Protocol of the Session on January 27, 2010

Frau Lochner-Borst,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Frau Lochner-Borst, in aller Ruhe: Ihr Argument, das Sie mir auch vorhin am Platz noch mal gesagt haben, inwiefern denn hier nun ein leistungsunabhängiges Stipendium bezahlt werden könne, das nehme ich, diese Frage nehme ich sehr ernst. Auch die haben wir diskutiert. Kann man das machen? Aber wenn Sie das mal richtig zu Ende denken, Frau Lochner-Borst, wenn jemand aus der Wirtschaft Geld gibt, damit jemand studieren kann in einem Beruf, der in seinem Sinne in der Wirtschaft gebraucht wird …

(Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

Augenblick, hören Sie bitte zu Ende! Hören Sie bitte zu Ende!

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Frau Lochner-Borst, derjenige in der Wirtschaft, der wird sein Geld nicht geben, wenn nicht der Student dann auch nachweist, dass er etwas für sein Geld tut. Also insofern ist …

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Also doch leistungsabhängig.)

Ja, natürlich wird er dann auch …

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Dann können Sie das doch auch aufschreiben.)

Frau Lochner-Borst, natürlich, aber es ist nicht …

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Frau Lochner-Borst, verstehen Sie bitte den Unterschied! Es ist nicht zunächst Voraussetzung, dass er ein Stipendium bekommt, weil er meinetwegen ein schlechteres Abiturzeugnis hat,

(Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)

sondern Voraussetzung ist, dass er in die Richtung arbeiten wird. Und Sie wissen doch genau, dass der Durchschnitt eines Abiturs nicht immer aussagefähig ist –

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

das sage ich als Lehrer – für das, was in einzelnen Berufen dann später geleitstet wird. Darum geht es doch. Und dieser Unternehmer wird wahrscheinlich der bessere Wächter sein, dass sein von ihm geförderter Student etwas tun wird. Darum geht es, auch die Verantwortung der Wirtschaft mit einzufordern, dass da was vorangeht.

Und, meine Damen und Herren, Sie können das ja alles kritisieren,

(Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

aber bitte, ich höre nicht, wie Sie diese Studierendenquote hier im Land erhöhen wollen

(allgemeine Unruhe)

und wie Sie für bestimmte Berufe, wo wir eindeutig auf Mangelberufe zugehen werden, ich sehe nicht, wo Sie da eine Lösung bringen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, den Sie wieder pauschal abwerten, ohne – das weiß ich natürlich auch, wenn ich es jetzt beantragen würde, ich lasse es lieber – es in einen Ausschuss zu überweisen. Da mache ich nur der Präsidentin, die mich hier kurz mit vertritt, noch wieder zusätzliche Arbeit. Ich lasse es mit dem Ausschuss. Ich weiß ja, dass Sie da nicht zustimmen werden, also brauchen wir auch nicht unnötige Dinge hier zu machen.

Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie denn eine bessere Lösung haben – diese Fragen, die der Minister gestellt hat, könnten wir ja alle im Ausschuss,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: BAföG ausbauen, Herr Kreher.)

könnten wir ja alle im Ausschuss klären.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: BAföG ausbauen.)

Aber das wollen Sie ja nicht. Pauschal wird’s abgewertet: So geht’s nicht, das machen wir nicht, wir wissen alles besser. Und nur zu sagen, wir haben ja keine Studiengebühren und deshalb erhöhen wir das, also dann müssten Sie jetzt schon die Erfolge haben, und die haben Sie eben einfach nicht.

(Zuruf von Minister Henry Tesch)

Deshalb müssen wir handeln und deshalb ist es unklug, die Möglichkeiten, die auf uns zukommen, die die

Bundesregierung uns bieten wird, dass Sie nicht mal sagen, wir wollen es nutzen, dass Sie einfach sagen, machen wir nicht, ist für uns nicht gut, und dass Sie dann auch noch ein Argument bringen, weil das in Nordrhein-Westfalen noch nicht so lange läuft, da können wir noch nicht genügend Schlussfolgerungen draus ziehen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich habe Ihnen doch Zahlen genannt. Sagen Sie was zu den Zahlen!)

können wir nicht genügend schlussfolgern. Natürlich läuft es noch nicht lange genug, deshalb können wir auch noch nichts schnell genug.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nein, wo wollen Sie das Geld hernehmen?)

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider beendet.

(Udo Pastörs, NPD: Ach, das ist wirklich schade, Herr Kreher.)

Ich bitte Sie trotzdem noch mal: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Danke, Herr Kreher.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Heydorn von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Kreher, ich habe einen guten Vorschlag für Sie: Gehen Sie nach Berlin und überzeugen Sie Ihre Bundespartei davon, den Steuersenkungswahnsinn zu stoppen,

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)

und geben Sie das Geld in den Bereich der Ausbildung! Sie reden von Ausschöpfungsquote. Die Ausschöpfungsquote ist abhängig vom Einkommen. Verbessern Sie also die Einkommenssituation von Leuten, die studieren wollen,

(Hans Kreher, FDP: Richtig, genau.)

und Sie haben eine Menge getan.

(Hans Kreher, FDP: Mehr Netto vom Brutto. Genau das machen wir mit der CDU.)

Aber bringen Sie es direkt zu den Leuten!

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Das sehen wir ja, mehr Netto vom Brutto. Das kriegen wir mit hier bei Ihnen, was Sie machen. Also erst mal wird hier obendrauf gepackt und da obendrauf gepackt, und wenn es Spenden gibt, dann wird es bei den Hoteliers weniger. Das ist die Realität.

Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich im ersten Moment gedacht, das ist ein Beitrag für den Karneval,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)