Bevor ich jetzt die Frage an Sie, Herr Schulte, stelle, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Roolf beantworten möchten,
Dort ist von Zwischenfragen die Rede, die gestellt werden können, die kurz und präzise sein müssen und die vorgetragen werden, wenn der Redner sie auf eine entsprechende Frage des amtierenden Präsidenten zulässt. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Es gibt auch keine Zusatzfragen im Rahmen der Debatte, sondern es gibt lediglich Zwischenfragen. Hier ist keine Einschränkung gemacht, dass man sich auf eine Zwischenfrage begrenzen muss. Insofern ist es mehrfach möglich, Fragen zu stellen. Aber, wie gesagt, bitte schön nach den Regeln unserer Geschäftsordnung.
Und jetzt frage ich Sie, Herr Schulte: Gestatten Sie eine entsprechende Frage des Abgeordneten Herrn Roolf?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, na, na, na, na! – Irene Müller, DIE LINKE: Oh, das ist ja eine Schleimspur! Das ist ja nicht zu fassen! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Herr Kollege Schulte, der Verkehrsminister hat uns mitgeteilt, dass im Land MecklenburgVorpommern bereits heute Polizisten schon kostenfrei mitfahren können. Können Sie mir sagen, ob Sie den Kenntnisstand gehabt haben, dass das in MecklenburgVorpommern schon möglich ist? Denn gestern haben wir in den Fraktionen ja noch darüber diskutiert, wie wir bei solch einer Maßnahme die Konnexität herstellen können.
Haben Sie das vorher gewusst oder sind Sie genauso von dieser Aussage des Ministers überrascht, wie ich davon überrascht bin?
auch in Landtagsdebatten. Ich muss, um auf Ihre Frage konkret einzugehen, gestehen, dass mir das selber nicht bewusst war.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Schön stehen bleiben! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Deswegen war der Antrag gut, ne?! Da waren wir alle gut, ne?! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Aber, Herr Kollege Roolf, dann muss man auch ehrlich sein. Ich habe mich im Vorfeld, weil diese Debatte schon bei der Frage der Antragsgestaltung zwischen den Koalitionsfraktionen im Raum stand, auch mit Polizisten unterhalten.
Die Polizisten haben selber gesagt, und das ist dann vielleicht auch eine Anmerkung zu Ihrem Änderungsantrag als solchem, sie legen gar keinen Wert darauf, denn sie würden nämlich entweder, wenn sie in Uniform fahren würden, regelmäßig den Privat-Pkw nutzen und sich dann zu Hause umziehen,
Oder, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen würden, dann würden sie sich in der Dienststelle umziehen,
sodass von deren Seite gar nicht der Bedarf besteht. Aber wenn es doch wider Erwarten tatsächlich Bedarf geben sollte, dann freut es mich natürlich sehr, wenn das, was der Verkehrsminister Schlotmann eben ausgeführt hat, so ist, dass entsprechende Möglichkeiten bestehen.
(Harry Glawe, CDU: Herr Roolf, jetzt müssen Sie aber zustimmen können. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Meine Damen und Herren, auch wenn ich jetzt nicht glaube, dass die Kollegen Ritter und Roolf ihre Zwischenfragen zielgerichtet deswegen gemacht haben, um mich aus meinem Redekonzept zu bringen,
(Torsten Renz, CDU: Das ist doch gar nicht möglich. – Michael Roolf, FDP: Doch! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
will ich vielleicht doch noch einmal auf den Punkt eingehen, den ich eben im Zusammenhang mit der Zwischenanfrage von Herrn Kollegen Ritter angesprochen habe.
Wenn man tatsächlich öffentliche Verkehrsmittel benutzt, und der eine oder andere von uns tut das, ich zumindest tue es in der Stadt Rostock immer wieder, dann stelle ich natürlich die Frage: Wie kann man das Problem lösen? Das Problem wird sicherlich nicht allein dadurch gelöst werden, dass in den Fahrzeugen zum Beispiel Videoüberwachung ist. Und da kommt tatsächlich der Ansatz unseres Antrages unter Ziffer 2 zum Tragen: Wie kann denn mit den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern gemeinsam tatsächlich eine Situation geschaffen werden, in der – ich will es einmal vereinfacht sagen – diejenigen, die die Fahrzeuge nutzen, vielleicht auch etwas mehr Respekt vor dem Eigentum Fremder haben.
Das fängt im Endeffekt schon damit an, dass ich meine Füße vielleicht auf Sitzflächen drauflege, wo hinterher dann noch jemand sitzen möchte, und endet letztendlich bei dem Zustand, dass Scheiben eingeschlagen und zerkratzt werden. Ich erlebe das in Rostock immer wieder, dass die Haltestellen zertrümmert werden. Das ist nicht nur ein finanzieller Schaden, das macht natürlich den ÖPNV insgesamt unattraktiver. Das wird man – und da muss ich der Kollegin Schwebs recht geben – sicherlich nicht allein dadurch lösen, dass man zum Beispiel Videoüberwachung macht.
Da sollte tatsächlich durch die Landesregierung gemeinsam mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen im Land noch stärker der Ansatz gesucht werden, wie man dort entsprechend, ob es die Schulen sind, es sind ja nicht nur allein Jugendliche, es sind ja durchaus auch Erwachsene, die so vorgehen, ansetzen kann, um im vorbeugenden Bereich Zerstörungen und Beeinträchtigungen zu verhindern. Und das, meine Damen und Herren, wird dann wahrscheinlich im Ergebnis noch stärker zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Benutzer führen als eine Videoüberwachung, bei der man im Zweifelsfall sowieso nicht weiß, ob sie in dem Moment, wo sie benötigt wird, auch funktioniert.
Ich bitte Sie im Ergebnis um Zustimmung zu unserem Antrag. Meine Fraktion wird, so, wie auch von der CDUFraktion schon erklärt, den Änderungsantrag der FDPFraktion ablehnen. – Danke schön.
(Vincent Kokert, CDU: Sollen wir die Frage jetzt beantworten? – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde ganz gerne mit dem Änderungsantrag beginnen und den Minister bitten, dass er uns schriftlich mitteilt, wo und wann diese Regelung getroffen worden ist, dass Polizisten, die wollen, im Öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei in Uniform mitfahren können. Ich würde ihn auch bitten, uns zuzuarbeiten, inwiefern er sich über die Kostenübernahme und über den Ausfall der Fahrpreise mit den Trägern des Öffentlichen Personennahverkehrs verständigt hat, wie das Land diesem Sicherheitsbegehren unterstützend beitritt. Es wäre lieb, wenn Sie das dann allen Fraktionen zur Verfügung stellen würden.
Das Zweite, was ich sagen möchte, ist, wenn der Verkehrsminister sagt, eigentlich ist das gar nicht meine Aufgabe, sondern die Aufgabe des Innenministers, für die Sicherheit zu sorgen, Herr Minister, dann möchte ich Ihnen sehr deutlich widersprechen. Die sicherheitstechnischen Ausstattungen und das, was für Busse und Bahnen notwendig ist, bearbeiten Sie noch heute aufgrund einer Richtlinie vom 25. Februar 1998. Seit über einem Jahr liegt Ihnen vom Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen eine Zuarbeit zur Änderung beim Gegenstand der Förderung vor. Seit über einem Jahr ist Ihr Haus nicht in der Lage, diese Förderrichtlinie so zu ändern, dass sie dem sicherheitstechnischen Bedarf der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger im Land entgegenkommt.