Und wie lange es dauert, um einen SAR-Hubschrauber – und da will ich ausdrücklich sagen, dass es bei der Marine Anstrengungen gibt, das zu verkürzen – in Bewegung zu setzen, hat jetzt die Insel Hiddensee gespürt.
(Michael Roolf, FDP: Da hat der Innenminister Schuld. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Ich will Ihnen einfach deutlich sagen, 1.100 Insulaner sind aufgrund dessen abgeschnitten, weil es keinen Eisverkehr gibt. Das liegt zum Teil auch an der Reederei, die diesen Eisverkehr durchzuführen hat.
Aber das führt dazu, dass es keine Möglichkeit gibt, den Seenotrettungskreuzer in Gang zu setzen. Das führt dazu, dass es kein Wassertaxi gibt, was ansonsten pendeln könnte. Und die Situation, dass es seit dem 01.01.2010 gilt, diese europäische Norm umzusetzen, führt dazu, dass es keinen Nachtflughubschrauber gibt. Und da hilft auch kein Nachtflughubschrauberlandeplatz auf der Insel, wenn es keinen Nachtflughubschrauber gibt,
Und keiner der bisher einsatzfähigen Hubschrauber in Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit in der Lage, diese europäische Norm zu erfüllen.
Gerade aus diesem Grund haben wir hier aus unserer Sicht ein sehr, sehr wichtiges Thema angesprochen. Wir haben darum gebeten, eine Qualitätsoffensive hier im Land Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Wir haben erneut eine Sicherheitslücke aufgeworfen und bitten Sie eindringlich, diesem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zu folgen, den wir durchaus aufnehmen wollen, nämlich im Sozialausschuss in Verbindung mit dem Innenausschuss dieses Thema aufzurufen und dann diese Debatte weiterzuführen. Sollten Sie diesem Überweisungsantrag nicht zustimmen, werden wir sehr wohl hinter diesem Antrag stehen. Das werden Sie selbstverständlich nachvollziehen können.
Wir werden bei diesem Thema weitermachen. Sollten Sie dem Antrag für eine Überweisung nämlich nicht zustimmen, werden wir von uns aus eine Anhörung zu diesem Thema organisieren. – Vielen Dank.
Kollege Leonhard, Sie haben hier den Eindruck erweckt, dass zu irgendeiner Zeit während des Wintereinbruchs auf der Insel Hiddensee die medizinische Versorgung nicht abgesichert gewesen wäre. Das weise ich ausdrücklich zurück! Zu jeder Tages- und Nachtzeit wären für Extremfälle medizinische Lösungen möglich gewesen. Deswegen sollten wir auch aufhören, Szenarien zu produzieren, die in der Form so nicht stattgefunden haben.
Über das Handling des Landkreises und andere Dinge werden wir uns morgen unterhalten. Aber hört auf, immer Szenarien an die Wand zu malen, die in der Form nicht existiert haben! Deswegen weise ich das ausdrücklich zurück!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Harry Glawe, CDU: Genau. – Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3295 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Also wir sind hier oben im Sitzungspräsidium eindeutig und mehrheitlich der Auffassung, dass mit den entsprechenden Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP, bei Zustimmung der Fraktion der NPD und ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU der Antrag abgelehnt ist.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 5/3295 in der Sache. Wer diesem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3295 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Vermietung von Mitgliedern der Landesregierung, auf der Drucksache 5/3266.
Antrag der Fraktion der NPD: Keine Vermietung von Mitgliedern der Landesregierung – Drucksache 5/3266 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits zur vergangenen Sondersitzung des Landtages versuchte meine Fraktion, aktuelle Vorgänge zur unerlaubten Parteienfinanzierung auf die Tagesordnung zu setzen. Sie, meine Damen und Herren des sogenannten demokratischen Blocks,
ob Sachsens Tillich oder Nordrhein-Westfalens Rüttgers, Geschäft ist Geschäft. Wer zahlen kann, bekommt die passenden Fotos. Natürlich wissen wir alle, dass nur ein Gespräch mit den jeweiligen Regierungschefs der Länder sinnloses Unterfangen ist. Aber es geht ja nicht darum, Sinnvolles zu besprechen, es geht um Geld, nichts anderes. Die Vermarktung der Fotos scheint dann doch wohl ihren Reklamewert zu haben, von Werbung
Es war schon erheiternd, wie nach dem Bekanntwerden der Bimbesprämien in Sachsen und Nordrhein-Westfalen das SPD-Schwergewicht Sigmar Gabriel sich aus der Deckung traute und die Viper der Lüge kräftig zischen ließ und immer wieder behauptete, es sei ein Skandal, dass bei der CDU Geld wohl darüber entscheide, wer wann wo mit dem Ministerpräsidenten sprechen könne. Wahrscheinlich wusste der neueste Goliath der Sozialdemokraten nichts von dem Werbeblättchen an Industrielle, wo gerade auch er, Gabriel, als Festbraten wie Sauerbier angeboten wurde.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was durch die Medienmafia von interessierter Seite als spektakulär oder außergewöhnlich bezeichnet wird, ist dies gar nicht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln begrenzt hatte und die Geldgier der Parteien somit aus Steuermitteln nicht mehr befriedigt werden konnte, geht man dazu über, auch grenzwertige, ja bisweilen auch kriminelle Finanzierungspraktiken umzusetzen.
Als König von Geldbeschaffung aus dunklen Kanälen kann wohl konkurrenzlos hier der sogenannte Dicke aus Oggersheim angeführt werden. Unter seinem Vorsitz wurden Hunderttausende, ja Millionen in die CDU-Parteikassen geschleust. Das Ganze versuchten die Philosemiten der CDU unter Herrn Weihrauch als jüdische Vermächtnisse zu verschleiern. Man schrieb einfach auf jüdischen Friedhöfen Namen von Verstorbenen ab und buchte das Ganze dann als Spende dieser Hebräer in die CDU-Parteikasse.
Neueste Praxis ist, wie das Beispiel Westerwelle es lehrt, Gesetze zu beschließen, worauf nach Rechtskrafterlangung dieser Vorschriften die begünstigte Klientel Millionenspenden auf die Konten ihrer Gönnerpartei, hier war es zuletzt die FDP, fließen lässt. Für etwas weniger sind Werbestände auf Parteitagen zu haben. Je nach Lage und Quadratmeterzahl spült das schon mal schnell pro Stand 10.000, 15.000, 20.000 Euro in die Parteikasse.
Meine Damen und Herren, Systempolitiker, Systemmedien, Systemagenten stellen eine Spottgeburt zu diesem Thema aus Dreck und Feuer dar. Damit meine ich ethisch-moralischen Dreck auf der einen Seite, den man nicht weiter zu kommentieren braucht, und Feuer auf der anderen Seite, das jedes Vertrauen in die politische Klasse zu Asche werden lässt. Wir können davon ausgehen, dass das ab und zu ans Tageslicht kommende niederträchtige Verhalten der politischen Kaste nur die Spitze eines Eisbergs ist, an dem langfristig diese Republik zerschellen muss, denn die Käuflichkeit von Amtsträgern ist ein Missstand, der mittlerweile zum Alltagsleben dazugehört.