(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Was heißt „benutzen“? Wir zitieren sie.)
Bei Betrachtung Ihres Antrags komme ich zu dem Schluss, dass Sie seit dem letzten Jahr wieder nichts dazugelernt haben. In der Beratung mehrerer Anträge haben sowohl meine Kollegen und vielfach auch ich selbst versucht, Ihnen zu erklären, wie sich die Abfolge bei der Zulassung gentechnischer Pflanzen gestaltet.
Da Sie, Ihre Partei und Ihre Fraktion den geltenden Rechtsstaat ablehnen, ist es eh müßig, mit Ihnen über rechtsstaatliche Verfahren zu debattieren, die Sie augenscheinlich nicht begreifen wollen.
Bereits wie in Ihrem Amflora-Antrag aus dem letzten Jahr hat Ihnen meine Kollegin Frau Schildt dargelegt, warum der Antrag abzulehnen ist. Sie selbst ist damals auf Ergebnisse der Sicherheitsbewertung für AmfloraKartoffeln eingegangen. Und ich zitiere aus der Bewertung: „Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die AmfloraKartoffel genauso sicher ist wie konventionelle Kartoffeln. Bei der vorgesehenen Verwendung werden negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt als hinreichend unwahrscheinlich betrachtet. Ein verändertes Verhalten gegenüber Schädlingen wie Insekten, Pilzen und Pflanzenviren wurde nicht festgestellt.“
In Bezug auf die von Ihnen angesprochene Antibiotikaresistenz des als Markergen verwendeten NPDLN-Proteins wurde ebenfalls ermittelt, dass sich keine Hinweise auf gesundheitliche Schäden ergeben. Hierzu wurden zwei zusätzliche Untersuchungen durchgeführt,
(Udo Pastörs, NPD: Das war bei Contergan auch so. War alles genehmigt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
die aber keine weiteren neuen Erkenntnisse brachten. Die Gensequenzen, die zur Blockierung des GWSSGens eingeführt wurden, zeigten kein Homologon zu bekannten toxischen Substanzen. Das entsprechende Resistenzgen ist auch ohne Gentechnik vielfach in der Natur bereits enthalten. Eine Fütterungsstudie an Milchkühen stellte keine Auswirkungen auf die Gesundheit des Versuchstieres fest. Im Bereich Umweltsicherheit wurde festgestellt, dass zwischen Amflora und konventionellen Kartoffeln kein anderes Umweltverhalten vorliegt. Eine Gefahr der Auskreuzung besteht nicht.
Die Unterstützung der Zulassung der Amflora-Kartoffel ist im Bundeskoalitionsvertrag verankert. Deshalb wird es Sie auch nicht überraschen, dass meine Fraktion diese Zulassung durchaus begrüßt.
Mir ist bewusst, Herr Borrmann, dass in dieser Frage Welten zwischen Ihnen und uns bestehen, und das ist gut so. Gott sei Dank!
Wir sehen in der Freigabeentscheidung ein wichtiges Zeichen für mehr Innovation und Entwicklung im landwirtschaftlichen Bereich. Durch solche und ähnliche Innovationen wird es möglich sein, die Landwirtschaft besser auf die ihr in Zukunft zukommenden Aufgaben und Anforderungen in Bezug auf den Klimawandel vorzubereiten. Gerade bei der Amflora wurde wieder debattiert, dass die Zulassung zu übereilt und aus industriellen Interessen erfolgte. Hier möchte ich klar deutlich machen, dass der Prozess der Zulassung der Amflora 13 Jahre dauerte, bis die Gremien der EU als auch der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit diese erteilten.
Die Entscheidung ist ein klares Signal für weitere Innovationen und Forschungen auf dem Gebiet. In der EU hat man sich auf ein anerkanntes rechtsstaatliches Verfahren bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen verständigt. Dieses Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens ist nun auch zu akzeptieren,
Amflora dient der Anwendung im industriellen Bereich zur Herstellung von Klebstoffen, Papier und Garn. Wir begrüßen, dass es jetzt auch biologische Lösungen für Industriebedarfe gibt und die Landwirte auch bei der Wahl dieser Anbauverfahren weitere Einkünfte aus dem Anbau erzielen können.
Zu den von BUND und Grünen angekündigten Protestaktionen, die sich bis in den zivilen Ungehorsam hineinsteigern sollen, kann ich nur sagen, dass in der Vergangenheit gerade solche Aktionen wie Feldbefreiung und Vernichtung von Versuchsfeldern im Forschungsstadium zu Risiken für die Bevölkerung geführt haben, die im Vorfeld nicht abschätzbar gewesen wären.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen ist kein leichtfertig zu behandelndes Thema. Deshalb setzen sich die Fraktionen, die demokratischen Parteien
Für alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses hat der Schutz der Verbraucher die oberste Priorität bei der Zulassung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Frau Reese, nennen Sie doch mal die Quellen Ihrer wissenschaftlichen Studien! Sie haben immer nur gesagt, es wurde, man hat. Aber es sind nirgendwo Quellen angegeben in Ihren Äußerungen. Und wenn ich mich recht erinnere, hat man doch auch das Medikament Contergan damals wissenschaftlich geprüft und am Ende stellte sich heraus, ja, an eine Nebenwirkung hatte man nicht gedacht, nämlich an schwangere Mütter.
Und es sind ja nicht nur Bedenken, die ich äußere, sondern das sind auch Bürger anderer Parteien, anderer politischer Couleur, anderer politischer Farben. Selbst Bürgerin Landtagsabgeordnete Schildt sagte, Zitat: „Über viele Jahre konnten diese Bedenken nicht ausgeräumt werden.“ Das habe nicht ich mir ausgedacht, das hat Frau Schildt sich ausgedacht. Und ich benutze sie auch nicht.
Und dann kommt noch der „Stern“ vom 4. März, der ist vielleicht auch irgendwie nicht ganz richtig gestrickt. Da liest man, Zitat: „Amflora trägt eine Antibiotika-Resistenz in sich. Und diese könnte sich, wenn Amflora gegessen wird, auf Bakterien des Magen-Darm-Trakts übertragen. Die Mikroorganismen würden dann ebenfalls unempfindlich gegen die Antibiotika Kanamycin und Neomycin werden. Beide Medikamente werden von der Weltgesundheitsorganisation als sehr wichtige Antibiotika eingestuft. Kanamycin kommt zum Beispiel bei der Bekämpfung von Tuberkulose zum Einsatz. Dass die Resistenzen von der Knolle übertragen werden, ist zwar ein geringes Risiko – aber trotzdem vorhanden.“ Das schreibt der „Stern“, und der ist kein NPD-Mitglied oder in der Redaktion sind keine NPD-Mitglieder.
Nun ist ja Amflora eine Industriekartoffel und gegebenenfalls noch ein Futtermittel. Wie soll sie dann eine Resistenz von Bakterien des Magen-Darm-Traktes übertragen, wenn Menschen sie gar nicht essen können?