Wir müssen daher aktiv in die Diskussion hineingehen, denn auch für Mecklenburg-Vorpommern sind die Direktzahlungen nach wie vor mittelfristig unverzichtbar. Derzeit, und das hat der Bauernpräsident ja aufgenommen, ist es nach unseren Zahlen, die wir durch die Landesforschung oder auch durch die LMS in den Praxisbetrieben kennen, so, dass das landwirtschaftliche Einkommen in den Betrieben durch die Direktzahlungen zwischen 40 und 65 Prozent des Einkommens ausmachen. Und das heißt, wer da meint, man kann die mal eben streichen, der wird dann ein Sterben von Landwirtschaftsbetrieben auch in den wettbewerbsfähigeren Regionen zu verantworten haben. Würden diese Ausgleichszahlungen abrupt abgeschafft oder sofort übermäßig reduziert werden, wäre das das wirtschaftliche Aus für eine Vielzahl von Betrieben auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Aber es ist auch richtig, dass wir schrittweise von dem hohen Niveau der direkten Stützung wegkommen müssen und der Markt die Funktion der Preisbildung noch stärker übernehmen sollte. Das ist unsere Grundauffassung. Aus diesem Grunde halte ich unser 3-Stufen-Modell, das der eine oder andere kennt, ich habe es auch vorgestellt, für richtungsweisend und vor allen Dingen mehrheitsfähig innerhalb von Europa.
Es besteht in der ersten Stufe aus einem europaweit einheitlichen Sockelbetrag, der bis spätestens 2020, allerspätestens 2025 europaweit angestrebt werden soll. Diese Grundvergütung wird für Leistungen gewährt, welche die europäische Landwirtschaft von dem Weltmarkt abhebt, nämlich preiswerte, gesunde Lebensmittel, Natur- und Umweltschutz, Tierschutz, aber auch die soziale Flankierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
In der zweiten Stufe können definierte Leistungen aus einem Leistungskatalog der Europäischen Union, insbesondere regionale Besonderheiten, für das Krisenmanagement, für den Ausgleich standörtlicher Benachteiligung in den Mitgliedsstaaten ausgewählt und angewandt werden.
Die dritte Stufe innerhalb der ersten Säule beinhaltet regionale Ansätze einer integrierten ländlichen Entwicklung.
Ich bin der Grundüberzeugung, dass gerade benachteiligte Gebiete, ob das Berggebiete sind oder ob das unser Niedermoorstandort ist oder die leichten Sandstandorte, in die erste Säule müssen und damit die benachteiligten Gebiete erhalten bleiben. Ansonsten würde auf diesen Standorten keine Landwirtschaft mehr stattfinden. Beispielsweise, meine ich auch, sollten regional bedeutsame ökologische Leistungen, die Infrastrukturförderung, die Innovation, Bildung, aber auch Leistungen
Strategisch dürfte die Bedeutung der Maßnahmen in der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik für die ländliche Entwicklung insgesamt, aber gerade auch als krisensichere Einkommensquelle für die landwirtschaftlichen Betriebe anwachsen.
Problematisch ist natürlich auch die Bereitstellung der nationalen Mittel. Hier wird es eine heftige Auseinandersetzung innerhalb der nächsten Monate geben, denn heute schon kann eben nicht mehr jedes Bundesland die Kofinanzierung sicherstellen. Wenn Sie das in anderen Regionen gehört haben, gerade Brandenburg hat im letzten Jahr 28 Millionen Euro aus der GA nicht mehr abgerufen, dann können wir uns so was eigentlich nicht erlauben. Die Position unseres Bundeslandes deckt sich im Übrigen in vielen Punkten mit den oben beschriebenen Standpunkten, die ich gerade angedeutet habe, zwischen dem Bund und den Ländern und ich hoffe, wir werden uns da durchsetzen.
