Protocol of the Session on March 10, 2010

auch dauerhaft in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Harry Glawe, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)

Frau Präsidentin, ich denke mal, die Äußerung des Bildungsministers haben Sie zumindest mitgehört. Ich will sie hier nicht wiederholen und auch nicht kommentieren.

Und dann kommen wir zu dem Problem der älteren Leute. Bei den älteren Bürgern sage ich Ihnen ganz ehrlich, haben wir als Liberale ein konkretes Angebot gemacht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na?)

Sie können ja lachen, aber wir haben den MarktTreff und den Gesundheitstreff Ihnen hier im Parlament vorgestellt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oooh! Alte Hüte!)

Ja, ja, genau.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Immer kommt der mit den alten Hüten wieder! Mann, Mann!)

Also, wir sagen ganz konkret, zur Vitalisierung des ländlichen Raumes brauchen wir ein Angebot, damit die Menschen vor Ort einkaufen können,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja.)

damit das soziale Engagement vor Ort sich wieder zusammenführt,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

und wir brauchen die medizinische Betreuung vor Ort. Wir brauchen die Möglichkeiten, so, wie es in SchleswigHolstein schon ist, dass zwei Praxen in diesen Gesund

heitstreffs eingerichtet werden, dass die Menschen nicht denken, dass AGnES die Antwort hier in MecklenburgVorpommern ist.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Nein, wir wollen eine flächendeckende medizinische Betreuung,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

auch in den ländlichen Regionen. Und das sind unsere Angebote

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

hier für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Und wenn wir dann,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen wohl Staatspraxen haben, Herr Roolf, ja?)

und wenn wir dann sagen, wir müssen ein Stückchen

(Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Herr Kollege Methling, wenn wir dann sagen, wir müssen auch an die Verwaltungsreform herangehen, dann stelle ich wieder die Frage: Wer in diesem Land hat eigentlich die erste Gebietsreform und Verwaltungsreform verrissen?

(Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

Meine Damen und Herren, das waren Sie von der PDS und Sie von den Sozialdemokraten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Also machen Sie heute nicht wieder den gleichen Fehler! Lassen Sie uns heute die Verwaltungsreform, die Kommunalreform einmal wirklich konsequent bis zu Ende denken,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben wir, haben wir.)

nicht wieder, …

Ja, haben wir.

… nicht wieder Halbheiten machen.

Und, Herr Kollege Nieszery, wenn Sie sagen,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

wenn Sie sagen, haben wir,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im Gegenteil, im Gegenteil.)

dann hätten wir heute im Innenausschuss

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

nicht so einen großen Berg voller neuer anzufragender und anzuhörender Themen. Wenn Sie es wirklich zu Ende gedacht hätten, dann wären Sie irgendwo auf einem Stand, der auch Gesetzesreife hat.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie meinen die Funktionalreform, oder?!)

Genau das haben wir in diesem Augenblick nicht.

Ich will abschließend für die Liberalen sagen: Mecklenburg-Vorpommern hat Glück gehabt, hat viel Glück gehabt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, weil Sie so lange nicht in die Regierung kamen, in die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern.)

dass die düsteren Studien, dass die düsteren Prognosen in der Verwaltung und bei der demografischen Entwicklung des Landes nicht eingetreten sind. Wir haben aber Pech gehabt, dass wir von 1998 bis 2006 eine Regierung gehabt haben, die nicht mal die Minimalanforderungen erledigt hat.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben Sie ja ein klares Feindbild, oder?! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Roolf.

(Heinz Müller, SPD: Also meine Liebe zur FDP wird irgendwie kleiner.)