Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Rede von Herrn Müller, ohne dass wir unter den Oberbegriff „Skandal“ gestellt werden. Herr Müller, ein Skandal ist es, dass Sie ungestraft Zitate aus dem Zusammenhang reißen dürfen, Statistiken verbiegen dürfen
Ich will Ihren Antrag, er ist im Grunde ja eigentlich nur ein Satz, kurz vorlesen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Programm zu entwickeln, welches die Reintegration von Ausländern in ihren Herkunftsländern zum Ziel hat.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die freiwillige Rückkehr von Ausländern in ihr Herkunftsland hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein umfassendes Förderprogramm bereit. Dies geschieht über die Zentralstelle für Informationsvermittlung und Rückkehrförderung.
Um die Rückkehrförderung zu unterstützen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Juli 2003, das ist jetzt inzwischen bald sieben Jahre her, diese Zentralstelle eingerichtet. Mithilfe einer speziellen Datenbank werden relevante Informationen über Rückkehrförderprogramme, Länderinformationen oder Beratungsstellen gesammelt und an die interessierten Personen, Behörden oder Beratungsstellen weitergegeben. Und auch bereits heute fördern die Länder in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration die freiwillige Ausreise und Weiterwanderung. Über das Programm REAG, über das Programm „Government Assisted Repatriation“, GARP kurz genannt, können für Rückkehrer aus unterschiedlichen Ländern finanzielle Starthilfen angeboten werden.
Wie gesagt, das existiert auf Bundesebene. Die Zentralstelle, Wolf-Dieter, die Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung organisiert Rückkehr und Beratung in den Landkreisen, und das auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich empfehle einen Blick auf die Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um Fakten geht es der NPD gar nicht, auch nicht ernsthaft um ein mit deutschen Steuergeldern finanziertes Landesprogramm. Das alleine wäre ja schon ein Widerspruch in ihrer Denke. Die NPD möchte uns hier in diesem Hohen Hause feststellen lassen, dass Integration in Deutschland gescheitert ist.
Nun, dem möchte ich im Namen der demokratischen Fraktionen widersprechen. Wir haben seit den 60ern verschiedene Stufen des politischen Umgangs …
Wir haben seit den 60er-Jahren verschiedene Stufen des politischen Umganges mit Ausländern in der Bundesrepublik erlebt. Zunächst war an Integration überhaupt nicht gedacht, weder seitens der Politik noch seitens der Gastarbeiter, wie sie damals genannt wurden. Es war
ein Bleiben auf Zeit, es sollte Geld verdient werden und dann Schluss. Die, die damals kamen, hatten allesamt die feste Absicht, wieder zurückzukehren. Das war ein Trugschluss. Viele von damals haben sich von sich aus besser integriert, als es teilweise heute gelingt, und sind deshalb auch geblieben.
Ich habe selber in den 70er-Jahren in meiner Grundschulklasse mit der ersten Kindergeneration dieser Einwanderer zusammengesessen – mit Griechen, Portugiesen, Italienern, Nordafrikanern und später auch Türken. Die hießen Luigi, José, Johannes, Aishe oder Raphaela und die hatten Deutsch als Muttersprache. Die waren bereits hier geboren, trotzdem gab es Probleme. Integration war kein Thema, es wurde sich selbst überlassen.
Später war das Schlagwort zur Lösung der Probleme „Multikulti“. Das war eigentlich auch mehr eine Problembeschreibung als eine Lösung. Erst seit etwa Anfang dieses Jahrtausends wird Integration auch namentlich als eigenständiges politisches und gesellschaftliches Ziel ernsthaft beschrieben, und zwar ganz unbestritten parteiübergreifend in der demokratischen Gemeinschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich damit sagen will: Integrationspolitik in Deutschland ist nicht, wie die braunen Herren suggerieren wollen, pauschal gescheitert. Es hat politisch und gesellschaftlich zugegebenerweise eine Weile gedauert und neue Erkenntnisse mussten reifen. Aber Integrationspolitik ist ein immer noch sehr neues politisches Feld und es geht gerade erst richtig los.