Dennoch ist wie bei jedem bisherigen Reformschritt davon auszugehen, dass die Verteilungskämpfe und harten Diskussionen auch zwischen den Bundesländern zunehmen werden, je näher der Tag der Entscheidung heranrücken wird. Wir können daher nur für unsere Position werben, die ich hier noch mal deutlich ansprechen will:
Erstens. Nur eine zukunftsfähige gemeinsame Agrarpolitik und eine Politik für die ländlichen Räume stärkt die Wettbewerbsposition dieses so wichtigen Wirtschaftszweiges in Mecklenburg-Vorpommern. Die gemeinsame Agrarpolitik wird umso zukunftssicherer, je besser es gelingt, sie tatsächlich zu einer Politik für die integrierte ländliche Entwicklung umzubauen.
glaube ich, intensiv und immerzu. Vielleicht hören Sie dann noch mal zu, damit Sie die Grundposition auch aufnehmen.
Zweitens. Auch nach 2013 sollte es zwei Säulen der gemeinsamen Agrarpolitik geben, nämlich einmal für die direkte Landwirtschaft und auf der anderen Seite für die ländlichen Räume. Wichtig ist, die vollständig entkoppelte Direktzahlung auf angemessenem Niveau zu erhalten.
Drittens. Es ist die Angleichung des Direktzahlungsniveaus in Europa auf nationaler und regionaler Ebene langfristig anzustreben. Ziel, das hatte ich gesagt, ist 2020. Wichtig ist das, um die Mehrheit überhaupt in Europa erreichen zu können.
Viertens. Die Höhe der Verteilung der Direktzahlungen bedarf einer nachvollziehbaren, gesellschaftlich akzeptierten Legitimierung und des klaren Leistungsbezugs. Die Landwirte haben dafür eine Leistung zu erbringen, die abrechenbar wird. Die Idee eines Stufenmodells könnte eine Kompromissvariante sein, um der europäischen Angleichung und den nationalen und regionalen Besonderheiten gleichzeitig Rechnung tragen zu können.
Fünftens. Die zweite Säule sollte als Instrument der integrierten ländlichen Entwicklung weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Die Modulation ist dafür kein geeignetes Instrument und deswegen halten wir sie für nicht richtig, für nicht notwendig. Und im Übrigen soll es aus meiner Sicht auch keine jährliche Umschichtung geben.
Sechstens. Den Herausforderungen für Klimawandel, aber auch insbesondere was den Demografiewandel anbetrifft in den ländlichen Räumen, sollte über die gemeinsame Agrarpolitik insgesamt deutlich stärker Rechnung getragen werden.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Die ländlichen Räume und die Landwirte müssen sich zukünftig noch viel mehr als heute den schnell wachsenden Bedingungen des Marktes stellen und ihre oftmals bestehende wirtschaftliche Stellung als einzig potenzielles Unternehmen in den Gemeinden und als Dienstleister für den ländlichen Raum verstehen. Die Formel aus meiner Sicht muss deshalb lauten: Einkommenssicherung durch Absatz der Erzeugnisse am Markt plus Vergütung möglichst abrechenbarer Leistungen für die Gesellschaft.
Diese Punkte habe ich, denke ich, deutlich genannt. Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft fördert damit auch vitale ländliche Räume. Das muss das Ziel unserer Bemühungen insgesamt sein, denn gerade sie, die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, sind von herausragender Bedeutung für unser Bundesland. Daher brauchen wir verlässliche Bedingungen für eine stabile gemeinsame Agrarpolitik auch nach 2013. – Herzlichen Dank.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Hat er doch wieder überzogen. Das ist ja wohl unglaublich! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. von Storch von der Fraktion der CDU.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN ließ den Eindruck aufkommen, als wenn wir in der Regierungskoalition erst der Aufforderung bedürfen, uns Gedanken über die zukünftige Agrarpolitik zu machen.
Ich erinnere daran, dass wir uns am 13. Mai vorigen Jahres mit dem Thema bereits befasst haben und der Minister im Agrarausschuss eingehend seine Position dargelegt hat. Deshalb, meine ich, ist die Diskussion heute auch angesichts dessen, was wir hier heute erneut aus dem Ministerium gehört haben, überflüssig. Wir wissen, was wir wollen.
