Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Ratjen. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Vincent Kokert, CDU: Du behandelst aber nur Privatpatienten. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute der SPD zugehört hätte, bräucht’s DIE LINKE gar nicht mehr. Wollen Sie sich nicht langsam wieder mit ihnen vereinigen? Man hat wirklich das Gefühl, es ist gar nicht mehr notwendig.
(Vincent Kokert, CDU: Wieso das denn?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, um Gottes willen! – Irene Müller, DIE LINKE: Wir haben Aufnahmestopp!)
Die Versammlung von Schlagwortargumenten, die man hier gehört hat, spricht dafür, dass Juristen eben nicht alles können, lieber Dr. Nieszery.
Es gibt nämlich ein solidarisches Element, wo in der Gesellschaft den Schwachen geholfen wird und den Starken etwas genommen wird, das ist die Steuer. Warum muss ich eigentlich neben einem Ausgleichssystem noch 24 andere betreiben?
Die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung sind prozentual vom Einkommen abhängig. Das zugrunde liegende Prinzip ist, wer mehr zahlt, bekommt mehr. Die entstehenden Kosten bei dem Besuch eines Hausarztes sind allerdings gleich.
Deswegen sagen wir, auch die Prämie sollte gleich sein. Das Solidarprinzip wird dadurch bedient, dass eben der Manager und der Geringverdiener unterschiedlich besteuert werden. Und aus diesen Steuern …
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie mir, wie Sie die Steuern darüber wuppen wollen und wie Sie sie erheben wollen! – Toralf Schnur, FDP: Das ist nicht so einfach. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Aber im Endeffekt war ein ganz großer Teil des Vortrages der sehr ehrenwerten Kollegin Frau Dr. Linke eigentlich schon die Begründung,
Und das wird nicht dadurch besser, indem Sie versuchen, über die Bürgerversicherung einfach den Monopolisten der Krankenkassen noch ein paar Tausend oder ein paar Millionen Versicherte zuzufügen, sondern wir müssen wirklich neu denken.
Herr Ratjen, es ist sicherlich ein anstrengender Beratungstag bis hierher gewesen und manches ist auch nicht so ganz einfach, aber ich bitte doch, die Ordnung hier …
Es ist ja auch erstaunlich, dass wir hier noch über zum Teil ungelegte Eier reden. Es wäre ja schön, wenn wir
das sehen Sie schon daran, dass die Befürworter einer Rationierung in der FAZ Herrn Rösler neulich in der Luft zerrissen haben, als er sich eindeutig dagegen äußerte.