Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, hier die Debatte zu verfolgen. Und da Sie mit ein paar Zitaten gekommen sind, werde ich Ihnen jetzt mal eins vorlesen von einem Verfassungsrichter, Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Dr. Peter Macke. Er schrieb, ich zitiere:
„Die Geschichte der Dritten Gewalt in Deutschland ist eine Geschichte der Demütigungen von Anfang an. Man kann auch sagen: Eine Geschichte der Dritten Gewalt als eigenständige Staatsgewalt gibt es in Deutschland fast gar nicht. Es hat nie einen realistischen Versuch gegeben, die Justiz entsprechend der mit der Gewaltenteilungslehre naturgemäß verbundenen Vorstellung eines Nebeneinanders der Staatsgewalten auf eigene Füße
zu stellen. Sie ist organisatorisch stets von der Exekutive abhängig und ihr über den Justizminister, seinerseits Teil der Exekutive, verbunden geblieben. Die Rolle des Justizministers ist dabei nie wirklich hinterfragt worden.“ Zitatende.
Selbstverständlich war abzusehen, in welche Richtung heute die Debatte geht. Ich will aber auf einige Argumente eingehen. Sie haben etwas gesagt, was die Finanzen, die Aushandlung des Haushaltes betrifft. Da kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Ich glaube, wir, die demokratischen Fraktionen, haben hier gemeinsam dafür Sorge getragen, dass das Landesverfassungsgericht einen eigenen Haushalt hat, den es mit dem Europa- und Rechtsausschuss aushandelt. Das Gegenargument zu Ihrem Argument ist, Frau Ministerin Kuder ist Mitglied des Kabinetts und der Kabinettsdisziplin selbstverständlich unterstellt.
Sie und alle gehen davon aus, und das wissen wir aus unserer eigenen Regierungsbeteiligung selbstverständlich auch, es gibt pauschale Kürzungen innerhalb des Haushaltes, und die werden in der Budgetierung auf alle Ministerien übertragen. Das hat die Haushaltsdebatte auch in 2010/2011 gezeigt.
Natürlich geht es in diesem Zusammenhang um das Personalkonzept. Die Personalkürzungen ohne Stellenbeschreibung, ohne Stellenkritik treffen auch das Justizministerium.
Wir gehen davon aus, wir haben da einen ganz anderen Ansatz, dass, wenn wir gemeinsam – Sie haben es hier ja auch so gesagt –, wenn uns die Justiz so viel wert ist
und sie in ihrer Selbstverwaltung und in ihren eigenen Auseinandersetzungen einen Haushalt vorlegen, wir ihn dann nur noch in Einzelfragen ablehnen werden. So viel Verantwortung gebe ich den Richtern und Richterinnen und den Staatsanwälten in die Hand, weil das auch etwas damit zu tun hat, dass man sich um die eigenen Belange kümmert. Wir können doch nicht auf der einen Seite die Vorteile der Hochschulautonomie hervorheben, die sich genau um ihre eigenen Belange kümmern, und auf der anderen Seite einer anderen Berufsgruppe dieses Recht und auch ihre Zuständigkeit absprechen.
Ich hatte zumindest erwartet, und so viel von den demokratischen Fraktionen, dass wir uns der Sache an sich im Ausschuss stellen und gemeinsam mit dem Richterbund, mit der neuen Richtervereinigung und mit dem Bereich ver.di, die dafür zuständig sind, die Diskussion führen und fragen: Was können wir in unserem Land diesbezüg
Sie werfen mir nun das Wort „Unabhängigkeit“ vor. Nun werde ich Ihnen sagen, und Sie wissen ja alle, dass wir in den EU-Strukturen nun nicht vertreten sind: Der Beirat der europäischen Richter, den Sie sicherlich kennen, spricht genau von dieser Thematik, Unabhängigkeit der Justiz,
und da weiß ich nicht, warum Sie uns hier in irgendeiner Weise damit etwas unterstellen wollen, was überhaupt nicht gesagt wird.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wer die Justiz als Wurmfortsatz darstellt, hat keine Ahnung. Gehen Sie in sich, Frau Kollegin!)
Die Debatte geht um die Unabhängigkeit der Gerichte, der Richterinnen und Richter. Und der „Wurmfortsatz“, das habe ich Ihnen versucht vorhin zu sagen, ist genau dargestellt,
Die Richterinnen und Richter, die Verbände sehen sich selber als „Wurmfortsatz“, weil sie nicht selbstständig entscheiden können, weil man ihnen das abspricht. Und bitte schön reden Sie mit dem Richterbund, der ja nun wirklich nicht in irgendeiner Weise mit uns, also politisch, in unsere Richtung gebracht werden kann.
Ich will Ihnen auch noch mal sagen, dass wir im Grunde genommen wirklich darüber nachgedacht haben, dass wir uns fraktionsübergreifend dieser Debatte stellen sollten, weil sie schon so lange geht, weil sie in den Verbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv diskutiert wird. Und dass Sie sich da verschließen, das zeugt davon, dass Sie in keiner Weise über Alternativen beziehungsweise über Erneuerung irgendwie mal nachdenken wollen.
Im Grunde genommen zeigen Sie, dass es teilweise keinen Sinn hat, über Neuerungen innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das heißt, die demokratischen Strukturen zu verändern, überhaupt nachzudenken.
Wir werden aber keine Ruhe geben und Sie immer und immer wieder damit konfrontieren und damit werden wir und andere Sie auch nicht alleine lassen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3185. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltun
gen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3185 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 10. März 2010, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.