In der Sache liegen wir nicht weit auseinander, aber es muss deutlich sein, dass sich die Regierung rechtzeitig auf die Zeit nach 2013 vorbereitet, und das auch schon auf der Grundlage des für uns ungünstigen Health Checks. Darauf ist bereits eingegangen worden.
Ich kann nur noch mal sagen, dass wir uns energisch bei den Verhandlungen mit der EU für die Fortsetzung der Direktzahlung in ausreichendem Umfang einsetzen müssen. Ich meine auch, dass wir, und zwar in Deutschland, bei den Verhandlungen in der EU ein deutlich größeres Selbstbewusstsein an den Tag legen sollen. Erstens sind wir das größte Land in der EU und zweitens der größte Nettozahler,
und daher ist es wichtig, immer wieder zu betonen, welche Bedeutung unsere Landwirtschaft in der EU hat. Mir ist wichtig, darauf hinzuweisen. Ich meine auch, dass die vergangenen Jahre deutlich gemacht haben, welche Bedeutung unsere Landwirtschaft nicht nur für die Ernährungssicherung, sondern auch für die Gewinnung alternativer Energien hat, und dass wir uns deshalb nicht auf große Kompromisse in der EU zunächst einmal einlassen müssen, aber dass es darauf ankommt, dass wir mit Selbstbewusstsein – ich wiederhole, mit Selbstbewusstsein – unsere Position vertreten. Ich bin sicher, dass, wenn alle Länder hier bei uns in der Bundesrepublik zusammenstehen, obwohl die Interessenlagen zwischen Nord und Süd nun mal unterschiedlich sind, wir dann auch entsprechende Erfolge haben werden.
Meine Damen und Herren, das Wesentliche ist gesagt. Ich kann mich insoweit kurzfassen. Wir können auch unterstreichen, welche Bedeutung die landwirtschaftlichen Unternehmen bei uns im ländlichen Raum haben, und das ist mit dem Stichwort demografischer Faktor gesagt. Wir müssen alles tun, um die Menschen bei uns zu halten. Und wir müssen, wenn wir die wirtschaftliche Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe stärken, auch sicherstellen können, dass die Mitarbeiter in den Betrieben einen leistungsgerechten Lohn von ihren Arbeitgebern erwarten können.
Meine Damen und Herren, die Degression der Direktbeihilfen ab 300.000 Euro haben uns bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, wohin die Reise gehen kann. Ich meine, weitere Benachteiligungen unserer großen Betriebe dürfen wir nicht akzeptieren. Und ich meine auch, dass wir uns bei uns im nationalen Bereich bewusst sein sollten, dass wir über das Steuerrecht Anreize für die landwirtschaftlichen Betriebe schaffen müssen, Rücklagen für Ertragsausfälle zu bilden und damit die Landwirte in die Lage zu versetzen, in guten Jahren Kapital zur Risikovorsorge anzusparen. Auch damit sollten wir sicherstellen, dass an sich gesunde Betriebe bei Preisschwankungen nicht vorschnell aus der Produktion ausscheiden müssen.
Was wir auch sehen müssen, ist, dass wir in Europa die höchsten Preise für Agrardiesel zahlen. Das bedeutet in der Tat eine Wettbewerbsverzerrung zu unseren Nachbarn, auch darüber müssen wir bei uns in Deutschland reden. Es soll ja eine Verlängerung der Vergünstigungen geben, aber eigentlich ist das,
was uns angeboten wird von der Bundesregierung, in Bezug auf den Agrardiesel nicht ausreichend. Wir müssen erreichen, dass wir beim Agrardiesel auf das niedrige Niveau der wichtigsten europäischen Erzeugerländer kommen.
Meine Damen und Herren, ein Punkt, von dem ich glaube, dass er wichtig ist, ist, dass wir auch unsere Agrarforschung verstärken müssen. Ich meine, dass wir die breite Nutzung moderner Technologien, einschließlich der Biotechnologie, da mit einzubeziehen haben. Wir in der CDU bekennen uns zur Erforschung und zur daran orientierten Anwendung der grünen Gentechnik.