Protocol of the Session on March 11, 2010

wohl wissend, dass die Verhinderer einer solchen gemeinsamen Position nicht da sitzen, sondern in Ihrer Koalition.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Dann benennen Sie es doch so.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Weil ich in dem Bereich schon unheimlich viel gemacht habe und Sie mich nicht zum Jagen tragen müssen.)

Und Sie können uns doch bitte schön nicht vorwerfen, dass wir unseren Auftrag als Oppositionsfraktion ernst nehmen.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU)

Ich habe gestern, glaube ich, sehr deutlich gemacht, was ich von Ihnen und von Ihrer Arbeit halte.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Deswegen bin ich auch so enttäuscht.)

Und wenn es denn heute, liebe Frau Dr. Seemann,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Deswegen bin ich auch so enttäuscht. – Udo Pastörs, NPD: Oh, oh!)

wenn es denn heute so ist,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

dass der Fraktionsvorsitzende der CDU dahinten sitzt und sich die Hände reibt und dass zum ersten Mal gesagt wird von einem CDU-Politiker,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass Frau Dr. Seemann hier eine gute Arbeit macht und er dann Beifall klatscht,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dann spricht das für das Klima und für die Wertschätzung Ihrer Arbeit gegenüber.

(Vincent Kokert, CDU: Das haben wir hier schon mehrfach getan, Herr Ritter.)

Es gehört einfach zur Wahrheit dazu,

(Egbert Liskow, CDU: Jetzt mal ganz ernsthaft!)

dass wir es immer wieder versucht haben, und wir werden es auch weiterhin versuchen, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um auch Beschlussfassungen im Landtag herbeizuführen. Das Beispiel gestern hat gezeigt, wie ewig lange das dauert. Zwei Jahre haben wir gebraucht, zwei Jahre.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber wir haben gemeinsam was geschafft, Herr Ritter.)

Und gemeinsam. Und wäre ich nicht gekommen, dann hätten wir gesagt, lassen Sie uns gemeinsam nach einer Lösungsmöglichkeit suchen. Wir hätten gestern diesen gemeinsamen Antrag immer noch nicht verabschiedet.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Das gehört alles zu den Wahrheiten dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Und deswegen bin ich es leid, dass wir uns hier immer vorführen lassen müssen, um wirklich wichtige Positionen auch gemeinsam rüberzubringen. Das wird nichts daran ändern, dass wir auch künftighin

(Udo Pastörs, NPD: Herr Ritter, was spielen Sie für ein Theater?!)

gemeinsam weiter an dieser Problematik arbeiten. Und ich freue mich auf unser gemeinsames Auftreten am 26. März in Neubrandenburg zum Equal Pay Day.

(Udo Pastörs, NPD: Equal Pay Day!)

Und, Herr Minister Seidel, ich kann ja nichts dafür, aber „Entgeltgleichheit“, das ist nun mal ein Begriff, der in dem Politikfeld allgemein gebräuchlich ist. Auch die Sozialministerin dieses Landes hat als Mitglied im Team Steinmeier gemeinsam mit dem damaligen Bundesarbeitsminister Scholz einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohnunterschiede vorgestellt. Und die Vorsitzende der Frauen Union fordert ebenso ein solches Entgeltgleichheitsgesetz,

(Zuruf von Minister Jürgen Seidel)

in Form eines Vergabegesetzes, was ich ja besonders interessant finde.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das Familienministerium hat dazu Broschüren rausgegeben.)

Insofern brauchen wir uns hier nicht über Befindlichkeiten zu streiten.

(Regine Lück, DIE LINKE: Das sollten wir mal aufnehmen in der Diskussion fürs Vergabegesetz.)

Ich bin ja froh, dass Sie sagen, im Ziel sind wir uns einig. Und alle Reden haben gesagt, das Ziel ist richtig, wir sind uns im Ziel einig. Dann lassen Sie uns doch endlich handeln! Denn wenn es so eine große Übereinstimmung gibt, dass die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau beseitigt werden müssen, dann frage ich mich, warum die Situation in der Bundesrepublik immer noch so ist, wie sie ist.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig.)

Weil nämlich außer Sprücheklopfen nichts Reelles gemacht wird.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Und das ärgert mich zunehmend. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Gut gebrüllt, Löwe!)

Danke, Herr Ritter.

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3324 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3324 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP-Fraktion, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3276 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3276 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kein kommerzieller Anbau der Amflora-Kartoffel in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/3287.

Antrag der Fraktion der NPD: Kein kommerzieller Anbau der AmfloraKartoffel in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/3287 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Borrmann von der Fraktion der NPD.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)