Herr Schnur, Sie haben eben versucht darzustellen, wie das Prozedere gelaufen ist. Können Sie mir zustimmen, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses der Fraktion DIE LINKE beantragt haben, gemeinsam mit den Petenten eine Beratung durchzuführen?
Können Sie mir zustimmen, dass wir gemeinsam in der Beratung mit den Regierungsvertretern konkrete Fragen gestellt haben, die leider nicht beantwortet werden konnten und wir die nachschieben mussten?
Frau Borchardt, Sie haben da doch recht. Es ist nicht so, dass Sie da jetzt noch 25 Fragen anschließen müssen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sind Sie der Meinung, dass unser Antrag im Petitionsausschuss durchgekommen wäre?)
Natürlich ist es richtig und ich will der Fraktion DIE LINKE auch nicht absprechen, dass man sich bemüht hat, mit Fragen und mit dem Antrag auf Beratung dort etwas zu erreichen. Nur der Punkt ist eben der, es ist ja so: Die LINKEN haben sich dafür eingesetzt, sie haben sich dafür starkgemacht. Wir haben uns übrigens als FDPFraktion da auch nicht verwehrt. Das will ich hier auch einmal sagen, damit nicht ein falscher Zungenschlag da hineinkommt.
Aber der entscheidende Punkt für mich ist doch ein ganz anderer. Wir haben uns im Verfahren mit einem Mehrheitsvotum auseinandersetzen müssen. Es ist eigentlich nicht üblich, zumindest ist das mein Kenntnisstand, dass, wenn strittige Petitionen da sind, der Petitionsausschuss sich grundsätzlich verweigert.
Also ich hatte immer den Eindruck, ich hoffe, das ist richtig, Herr Vierkant, dass wir dann, wenn es denn jemanden gab, der so eine Petition noch mal rausholen wollte – ich habe das ja selber auch mit einer machen müssen oder gemacht, mit der in Zislow, die kennt ja nun auch jeder –, dass sich der Petitionsausschuss da verweigert hat.
Deshalb finde ich es auch ein Stück weit unredlich, wenn man sich jetzt hier hinstellt und dann letzten Endes – und das tut man ja unweigerlich, wenn man die Petition wieder rausholt – den Petenten Hoffnung macht, Hoffnung auf Veränderung und Ähnliches. An der Stelle kann man sagen, jawohl, das ist auch mein Ziel.
Da muss ich aber sagen – und so ehrlich muss man dann vielleicht auch sein, wenn man denn miteinander einigermaßen fair umgeht –, diese Hoffnungen, die Sie schüren, sind an der Stelle, zumindest aus meiner Sicht, unberechtigt. So, und deshalb, finde ich, sollte man das an der Stelle nicht so handhaben, wie Sie das fordern. Im Übrigen würde ich die Fraktion DIE LINKE bitten, wenn Sie denn Petitionen wieder auf die Tagesordnung holen wollen, tun Sie es doch bitte im Petitionsausschuss.
Deshalb würde ich Sie bitten, das Verfahren dort einzuhalten. Und deshalb werden wir Ihren Antrag nicht unterstützen, diesen Punkt rauszunehmen, weil wir es für schlichtweg auch … Ich sage mal, man kann ja Mehrheitsentscheidungen gut oder schlecht finden, aber wenn man sie mal getroffen hat, dann muss man sie auch irgendwann akzeptieren können.
(Irene Müller, DIE LINKE: Aber die Grundlage ist doch entzogen. Das Kultusministerium hat doch sein Versprechen nicht gehalten. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Auch das ist eine Frage von Demokratie. Und deshalb wird die FDP-Fraktion an der Stelle Ihrem Anliegen nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3096, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3217 vor. Über den lasse ich zunächst abstimmen. Wer diesem zuzustimmen
(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Toralf Schnur, FDP: Wir haben’s falsch verstanden. Entschuldigung.)
Also, ich wiederhole noch mal die Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gut, Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3217 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/3096 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Es sind keine. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten – Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung, gegebenenfalls auch in Form eines Strafbefehlsantrages, Drucksache 5/3202.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GOLT (Immunitätsangelegenheiten): Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung, gegebenenfalls auch in Form eines Strafbefehlsantrages – Drucksache 5/3202 –
Gemäß Paragraf 70 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ohne Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsauschusses auf Drucksache 5/3202 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3202 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 5. Wahlperiode, Drucksache 5/2915, hierzu Änderungsantrag der Fraktion der NPD, Drucksache 5/2962, sowie Änderungsantrag der Fraktion der NPD, Drucksache 5/2963, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 5/3200.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 5. Wahlperiode – Drucksache 5/2915 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss) – Drucksache 5/3200 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.