Sie schreien herum, weil Sie frustriert sind bis sonst wohin. Und ich sage Ihnen, diese Frustration bei Ihnen, das ist gut so.
Das ist gut so, genau, Herr Andrejewski, es ist gut so, dass Sie frustriert sind, dass Sie merken, dass es Ihnen nicht gelingt, die Demokraten hier auseinanderzubringen. So weit wir uns auch unterscheiden in einzelnen politischen Fragen, Ihnen wird es garantiert nicht gelingen, uns an der Stelle auseinanderzubringen.
Genauso gut ist es, dass wir das neue Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ der neuen Bundesregierung hier vorliegen haben, meine Damen und Herren. Ziel dieses Programms ist es, die Zivilgesellschaft zu stärken, Toleranz und Demokratie zu fördern und die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen zu unterstützen. Dabei setzt das neue Modellprogramm verstärkt auf die gemeinsame Initiative und die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Dieses auf Dauer angelegte Programm knüpft an die Erfahrungen aus dem Ende dieses Jahres auslaufenden Aktionsprogramm der Bundesregierung an und setzt zugleich die Empfehlung der wissenschaftlichen Begleitung um. Zielgruppen sind dabei Jugendliche in strukturschwachen Regionen, aus Milieus mit Affi nität zur Fremdenfeindlichkeit, Kinder und Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und Sozialpädagogen sowie weitere Multiplikatoren.
Im Rahmen dieses Programms – wir haben das nun schon mehrfach gehört – kommt den Kommunen und Landkreisen eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Aus meiner Sicht ist es besonders zu begrüßen, dass in dem Programmschwerpunkt „Entwicklung integrierter lokaler Strategien“ Kommunen und Landkreise zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort einen lokalen Aktionsplan entwickeln sollen, und zwar anhand einer spezifi schen Analyse der Problemlagen vor Ort. Auf dieser Grundlage wird mit konkreten Maßnahmen und Schritten eine langfristige Strategie verfolgt und lokale Vernetzungen gefördert. Das aber, und das schreibe ich uns hier ins Stammbuch, bedeutet gleichzeitig in sehr starkem Maße die Verpfl ichtung für das Land, der kommunalen Ebene dabei zur Seite zu stehen. Wir dürfen die
Wahrscheinlich überlegt sie wieder, welche Möglichkeiten ihr da geboten sind, dann gegen uns vorzugehen.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Zusammenarbeit darf es nicht passieren, dass Kommunalpolitiker zukünftig mehr oder weniger alleine den Kampf gegen Rechtsextremismus führen. Allein das Signal – das ist einmal ein Wunsch von dieser Stelle aus geäußert, vielleicht etwas Ungewöhnliches –, dass sich ein Minister der Landesregierung zum Beispiel in Jameln öffentlich erkennbar mit dem Bürgermeister trifft und damit dokumentiert, seht her, wir lassen euch nicht alleine mit diesem Problem, wäre, ich glaube, schon einmal wirklich gut.
Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist, wie Sie hier sehen, eine permanente Aufgabe. Dies tritt mitunter allzu schnell in den Hintergrund. Wenn Wahlerfolge rechtsextremer Parteien etwas bewirken, dann ist es das, dass sie uns wieder einmal die Gefährlichkeit dieses Rechtsextremismus deutlich vor Augen führen. Allerdings müssen wir uns alle selbstkritisch fragen, wie es zu dieser Situation gekommen ist, wie es dazu kommen konnte, dass sich diese rechtsextreme Szene im Land in so besorgniserregender Weise etablieren konnte. Zu lange – auch das selbstkritisch an uns alle Demokraten gerichtet –, allzu lange wollte man die Entwicklung in manchen Regionen vor Ort nicht wahrhaben oder auch einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Falsch verstandene Rücksichtnahme oder Sorge um den Ruf in der Öffentlichkeit haben nicht selten zu dieser Entwicklung mit beigetragen. Es ist aber unabdingbare Grundvoraussetzung, die Situation vor Ort ohne Scheuklappen zur Kenntnis zu nehmen, zu analysieren, offen zu benennen und dann gemeinsam dagegen zu agieren.
