgeld bezahlen konnten, es sich leisten konnten, über Privatschulen aus diesem Zwangssystems auszusteigen, haben Sie sich nicht aufgeregt.
Nee, so sorry, es tut mir leid, ich kenne von Ihnen keine Forderung der freien Schulwahl in der Form, wie wir es jetzt eingeführt haben. Das Problem taucht erst auf, seitdem wir die freie Schulwahl eingeführt haben.
Und in der Tat war unsere Position, und es bleibt dabei, dass die freie Schulwahl, die es in den kreisfreien Städten seit geraumer Zeit gibt, auch den Menschen im ländlichen Raum als Recht zusteht,