In dem steht nämlich bei der Zustandserfassung und der Erhaltungsprognose für die Fahrbahnen für Mecklenburg-Vorpommern ein jährlicher Bedarf von 52 Millionen Euro.
Die Landesregierung hat für sich in den Haushalten 2008 und 2009 aber jeweils nur 42 Millionen Euro eingestellt …
… und dann auch noch diese 42 Millionen Euro nicht mal ausgenutzt, sondern nur 38,5 Millionen Euro ausgegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Toralf Schnur, FDP: Genau. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
die ihre Aufgaben nicht erfüllt haben, der soll sich gefälligst an die eigene Nase fassen und fragen, ob er seiner Verantwortung für diese Straßen hier im Land gerecht geworden ist.
Und wir haben natürlich auch überlegt, wie könnten wir dieses Thema breiter aufstellen. Wir haben die Kommunen, die wir mit ins Boot reinzunehmen haben, wir haben das Land, was wir mit reinzunehmen haben, und – und da hätte ich dann auch gerne vom Verkehrsminister eine Aussage mit reingenommen – wir haben auch den Bund, den wir mit ins Boot nehmen können,
denn die Reparatur von Straßen – ja, Herr Kollege Kokert, schmunzeln Sie – ist eine Lärmschutzmaßnahme.
Wir werden auf unserer Fraktionsklausur – und auch das kann die Landesregierung machen – den Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums bei uns haben, und der wird uns sehr wohl erläutern, dass wir aus dem Konjunkturpaket II Lärmschutzmaßnahmen, …
Und genau an der Stelle, Herr Minister Schlotmann, würde mich auch Ihre Position interessieren. Würden Sie denn so eine Vorgehensweise auch unterstützen und würden …
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist ja eine ganz clevere Auslegung. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ja, ich will ihn einfach nur fragen, findet er das gut, dass das passiert, würde er das unterstützen, begleitet er das aktiv, und nicht von Herrn Caffier hören, sind wir nicht für zuständig.
Inhaltlich, liebe Kollegen, wollen wir uns dem Thema annähern. Der Landesrechnungshof hat, finde ich, ein gutes Fazit gezogen in seiner Kritik an der Art und Weise, wie das Land mit seinen Straßen umgeht. Er hat nämlich gesagt, es bestünde natürlich auch eine Möglichkeit – und die Kollegen, die im Ausschuss mit dabei gewesen sind, haben es gehört –, wir haben natürlich auch ein ganz einfaches Instrument, wie wir das Problem der Schlaglöcher umgehen können. Wir stellen überall, wo welche sind, ein Schild mit 30 km/h auf. Das ist die preiswerteste Alternative. Dann brauchen wir in die Straßen nicht so viel zu investieren und wir haben dann die Möglichkeit, dass wir die Gelder womöglich woanders einsetzen können.
Das ist das, was wir heute mit Ihnen gemeinsam anschieben wollen. Und deshalb beantrage ich jetzt schon getrennte Abstimmung zu unseren beiden Punkten, denn ich möchte dann auch erst mal, wenn es denn abgelehnt wird, dass Sie zumindest die Kraft bekommen, dass wir einen Sachstandsbericht zusammenbekommen und mal schauen, was denn überhaupt an Bedarf da ist. Wenn Sie sich im Augenblick zu einem Fonds nicht durchringen können, das kann ich gut verstehen,
aber wer sich zu einem gemeinsamen Sachstandsbericht mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag nicht mal durchringen kann, den verstehe ich gar nicht, und ich glaube, den versteht auch sein kommunales Umfeld nicht, wenn er denn nach der Abstimmung nach Hause kommt.
Wir möchten wirklich den aktiven Ansatz nutzen und die Frage aufwerfen, wenn wir dann über die Ermittlung des Bedarfes, über die Ermittlung der Prioritäten auf Augenhöhe mit dem Städte- und Gemeindetag und mit dem Landkreistag den Bedarf ermittelt haben, dass das Land nach einer geeigneten Lösung sucht, wie man sich mit daran beteiligt, damit das auch einmal ganz klar von uns noch mal formuliert ist. Und wir sehen eine mögliche
Mitbeteiligung des Landes als sinnvoller an, als wenn das Geld, was das Land im Augenblick in die Rücklage eingestellt hat, dort in der Rücklage auch bleibt. Mit jedem Euro, den wir einsetzen – ich glaube, das brauche ich keinem hier zu erklären –, tragen wir aktiv zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.
Wofür eignet sich eine Rücklage besser, als sie dafür einzusetzen? – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 19.02. dieses Jahres habe ich auf NDR 1 ein Interview mit Klaus-Michael Glaser gehört. Die Kommunalen unter uns kennen ihn als langjährigen und sachlich hoch kompetenten und deswegen breit geschätzten Referenten des Städte- und Gemeindetags. Und Klaus-Michael Glaser ist in dieser Sendung gefragt worden, was er denn von der Forderung an das Land halte, dass das Land wegen der umfangreichen Straßenschäden nun zusätzliche Finanzmittel bereitstellen müsse.
Ich kann Glasers Antwort – ich habe im Auto gesessen und die Sendung gehört, ich konnte also nicht mitschreiben –, ich kann die Antwort von Glaser nur dem Sinne nach wiedergeben, aber dies will ich gern tun. KlausMichael Glaser hat gesagt: Klar, Geld nehmen wir immer gerne. Das ist natürlich angenehm. Jeder bekommt gern zusätzliche Finanzmittel,
aber im Sinne des Erfinders ist dies eigentlich nicht. Es ist nicht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung, wenn die kommunale Ebene bei jedem Problem, das entsteht, zum Land laufen muss und sagt: Freunde, wir haben ein Problem, jetzt brauchen wir zusätzliches Geld,
sondern sinnvoll wäre es, wenn jede Ebene so viel hat, dass sie ihre Aufgaben damit bewältigen kann und ihre Aufgaben damit bezahlen kann.
Und in der Tat, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Überlegung und das ist eine sehr vernünftige Vorstellung, dass wir in der Tat dahin kommen sollten, dass wir in diesem Land eine klare