also eine karnevalistische Einlage soll das sein. Aber nein, das ist ernst gemeinte Politik, die aber in Wirklichkeit die blanke Geisterfahrerei darstellt.
Sie müssen sich doch mal vorstellen, was Sie wollen. Mein Kollege Brodkorb hat doch explizit darauf hingewiesen. Sie wollen Förderung unabhängig vom Einkommen und Sie wollen Förderung unabhängig von der Leistung.
Was meinen Sie, was das für Mitnahmeeffekte auslöst! Das ist doch also völlig irre, was hier vorgetragen wird.
Und Sie stellen sich hier hin und tragen entschieden vor, genauso muss es sein, und Sie machen Vorschläge. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht: Fahren Sie heute Abend noch nach Berlin, nehmen Sie Ihre Leute zur Seite
und sagen Sie: Wir wollen bildungsferne Schichten erreichen. Gebt das Geld dafür! Wir fördern die Leute direkt. Wir machen nicht solche Fantasienummern, wie Sie hier vortragen, das geht einfach so nicht. Und wenn ich mir vorstelle, wenn ich mir vorstelle, die Unternehmerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, das ist nun wirklich nicht die, die derartig leistungsfähig ist.
Wir haben hier eine Beschäftigtenquote bei den Unternehmen, die liegt irgendwo, sagen wir mal, zwischen fünf und zehn pro Unternehmen. Woher soll da das Geld kommen?
Und aus Nordrhein-Westfalen, Herr Kreher, werden Sie auch kein Geld nach Mecklenburg-Vorpommern holen. Das heißt also, solche Vorschläge hier zu unterbreiten
und dann noch zu erwarten, dass die hier ernsthaft erörtert werden und dass man denen auch noch zustimmt, das ist einfach nur abwegig, deswegen musste ich hier noch mal nach vorne. Das wird natürlich,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Roolf, FDP: Wie kleinkariert muss man sein?!)
Herr Abgeordneter Heydorn, einige Worte in Ihrem Redebeitrag waren unparlamentarisch. Die weise ich zurück.
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3098 bei Zustimmung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Höchstwerte für Uranbelastung im Trinkwasser festlegen, Drucksache 5/3174.
Antrag der Fraktion der NPD: Höchstwerte für Uranbelastung im Trinkwasser festlegen – Drucksache 5/3174 –
Na, sage ich beides: Frau Präsidentin! Herr Präsident! Bürger des Landes! Abgeordnete des Landtages! Am 5. August 2008 titelte der Sender n-tv: „Uran im Trinkwasser: Bund will schnell reagieren.“ Auf der Netzseite dieses Senders las man: „Nach bedenklichen Funden giftiger Uran-Konzentrationen in Leitungswasser wollen Bund und Länder die Bürger besser schützen. Aus dem Leitwert des Umweltbundesamtes von zehn Mikrogramm Uran je Liter Trinkwasser soll ein verbindlicher Grenzwert werden, wie das Bundesgesundheitsministerium sowie die Länder Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt nach jahrelangen Aufforderungen von Foodwatch ankündigten.“ Und n-tv konstatierte, dass bei 800 von circa 8.000 Proben der Uranwert zwischen zwei und zehn Mikrogramm lag und „2 Mikrogramm … bei Mine
ralwasser längst als strikt einzuhaltender Grenzwert für Babys“ gälten, sofern es zur Herstellung von Säuglingsnahrung verwendet werden soll.
Thilo Bode, Geschäftsführer der Vereinigung Nahrungssuche, die in Deutschland in der Sprache des Imperiums (Foodwatch) auftritt, wies seinerzeit auf die unveränderten Gefahren für Säuglinge hin. Er sah das Hauptproblem seinerzeit nicht in einem fehlenden Grenzwert, sondern darin, dass die Behörden nicht von sich aus die Bürger informieren. Bode forderte die sofortige Schließung von Brunnen, deren Urangrenzwert zehn Milligramm überschreitet, oder die Reinigung des Wassers mit speziellen Filtern. Das Bundesgesundheitsministerium wies Bodes Kritik seinerzeit umgehend zurück. Nach Fachgesprächen zwischen Bund und Ländern sollte es im Herbst 2008 zu politischen Beratungen kommen, bei denen ein Grenzwert von zehn Mikrogramm Uran auf einen Liter Wasser festgeschrieben werden sollte.
Am 26. November 2009, also vor nicht einmal zwei Monaten, stellte Foodwatch (Nahrungssuche) fest, Zitat: „Das Problem ist seit langem bekannt, doch noch immer fließt in Deutschland Trinkwasser aus den Hähnen, das bedenklich hoch mit Uran belastet ist. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz teilweise sogar mit mehr als 10 Mikrogramm Uran pro Liter – dieser Wert sollte laut behördlichem ‚Leitwert‘ nicht überschritten werden. In acht weiteren Bundesländern liegen bei den Behörden erfragten Werte … über 2 Mikrogramm und sind insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder nicht sicher.“ Zitatende.