Natürlich muss man eine Verteidigungsposition einbeziehen, wenn es dann tatsächlich um weniger Geld geht, aber auf der anderen Seite auch, ob das Geld in der zweiten Säule für weitere Aufgaben verwendet werden kann. Und wenn es dann tatsächlich um solche Fragen der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit geht, dann muss man natürlich darüber reden, wie groß und wie stark das soziale Element mit eingebracht werden kann. Wir reden über ein Leben in Würde, ein Leben in Arbeit in den ländlichen Räumen. Und natürlich ist es so, und da sind wir uns ja auch einig mit Herrn Backhaus, hoffentlich auch mit Ihnen,
(Angelika Peters, SPD: Diese Position haben wir dauernd. Diese Position nehmen wir doch generell ein.)
Frau Peters, warum sperren Sie sich denn gegen eine Diskussion, die wir hier im Landtag führen wollen?
(Angelika Peters, SPD: Weil sie nicht neu ist, weil sie nicht neu ist, kein einziges neues Element.)
Also da warte ich mal auf den nächsten Antrag und dann sage ich Ihnen, das haben wir schon tausendmal diskutiert.
(Angelika Peters, SPD: Das, was Sie jetzt gebracht haben, das sind unsere Positionen, unsere gemeinsamen.)
Es geht darum, dass wir eine einheitliche Position erzielen wollen, von mir aus auch erzwingen wollen. Es geht darum, dass wir auch bei der zweiten Säule
eine Erweiterung erfahren und dass tatsächlich das, was mit Infrastruktur, mit Daseinsvorsorge und all den anderen Fragen, zu denen unter anderem auch Herr Backhaus gesprochen hat, zu tun hat, auch umgesetzt werden kann und dass diese Möglichkeiten mit der zweiten Säule auch eröffnet werden. Noch sind sie nicht eröffnet.
Selbstverständlich ist europäische Politik – und da hat Herr Borrmann überhaupt nicht recht, in der Frage hat er nun gar kein Recht –
(Michael Andrejewski, NPD: Noch weniger Recht als sonst. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
ein Eingriff: Es bedeutet Eingriff in den Markt, das wissen Sie auch. Das ist ein Eingriff in den Markt und im Übri
gen: Je einfacher, desto intelligenter! Und das kann man von Ihnen nun wirklich nicht sagen, Herr Borrmann.
Aber wenn es tatsächlich darum geht, hier deutlich zu machen, dass wir nicht nur die agrarische Produktion stärken wollen, sondern dass wir den Menschen eine Zukunft in ihrem Dorf, im ländlichen Raum ermöglichen wollen, dann müssen wir auch mit den Instrumenten der Europäischen Union und der gemeinsamen Agrarpolitik genau diese Veränderungen im ländlichen Raum gestalten können. Und daher bin ich der Überzeugung – und das war eben das Negative, das Kritische, was ich an der Aktuellen Stunde herausgefunden habe –, dass wir über diese Fragen nicht gesprochen haben. Aber mit dem Instrument der gemeinsamen Agrarpolitik können wir doch genau diese Prozesse gestalten, über die wir in der Aktuellen Stunde diskutiert haben.
Und ich ziehe bewusst diesen Bogen, wenn ich mir das erlauben darf, Herr Backhaus. Ich habe Sie so verstanden, dass wir genau mit den Mitteln diese Fragen beantworten und steuern können. Selbstverständlich, um auf den Markt zurückzukommen, kann man in der Landwirtschaft nicht alles dem freien Markt überlassen. Das Geld, welches hier eingesetzt wird, ist natürlich ein Eingriff in den Markt. Die Frage ist: Wofür wird dieses Geld verwendet und wie können wir damit die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen landwirtschaftlichen Unternehmen stärken? Darum geht es doch.
Ob diese Positionen neu sind oder nicht neu sind, Frau Peters, darum, ich will das noch mal betonen, geht es doch gar nicht.
Es geht doch darum, dass wir uns in einem Diskussionsprozess befinden, wie die gemeinsame Agrarpolitik nach 2014 aussieht.
Wir wollen, dass der Minister eine Position vertritt, bei der er auch sagen kann, ich stütze mich auf die Position, die die demokratischen Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Das war unser Ziel.
