Wenn Sie sich die Ziffer 1 einmal anschauen, wo die Landesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern des sonstigen ÖPNV – also in den Landkreisen – ihre Anstrengungen zur Verbesserung der sicherheitstechnischen Ausstattungen der Fahrzeuge sowie der Bahnhöfe und Zugangsstellen fortzusetzen und zu verstärken,
dann möchte ich Sie nur auf einen Punkt hinweisen: Es gab – und das ist noch gar nicht so lange her, das ist Ende November 2009 gewesen – eine Verkehrsministerkonferenz, in der alle Bundesländer vertreten waren, auch die Bundesländer, in denen die Linkspartei zusammen mit der SPD regiert.
Auch diese Bundesländer haben einem dort getroffenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zugestimmt, wo genau dieser Punkt tatsächlich zur Diskussion stand und auch entsprechend abgestimmt und beschlossen worden ist.
Ich bin einer Meinung mit Ihnen, Frau Kollegin Schwebs, dass mehr technische Ausrüstungen und mehr Sicherheitsausrüstungen vielleicht ein subjektives Sicherheitsgefühl befördern können, aber letztendlich sicherlich nicht dazu geeignet sind, wirklich Sicherheit zu verschaffen. Wir haben am gestrigen Sitzungstag zum Schluss der Tagesordnung noch eine Debatte zum Einsatz von Nacktscannern gehabt oder, wie die Geräte heute heißen, Körperscannern der zweiten Generation.
Das klingt dann auch viel schöner. Es ist von dem Kollegen Ritter deutlich gemacht worden, dass ein Einsatz dieser Geräte nur bedingt dazu geeignet sein kann, tatsächlich sicherheitstechnische Probleme zu lösen. Ähnlich ist es natürlich auch mit der Ausrüstung in Verkehrsunternehmen beziehungsweise an den Bahnhöfen.
Ich komme sofort zu Ihnen, damit Sie Ihre Zwischenfrage stellen können, Herr Kollege Ritter. Aber lassen Sie mich den Satz noch zu Ende bringen.
Es ist natürlich so, dass die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gerade auch mit emotionalen und subjektiven Empfindungen verbunden ist. Es sind nicht nur die Nutzer, sondern auch die Fahrer, die letztendlich immer wieder deutlich machen, dass sie sich sicherer fühlen, wenn entsprechende Einrichtungen vorhanden sind.
Sehr geehrter Herr Schulte, ist es in der Tat so, wenn man den Ausführungen des Ministers Glauben schenken kann
und auch Ihrer Rede bisher, dass die Regierung eigentlich schon auf dem Weg ist, den von Ihnen vorgelegten Antrag in die Praxis umzusetzen?
Ich lade Sie gerne einmal zu mir nach Rostock ein. Wir können hinterher einen Kaffee trinken gehen, aber vorher fahren wir mit der Straßenbahn. Dann werden Sie sehen, dass in der Straßenbahn tatsächlich schon Videoüberwachung ist. Und wenn Sie am Rostocker Hauptbahnhof ankommen, das hätte ich sonst auch noch ausgeführt, dann werden Sie erleben, dass es wie an vielen größeren Bahnhöfen in diesem Land schon sogenannte 3-S-Systeme gibt. Dazu gehört unter anderem auch Videoüberwachung.
Natürlich ist das auch eine Frage der technischen Ausstattung in den Fahrzeugen im SPNV, die von der Landesregierung schon mit Ausschreibungen oder anderen Maßnahmen in Angriff genommen wird. So weit ist das zutreffend. Da habe ich auch volles Vertrauen zum Verkehrsminister, dass er so weit die Wahrheit sagt.
Wenn es denn so ist, dass die Regierung schon handelt, würden Sie mir dann zustimmen, dass hier der gleiche Fall vorzufinden ist wie bei dem Dringlichkeitsantrag meiner Fraktion, als der Kollege Müller vorhin gesagt hat, die Sozialministerin handelt schon,
und deshalb der Antrag unnötig ist? Ist das die gleiche Herangehensweise bei diesem Antrag? Warum müssen wir uns dann mit diesem Antrag beschäftigen?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)
Wenn Herr Kollege Roolf und Herr Kreher jetzt aufgehört haben mit Klatschen und ihren Zwischenrufen,
Ich will jetzt nicht so unhöflich sein und das nicht begründen. Aber Ihre Zusatzfrage wäre im Grunde schon mit der Antwort beendet gewesen. Nein, Herr Kollege Ritter, denn der Punkt ist aus meiner Sicht das Entscheidende – ich glaube, das hat der Verkehrsminister auch deutlich gemacht –, die Frage ist nicht nur die sicherheitstechnische Ausstattung. Da kann man sich natürlich hinstellen und sagen: Dieses Verkehrsunternehmen macht das, jenes macht das und die Landesregierung als Aufgabenträger macht bestimmte Maßnahmen. Aus der Sicht meiner Fraktion ist tatsächlich die Frage der weiteren Verbesserung der Prävention das tatsächlich Entscheidende.
Es kann nicht nur darum gehen, durch sicherheitstechnische Ausstattungen – jetzt bin ich bald eingekeilt hier – bestimmte technische Maximierungen durchzuführen.
Ich glaube, Gewalt, und da werden Sie mir sicherlich recht geben, Kollege Ritter, ist letztendlich auch ein soziales Problem.
Das anzugehen und tatsächlich gemeinsam mit den Unternehmen, die ja diejenigen sind, die davon auch leidgeprüft sind, zu schauen, wie kann man Maßnahmen schon im Vorfeld der Nutzung ergreifen, um Prävention zu begehen, das, denke ich, ist wirklich der richtige Ansatz. Und da kann man natürlich noch einiges verbessern und einiges tun.
Ich weiß, dass es Unternehmen in diesem Land gibt, die da schon tätig sind. Wie gesagt, ich kann nur auf Rostock verweisen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein Glück, dass das der Minister jetzt gehört hat. Jetzt weiß er Bescheid.)
Aber das ist natürlich kein Grund, nicht von der Landesregierung und auch anderen Aufgabenträgern prüfen zu lassen, wie das weiter untersetzt werden kann.