Herr Tesch spricht von gleichen Bildungschancen und selbstständigen Schulen, obwohl nur der Weg zur örtlich zuständigen Schule bezahlt wird und freie Träger davon ausgeschlossen sind.
Dies schafft Fakten für einkommensschwache Haushalte. Darauf hat die FDP-Landtagsfraktion schon im Gesetzgebungsverfahren zum Schulgesetz hingewiesen. Unser Vorschlag war, die Kosten für die Schüler bis zur nächstliegenden Schule des gewählten Schultyps zu erstatten. Dies ist gerecht, schafft Chancengleichheit und führt zu angemes senen Kosten für das Land und die Kommunen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Zuruf von Minister Henry Tesch)
In der Beschlussempfehlung zum Schulgesetz steht auf Seite 6, dass, ich zitiere, „die Finanzierungsstrukturen des Öffentlichen Personennahverkehrs … und der Schülerbeförderung so auf die freie Schulwahl abzustellen“ sind, „dass die Nutzung der freien Schulwahl keine Versorgungslücken im ÖPNV... verursacht“. Meine Damen und Herren, wenn man das richtig durchdenkt, bedeutet das vor allem die Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs und nicht Chancengleichheit und freie Schulwahl.
Weiter heißt es in der Beschlussempfehlung: „ein aufkommensneutrales Gutscheinmodell … zu prüfen“ für Schüler, „die nicht die örtlich zuständige Schule besuchen“. Im letzten Bildungsausschuss war weder das Bildungsministerium noch das Verkehrsministerium in der Lage, etwas dazu zu sagen.
Zudem würde dies nur den Schülern nutzen, deren Schulwege ohnehin auf den Routen der Busse zur örtlich zuständigen Schule liegen. Dies ist die absolute Ausnahme. Daher, meine Damen und Herren, protestieren jetzt Eltern im Land. Die aktuelle Regelung schränkt Eltern und Schüler massiv ein,
Herr Michallik wird in der Presse zitiert, dass er verwundert sei, da es doch jetzt erstmalig eine kostenfreie Beförderung bis zum Abitur geben wird. Hier ist die Landesregierung weder großzügig, noch bietet sie die versprochene Wahlfreiheit, sondern hier werden die Eltern und Schüler, die unterschiedliche Schulträger gewählt haben, gegeneinander ausgespielt, meine Damen und Herren.
Durch den demografischen Wandel ist eine umfassende Reform nötig, meine Damen und Herren. Die Landesregierung verhindert durch Handlungsunfähigkeit und Kompetenzgerangel sowohl eine dringend notwendige Reform in der Bildung, die wirklich eigenständige Schule, und die Landesregierung verhindert eine dringend notwendige Reform im Öffentlichen Personennahverkehr und damit eine bessere Anpassung an die Bedürfnisse der Bürger auf Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
hören Sie zu – auf die Ergebnisse und fordern eine gründliche Untersuchung dieser langfristigen Folgen.
Bisher verweisen das Bildungs- und Verkehrsministerium auf gegenseitige Verantwortung. Dabei ist weniger die Frage, wer den Hut aufhat, sondern das Bewusstsein, dass hier zusammengearbeitet werden muss, notwendig.
Es müssen die Bedürfnisse der Menschen nach Mobilität und Bildung sorgfältig aufeinander abgestimmt werden. Dabei müssen alle Beteiligten mit ins Boot genommen werden. Das heißt, Eltern, Schüler, alle Schulträger, alle Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, und alle Unternehmen, die eine flächendeckende Beförderung sichern können, müssen dabei sein.
Und jetzt komme ich noch einmal auf diesen Zwischenruf zurück, dass es letzten Endes Sache der kommunalen Selbstverwaltung sei, dies zu regeln.
Herr Reinhardt hat das schon einmal im Bildungsausschuss gesagt und hat uns auch darauf verwiesen, wie das im Kreis Demmin laufen wird. Ich frage deshalb gerade Herrn Reinhardt –
Herr Reinhardt, hören Sie mir bitte zu, damit Sie mir nachher vielleicht antworten können –, wie Herr Reinhardt denn glaubt, dass es dann über den Kreis Demmin hinaus auch die freie Schulwahl geben kann, wenn Sie sagen, jawohl, innerhalb unseres Kreises wollen wir das regeln. Ich frage Sie: Wie soll es zum Beispiel in Richtung Waldorfschule in Greifswald gehen? Wie wollen Sie das lösen? Oder ich frage Sie: Wie wollen Sie das in Kreisen lösen, die direkt neben einer kreisfreien Stadt liegen?