(Angelika Peters, SPD: Na dann schauen Sie mal ab und zu in den Spiegel, Herr Holter! Dann schauen Sie mal ab und zu in den Spiegel!)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Es geht um die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3274. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3274 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Enthaltung der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich muss noch einen Ordnungsruf nachholen. Während des Redebeitrags von Herrn Müller kam ein Zwischenruf des Fraktionsvorsitzenden Herrn Pastörs. Dafür erteile ich einen Ordnungsruf und weise darauf hin, dass das der zweite Ordnungsruf ist und bei einem dritten Ordnungsruf das Rederecht entzogen wird.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Kooperation von Schule und Wirtschaft stärken – Bestmöglicher Verfahrensansatz bei der Qualifizierung und Unterstützung von Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung, Drucksache 5/3291. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3323 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Kooperation von Schule und Wirtschaft stärken – Bestmöglicher Verfahrensansatz bei der Qualifizierung und Unterstützung von Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung – Drucksache 5/3291 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute eingebrachte Antrag liegt mir persönlich, das muss ich so sagen, mir persönlich, aber auch mir als dem wirtschaftspolitischen Sprecher meiner Fraktion ganz besonders am Herzen. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes hängt ganz wesentlich auch davon ab, dass Jugendliche entsprechend ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten nach ihren schulischen Ausbildungen einen Arbeitsplatz finden, an dem sie persönliche Befähigungen bestmöglich zum Nutzen aller und natürlich ihrer selbst einbringen können.
Unser Bundesland hat aufgrund der prekären demografischen Entwicklung besondere Herausforderungen bei der Gewinnung des künftigen Fachkräftenachwuchses zu überwinden. Hinzu kommt, dass ein Großteil besonders gut ausgebildeter Jugendlicher aus MecklenburgVorpommern in andere Bundesländer abwandert. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, dafür zu sorgen, dass alle Jugendlichen, sowohl die besonders gut ausgebildeten als auch die mit einem speziellen Förderbedarf, bestmöglich auf den Übergang von der Schule in einen Beruf in unserem Bundesland vorbereitet werden.
Dabei sind alle Beteiligten gefordert. Ich gehe sogar so weit, dass der Fachkräftemangel für die Zukunft unserer Unternehmen eine existenzielle Frage sein wird. Und deswegen ist diese Thematik umso mehr wichtig. Einerseits sind die Unternehmen gehalten, Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern durch attraktive Angebote im Land zu halten und Ausbildungsplätze so zu gestalten, dass die Jugendlichen vor Ort ihre Ausbildung und den Übergang in den Beruf realisieren können, aber auch das Land muss alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen intensivieren und optimieren, um den genannten Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.
Hier gibt es bereits auf mehreren Ebenen Erfolg versprechende Ansätze, die es auszubauen und zu intensivieren gilt. So ist zum Beispiel die Berufsorientierung an den Schulen selbst ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Betriebspraktika, die Praxis lehrenden Tage, die an den Schulen organisiert werden, können den Schülern bereits praktische Erfahrungen vermitteln, die zur Berufsorientierung sehr wertvoll sind. Außerdem wird die Richtlinie zur Berufsorientierung, die eine wichtige Koordinationsfunktion übernimmt, zurzeit überarbeitet. Sie sehen also, es passiert schon einiges in unserem Land, um den Übergang von der Schule in den Beruf für die Jugendlichen erfolgreich zu gestalten.
In der Anhörung der 51. Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Problemkreis Berufsfrühorientierung und Optimierung des Übergangs Schule/Ausbildung haben die Beiträge der Experten deutlich gemacht, dass der Erfolg der Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft in erster Linie von regionalen Strukturen und Netzwerken abhängt. Hier hat sich herausgestellt, dass in einigen Regionen bereits sehr bewährte Strukturen für ein sogenanntes „Regionales Übergangsmanagement“ entstanden sind. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch effiziente Strukturen und gute Organisation besonders erfolgreich den Übergang der Jugendlichen von der Schule in den Beruf organisieren. Dadurch können die Betriebe in den betroffenen Regionen bestmöglich mit den benötigten Fachkräften auch versorgt werden und die jungen Menschen in Ausbildungsverhältnisse vermittelt werden, die ihren Fähigkeiten entsprechen. Entscheidend hierbei ist, dass alle Beteiligten vor Ort, nämlich Wirtschaft, Verbände, Kammern, Schulen, Bildungsträger, Eltern sowie Verwaltungen an einem Strang ziehen.
Beispielhaft möchte ich hier anhand von zwei Beispielen die erfolgreiche Koordination dieser Netzwerke erläutern.