wäre dies wahrscheinlich sehr scharf und hoch durch die Medien gegangen. Auch davon habe ich, Herr Ritter, sehr wenig mitbekommen.
Unbenommen bleibt aber auch – und darüber haben wir damals gesprochen –, dass der Restauratorenverband
auf Bundes- oder auch auf Europaebene ein berufsständisches Gütesiegel für sich und seine Arbeit einführt. Ein Gesetz, das lediglich eine kleine Berufsgruppe und deren Bezeichnung schützt, brauchen wir nicht. Ich denke, hier gilt auch der Ausspruch, wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Reinhardt, Ihre Argumentationslinie, die Sie hier vorgetragen haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Wir sind zum Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam in einer Anhörung gewesen. Ich finde, die Betroffenen haben in sehr beeindruckender Art und Weise ihren Standpunkt dort dargestellt. Und damit das auch noch mal für alle Beteiligten in der Öffentlichkeit wahr wird: Wir haben auf der Grundlage eines Gesetzes dort eine Anhörung gemacht, weil Sie das Restauratorgesetz rausgestrichen haben. Sie aus der Koalition haben es rausgestrichen. Die Anhörung hat im Ergebnis dazu geführt, dass Sie Ihr Rausstreichen zurückgenommen haben. Und heute erklären Sie uns, dass Sie das dann doch wieder gestrichen haben wollen, dass wir es doch nicht brauchen. Also tut mir leid, ich kann es einfach nicht verstehen, was Sie hier jetzt für eine Argumentationslinie aufbauen.
Ich kann Sie nur inständig bitten: Wenn Sie glaubwürdige Arbeit hier im Parlament machen wollen, stimmen Sie, unabhängig davon, ob die Kollegen der LINKEN alle Aspekte mit eingebaut haben oder nicht, ob sie das alles so darstellen, wie Sie es auch für richtig halten, zumindest einer Überweisung dieses Gesetzentwurfes zu!
Wenn Sie heute dieser Überweisung nicht zustimmen, dann fühlen sich diejenigen, die in der Anhörung gewesen sind …
Deshalb meine Bitte an die Koalitionsfraktionen, das ist ein ganz wichtiger Bestandteil: Stimmen Sie zumindest einer Überweisung zu und sagen Sie nicht, weil es von den LINKEN kommt, weg, wollen wir nicht, darüber diskutieren wir nicht. Das ist ein Stil, den sollten wir ganz schnell beiseite legen. – Vielen Dank.
Verehrter Herr Kollege Koplin! Verehrter Herr Kollege Roolf! Das ist heute der Tagesordnungspunkt, bei dem man mit kurzen Ausführungen doch zu klaren Aussagen kommt. Ich habe diesen Prozess auch miterlebt seit dem Jahre 2009, dass über das Restauratorgesetz im Ausschuss diskutiert wurde. Ich kann sehr wohl den Kollegen Reinhardt nachvollziehen, wenn er hier ausführt, dass wir in der Abgebung der damaligen Argumente bis heute keinen neuen Sachverhalt haben. Wir sehen kein Erfordernis, auch und insbesondere nach der Anhörung, mit dem Restauratorgesetz – wir sind übrigens, Kollege Reinhardt hat das ausgeführt, das einzige Bundesland, das ein solches Gesetz hat –
Das mag für Sie anders aussehen als für uns. Die damalige Anhörung hat für uns ganz klar gezeigt, dass es kein Erfordernis gibt. Aus diesem Grunde stehen wir auf dem Standpunkt, dass wir uns nicht mit Dingen beschäftigen sollen – Überweisung und noch mal Zurücküberweisung in den Landtag –, wenn es keinen neuen Sachverhalt gibt. Der stellt sich für uns so nicht dar
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der LINKEN ist leider notwendig, da durch die EU-Richtlinie 2006/123 EG wieder einmal den einzelnen europäischen Staaten die Nasenbremse angelegt wird.
Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen hier noch einmal die Einschätzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zum EU-Größenwahn in Erinnerung rufe, die da lautet: „Verknechtung durch Gleichschaltung“. Auf allen Gebieten zwingen die EU-Diktatoren den Völkern Europas einheitliche Standards auf, ohne Rücksicht auf die gewachsene Rechtskultur, völkisches Empfinden oder Ausbildungsstandards.
Was wir hier eben von Herrn Koplin von den LINKEN gehört haben, ist allerdings nichts anderes als eine Notoperation. Der Gesetzentwurf ist der Versuch, von unserem bundesweit vorbildhaften Restauratorengesetz zu retten, was noch zu retten ist. Es verwundert uns Nationalisten jedoch, in welcher Geschwindigkeit die „rote Schlange“ sich immer wieder zu häuten versteht. Regelmäßig, wenn es um Europathemen geht, geraten die „roten Socken“ regelrecht ins Schwärmen, denn alles über einen Leisten ziehen, das war und ist immer schon das Credo linksextremistischer Fieberfantasien gewesen. „Sag mir, wo du stehst“, so lautete einst eine Propagandaschnulze der ewig Gestrigen des Mauer
Mörder-Regimes. Und Ihre Position, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, zum Thema Restauratorengesetz ist genauso schwammig wie Ihre Grundeinstellung zum BRD-Parteien-Staat und zur EU in Gänze.
Zu Ihrem Gesetzentwurf möchte ich nur anmerken, dass die Initiative als solche von uns selbstverständlich unterstützt wird, weil sie notwendig und richtig ist. Was wir jedoch nicht verstehen, warum Sie nur in der neuen Bestimmung herumfingern wollen und nicht gleich den Vorstoß unternommen haben, die altbewährte Gesetzgebung trotz EU-Richtlinie beizubehalten, denn dies ist möglich. Es ist ein Frevel, wenn zukünftig gesetzeskonform Restauratorenpfuscher sich über unser Kulturerbe hermachen dürfen, wie jüngst unter den Augen der Landesregierung das einmalige Fundstück, der sogenannte Einbaum, regelrecht verrottete. Und genau das ist zu befürchten.
Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, dass es keine zehn Jahre dauern wird, bis wir uns damit beschäftigen müssen, die Kulturschätze vor Dilettanten, die sich Restauratoren nennen dürfen, schützen zu können.
Meine Damen und Herren, die EU macht alles kaputt und Brüssel zwingt uns gerade wieder, dies auch noch zu legitimieren.
Dass wir da nicht mitmachen, versteht sich von selbst. Wir sind Feinde der EU-Diktatoren und bekämpfen diese. Sie von der LINKEN wollen nur mitschwimmen und kommen offenbar, Herr Koplin, als gehäuteter Demokrat in jedem System zurecht.
Zwei Dinge, Herr Pastörs: Das Gesetz heißt Restauratorgesetz und nicht Restauratorengesetz. Und zum anderen, das unterscheidet uns grundlegend, wir bejahen die Internationalisierung. Wir wollen die Internationalisierung, weil wir darin große Chancen sehen.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja gerade das Unglück und dann jammern Sie, wenn das eintritt bei den Werften zum Beispiel. – Peter Ritter, DIE LINKE: Was Sie von den Werften halten, haben Sie ja deutlich gemacht heute früh.)
Auf Herrn Reinhardt möchte ich gern reagieren, und zwar auf den Hinweis, wir wären ja die Einzigen, die ein solches Gesetz hätten. Ich weiß nicht, warum Sie sich immer am Durchschnitt orientieren wollen,