Meine Damen und Herren! Es gibt auch das Argument, man will den Rechtsextremen keine Bühne geben, sie nicht aufwerten. Ich sage Ihnen, das kann doch wirklich nicht wahr sein,
denn damit wird ein geschöntes Bild der Realität vermittelt, und diese Bühne benutzen diese Herrschaften hier in diesem Landtag. Wir haben eine andere Situation, das sollte sich wirklich jeder durch den Kopf gehen lassen. Und durch Verschweigen oder gar Leugnen mag sich vielleicht der Einzelne mal ganz wohlfühlen, aber die reale Situation wird nicht besser.
Meine Damen und Herren! Rechtsextremismus in jeder Erscheinungsform und Ausprägung ist in seiner men
schenverachtenden Ideologie und Verhaltensweise unerträglich. Rechtsextremismus schadet den Menschen und dem Land ganz konkret. Wenn es eine Quintessenz hinsichtlich der Wirksamkeit vom Programm gegen Rechtsextremismus gibt, dann ist es aus meiner Sicht die, dass es auf Kontinuität ankommt für die geistige Ebene, auf der diese Auseinandersetzung stattfi ndet, wo viele vor Ort, nicht Politiker, sondern Menschen, sich in Initiativen, in Einrichtungen und Organisationen engagieren, um gegen diese geistige Umweltverschmutzung unserer Republik zu agieren. Um einmal ein paar aktuelle Beispiele zu nennen – ich mag das ganz gerne, wenn man aktuell einmal sieht, was diese Herrschaften hier wirklich so tatsächlich produzieren, wenn sie hier mal nicht ihre Veranstaltung betreiben –, ein Blick auf die Homepage der NPD gestern Abend,
um diesen Geist noch einmal zu verdeutlichen. Der Bundesvorsitzende der NPD schreibt einen Kommentar in einem Organ, wo er von der Reichshauptstadt Berlin schreibt,
öffentlich, deutlich. Ich glaube, die Verfassung dieser Bundesrepublik, auf der Sie anscheinend nicht stehen,
Ein weiteres Beispiel für diese Denke, auch von gestern. Da steht auf der Homepage des Landesverbandes der NPD unter dem Titel „Mehr Geld für Jüdische Gemeinde“:
„Per Staatsvertrag steigt die jährliche Zuwendung für die Jüdische Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bis 2010 von jährlich 296.000 € auf 355.000 €. Eine entsprechende Erklärung haben heute im Bildungsministerium Minister Henry Tesch, Landesrabbiner Dr. h.c. William Wolff und der Vorstand der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet.
Begründet wurde der Schritt mit dem Wachstum der Gemeinde. Der noch frisch gebackene Bildungsminister Henry Tesch erklärte hierzu, daß die Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nur sehr wenig Geld hätten und sie auf die Unterstützung durch das Land angewiesen wären. Anderseits seien wir schließlich dankbar für“ – jetzt bei der NPD in Gänsefüßchen – „,die große Bereicherung, die sie durch ihre kulturellen und religiösen Aktivitäten für Mecklenburg-Vorpommern darstellen‘. Nun das sind ,wir‘ nicht alle Herr Tesch!“ – NPD.
„Tesch ist ehemaliger Direktor, des Gymnasium Carolinum in Neustrelitz. Ein Kritiker“ – er ist von der NPD – „faßte beim Amtsantritt Teschs als Bildungsminister die überdurchschnittlich vielen Veranstaltungen jüdischer Ausrichtung an dem Gymnasium mit den Worten zusammen: ,Ich habe den Eindruck dort sind das ganze Jahr jüdische Wochen.‘“