Es liegt an uns, im Interesse unseres Landes aus Fehlern der jüngeren deutschen Vergangenheit – auch aus Fehlern, die übrigens in der DDR mit den Ausländern gemacht wurden –, es liegt an uns, gelernt zu haben und mit allen, mit allen, die hieran Interesse haben, gemeinsam die Probleme bei der Integration anzupacken und zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mecklenburg-Vorpommern ist immer ein Land starker Zuwanderungen gewesen. Alleine nach dem Zweiten Weltkrieg – wir haben schon Gründe dafür heute vorgetragen bekommen – kamen viele Flüchtlinge, die heute mehr als 40 Prozent des aktuellen Bevölkerungsanteiles ausmachen. Davor waren es in den Jahrhunderten Westfalen, Hugenotten, Schweden und viele andere, die auch ethnisch ihre Spuren hier hinterlassen haben. Ich weiß ja nicht, wo sich heute eine Familie Pastörs im französischen Hinterland reintegrieren ließe, wenn man denn feststellen würde, dass Ihre Integration, die von Herrn Pastörs, hier in Deutschland gescheitert ist.
Die NPD will immer im Ziel die Zeit zurückdrehen. Sie will ein Deutschland in den Grenzen von vor hundert Jahren und alle Völkerbewegungen rückgängig machen. Wenn sie heute über Reintegration reden, dann ist das für die Nazis nur der erste Schritt zu einer Rettung der deutschen Rasse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Deutschland den Deutschen“ ist für die Nazis Parole und Ziel. Dabei scheuen
sie keine Grenzen. Das Deutschland, das Ihnen im Kopf rumspukt, ist Vergangenheit und zudem noch eine Vergangenheit, die es in Ihrer Reinlehre nie gegeben hat.
Zu keiner Zeit war Deutschland gleichermaßen demokratischer, friedlicher, weltoffener, toleranter und freier von perfidem Rassismus als heute.
Das soll und wird auch so bleiben und deshalb gilt eines für diesen Landtag und das stelle ich für alle demokratischen Fraktionen fest:
Anträge oder Ideen der NPD werden, egal, wie man’s verpackt hat, niemals auch nur einen einzigen Unterstützer in den Reihen der demokratischen Fraktionen finden!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Da stehen wir, da stehen wir wie ein bunter Block, um in Ihrem Jargon zu bleiben, als Volksvertreter und als Bürger dieses Landes gegen jeden braunen Dreck. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, wie schwer Sie es sich mit einem eigentlich gar nicht so schwierigen Thema machen. Die Integration massenhaft eingewanderter kulturfremder Menschen konnte nicht gelingen und wird auch in Zukunft nicht gelingen.
führt zu Parallelgesellschaften, Herr Ritter, erhöht die Kriminalität und wird zum Sprengstoff für unsere sozialen Sicherungssysteme. Die Rassenunruhen in Frankreich und England haben doch gezeigt, was kurzfristig auch in Deutschland auf uns zukommt, wenn man Millionen Angehörige fremder Kulturkreise sich selbst überlässt. Um diesen sozialen Sprengstoff zu entschärfen, gibt es gar keine Alternative zur Reintegration von Ausländern und die NPD steht mit dieser Auffassung ja auch keinesfalls alleine da.
Immer mehr EU-Staaten bemühen sich, Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, und solche Ausländerrückführungsprogramme bieten
viele Vorteile: Langwierige Asylverfahren und polizeiliche Rückführungsaktionen könnten eingespart werden. Des Weiteren könnten Sozialleistungen in Milliardenhöhe eingespart werden. Die Heimkehrer könnten durch die Gewährung finanzieller Anreize in die Lage versetzt werden, in ihrer Heimat wieder Fuß zu fassen.