Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3262 vor, soweit er die Ziffer 1 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3262, soweit er die Ziffer 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3262, soweit er die Ziffer 1 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Stimmenthaltung durch die Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Ziffer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Ziffer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion der LINKEN, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Ziffern 2 bis 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Ziffern 2 bis 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3263 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3263 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion der NPD und einiger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und bei Stimmenthaltungen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Ziffer 32a in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Ziffer 32a in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion der LINKEN, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Ziffern 33 bis 35 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Ziffern 33 bis 35 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3262 vor, soweit er die Ziffer 36 betrifft, über den ich nun zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3262, soweit er die Ziffer 36 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3262, soweit er die Ziffer 36 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Ziffer 36 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Ziffer 36 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Ziffern 37 bis 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Ziffern 37 bis 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3264 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3264 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Ziffer 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Ziffer 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Ziffern 49 bis 76 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Ziffern 49 bis 76 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 13 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzu
stimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 13 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der LINKEN, der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3265 vor, soweit er den Artikel 14 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3265, soweit er den Artikel 14 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3265, soweit er den Artikel 14 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/3261 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/3261 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU und ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der LINKEN, der FDP und der NPD angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Agrarausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3265 vor, soweit er die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung betrifft, über den ich nun zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3265, soweit er die Ziffer 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3265, soweit er die Ziffer 2 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP bei Gegenstimmen vonsei
Meine Damen und Herren, der zwischenzeitlich verteilte Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3269 ist kein Antrag für die heutige Sondersitzung des Landtages. Dieser Antrag soll auf die reguläre Sitzung im März aufgesetzt werden. Ich bitte, dieses Verwaltungsversehen zu entschuldigen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, nee, jetzt kennen wir schon einen Antrag der FDP. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern, auf der Drucksache 5/3250.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG – (Erste Lesung) – Drucksache 5/3250 –
Das Wort zur Begründung hat die Justizministerin des Landes Frau Ministerin Kuder. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnete Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Einsatz moderner Informationstechnologie in den Verwaltungen in verbindliches Landesrecht umgesetzt werden.
Es liegt auf der Hand: Für die Aufgabenerfüllung in Bund und Ländern und zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist heute eine funktionsfähige öffentliche Informationstechnologie unerlässlich. Nur dadurch wird es auch unserer Landesverwaltung künftig möglich sein, den wachsenden Anforderungen der Bürger und der Wirtschaft nach elektronischen Informationen und Dienstleistungen zu entsprechen und gleichzeitig eine effiziente sowie wirtschaftliche Erledigung von Verwaltungsaufgaben zu erreichen.
Hierfür ist eine durchgehende und sichere Austauschbarkeit von Daten in den öffentlichen IT-Netzen und damit einhergehend eine verstärkte Zusammenarbeit über die einzelnen Gebietskörperschaften und Organisationseinheiten hinaus dringend geboten. Verlässliche und sichere Datennetze zwischen Bund und Ländern, auf deren Basis gemeinsame IT-Infrastrukturen und -Vorhaben entwickelt und wirtschaftlich betrieben werden können, sind hierfür unverzichtbare Voraussetzungen.
Dies erfordert eine enge, effektive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Es war deshalb ein wesentliches Anliegen der Föderalismuskommission II, hierfür die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies ist mit dem neuen, am 1. August 2009 in Kraft getretenen Artikel 91c Grundgesetz gelungen. Diese
verfassungsrechtliche Bestimmung sieht unter anderem vor, dass Bund und Länder aufgrund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen sowie die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit beim Einsatz moderner Informationstechnologien festlegen können.
Bund und Länder haben diese verfassungsrechtliche Möglichkeit sofort genutzt und bereits am 30. Oktober 2009 einen Staatsvertrag unterzeichnet, der durch die Einigung auf einheitlich anzuwendende Standards die Interoperabilität des Datenaustausches zukünftig wirkungsvoll zu sichern vermag und zudem gewährleistet, dass Daten in die Systeme anderer Verwaltungen ohne Medienbrüche übernommen werden können.
Mit diesem Staatsvertrag wird zugleich sichergestellt, dass die Interessen der Länder in allen wichtigen Bereichen der IT-Zusammenarbeit Berücksichtigung finden. So sieht der IT-Staatsvertrag die Schaffung eines neuen gemeinsamen Steuerungsgremiums, den sogenannten IT-Planungsrat, vor. Dieser IT-Planungsrat setzt sich im Wesentlichen aus den für die öffentliche Informationstechnik verantwortlichen Vertretern von Bund und Ländern zusammen. Er wird die jeweiligen Fachministerkonferenzen beteiligen, soweit deren Fachplanungen von seinen Entscheidungen betroffen sein könnten, wie zum Beispiel die Justizministerkonferenz bei Verfahren im elektronischen Rechtsverkehr.
Da auch und gerade die Kommunen durch die Informationstechnologien sehr stark berührt sind, ist schließlich festgelegt, dass ebenfalls drei kommunale Vertreter an den Sitzungen des IT-Planungsrats beratend teilnehmen können.
2. fachunabhängige und fachübergreifende IT-Sicherheits- und Interoperabilitätsstandards verbindlich beschließen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts des zunehmenden übergreifenden elektronischen Datenaustausches mit allen deutschen Gebietskörperschaften sowie denen der EU-Mitgliedsländer besteht für die öffentliche Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern das Erfordernis, sich aktiv an der Fortentwicklung der BundLänder-Zusammenarbeit in diesem Bereich zu beteiligen. Der vorliegende IT-Staatsvertrag trägt im Sinne des Föderalismus zur Wahrung der Eigenständigkeit des Landes bei und zeigt, dass es möglich ist, durch Kooperation der Länder eine umfassende Aufgabenwahrnehmung im Verwaltungsvollzug sicherzustellen.
Vor diesem Hintergrund hält es die Landesregierung für unerlässlich, die länderübergreifende Zusammenarbeit im IT-Bereich nicht nur fortzuführen, sondern darüber hinaus zu intensivieren. Hierfür bietet der IT-Staatsvertrag eine geeignete und verlässliche Grundlage. Er bringt nur Vorteile für unser Land.
Dies gilt umso mehr, als durch die Umsetzung des IT-Staatsvertrages unserem Land keine Kosten entstehen, die über die finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der bisherigen IT-Zusammenarbeit hinausgehen. Um auf diesem wichtigen Gebiet der Bund-Länder-Zusammenarbeit keine weiteren zeitlichen Verzögerungen eintreten zu lassen, ist beabsichtigt, den Staatsvertrag bereits am 1. April 2010 in Kraft treten zu lassen.
Ich darf Sie daher bitten, möglichst zügig die Beratungen zu diesem Staatsvertrag aufzunehmen und im Hinblick auf die unbestreitbare Notwendigkeit einer vertieften bundesweiten IT-Zusammenarbeit diesem Vertragswerk Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank.