(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Es ist eine Erkenntnis, dass das Verteilen der Dinge erst erwirtschaftet werden muss. Wir müssen erst erwirtschaften und können dann die Dinge verteilen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Passen Sie mal auf, dass Westerwelles Schuhe nicht zu groß sind für Sie! – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die sind ein bisschen zu groß für Sie, die passen nicht nach Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
dann schauen Sie sich doch einfach mal die Reaktionen aus diesem Land auf die entscheidenden Dinge an!
Da macht sich eine Bundesregierung auf den Weg und macht als Allererstes eine Kindergelderhöhung für die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern.
Und die einzige Reaktion, die ich von der Sozialministerin dieses Landes höre, ist: Diese Kindergelderhöhung ist falsch!
Stattdessen zahlen die Eltern im Augenblick durch die Politik dieser Landesregierung in den Ballungsgebieten, in den größeren Ortschaften zwischen 15 und 16 Euro mehr für die Kinderbetreuung. Das, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, nämlich eine Entlastung von 20 Euro, hat diese Landesregierung sofort wieder aufgefressen
Und dann kommen wir zu den Chancen von jungen Menschen und zu den Chancen der Wirtschaft. Das möchte ich gerne verbinden.
In Mecklenburg-Vorpommern bewegen wir uns auf ein System zu, dass die Buslinie die Bildungslinie entscheidet.
Wir brauchen eine wirklich freie Entwicklung schulischer Angebote. Wir brauchen für die Voraussetzung,
um den demografischen Wandel zu gestalten, eine freie Entscheidung der Eltern und der Kinder für einen Bildungsweg.
Ich bin am Montag bei einem Arbeitskreis „Schule Wirtschaft“ gewesen. Es ist erstaunlich – und man kann nur mit höchstem Respekt von dem Ehrenengagement in diesem Bereich sprechen –, es ist erstaunlich, was dort geleistet wird. Es ist ein Trauerspiel, wie das von Landesseite begleitet wird, wie unkoordiniert das läuft, wie diffus das läuft.
Wir konterkarieren mit solch einer Politik hier im Land die ehrenamtliche Arbeit vor Ort, und da kann ich uns alle aufrufen: Der demografische Wandel muss am Anfang mitgestaltet werden, dort, wo Kinder sind,
dort, wo Kinder in den Schulen die Verbindung in die Wirtschaft finden, und dann geht es weiter zu den Berufsschulen. Unsere Antwort ist einfach nur ein Sterben der Berufsschulen hier im Land.
(Gino Leonhard, FDP: Richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie erzählen.)
Wir können und werden uns den Voraussetzungen hier so überhaupt nicht stellen können, wie es im Augenblick vom Bildungsministerium begleitet wird.
Und genau da müssen wir wieder für eine zukunftsorientierte Wirtschaft die Rahmenbedingungen finden. Wir brauchen eine hoch qualitative, ortsnahe Berufsausbildung in diesem Land,