(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, jetzt haben Sie sich im Müll verirrt hier. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)
Unter einem gravierenden Rohstoff- und Devisenmangel in der Konsequenz der Seeblockaden durch Großbritannien gegen die junge Republik und die Wirren der Weltwirtschaftskrise
zog die Regierung unter Führung Adolf Hitlers ihre Lehren und strebte eine wirtschaftliche Autarkie an.
sollten Spekulationsblasen und Rohstoffknappheit verhindern oder zumindest minimieren, denn sie können eine hoch entwickelte Industrienation in kurzer Zeit zum Zusammenbruch führen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja! – Peter Ritter, DIE LINKE: Volk ohne Raum, Herr Borrmann, ja? Volk ohne Raum.)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat in seiner posthum gefällten Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde des Bürgers Rechtsanwalt Jürgen Rieger ausgeführt, dass die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Herrschaft zu verstehen sei.
Dies gilt auch für die Ökonomie. Nicht nur, dass im Gegensatz zu Frankreich keine nationalen Wirtschaftskerne mehr geschützt werden, was unsere komplette Chemie- und Pharmaindustrie vernichtet hat, unsere Werften ausländischen Spekulanten überantwortete, nicht nur, dass unsere deutschen nationalen Goldreserven in den USA lagern,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schotten dicht! Schotten dicht! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
... auch unsere Rohstoffökonomie ist von einer Weltoffenheit geprägt. Was aber, wenn sie Wirtschaftssystemen entgegentritt, die wie das nationalsozialistische Deutsche Reich eine nationalstaatliche Dominanz aufweisen und gepaart mit ihrer Dynamik erfolgreicher sind als die BRD? Können diese Systeme unsere grenzenlose Offenheit bis hin zur Offenbarungsgrenze ausnutzen, uns ausnehmen wie eine Weihnachtsgans?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Borrmann, bei der ersten Rede habe ich mich gefragt, worüber reden Sie eigentlich. Mit Sicherheit nicht zum Thema.
Man konnte nicht so richtig erkennen, was das mit Ihrem Antrag zu tun hatte. Nun hatte ich die große Hoffnung, dass es bei der zweiten Rede besser wird, aber die entsprach vom Niveau her der ersten. Wenn ich beide Reden zusammenfasse, habe ich den Eindruck, dass Sie wirklich nicht zum Antrag geredet haben, sondern irgendwo über Müll gesprochen haben,
Ansonsten, wenn man dann so über Pfandabgaben nachdenkt, fällt mir eines ein: Man sollte wirklich ein zusätzliches Pfand einführen, und zwar für braune Flaschen.
Aber nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, möchte ich doch versuchen, auf den Antrag einzugehen, auch wenn Herr Borrmann es selber nicht getan hat. Es ist also eines festzustellen: Wieder einmal versuchen die Herren von der Fensterfront, ein Problem zu thematisieren, mit dem sich andere, die davon wirklich etwas verstehen, nämlich Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft,
bereits beschäftigen. Und das ist auch gut so. Sie, meine Herren, brauchen wir dazu sicherlich nicht.
Es ist nämlich tatsächlich so, meine Damen und Herren: Nur weil man ein Problem anspricht, welches andere tatsächlich bereits identifiziert haben, heißt es noch lange nicht,
dass man auch eine vernünftige Lösung zu bieten hat. Es gibt bereits eine Studie, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersuchte, welche Metalle und Halbmetalle für die technologische Entwicklung der kommenden 20 Jahre besondere Bedeutung besitzen. Demnach sind es zahlreiche wenig bekannte Elemente, die für Zukunftstechnologien unverzichtbar sind. Ob die Tatsache, dass darunter auch der wenig bekannte Stoff Germanium ist, Ihren Antrag, meine Herren, maßgeblich beeinflusst hat, sei einmal dahingestellt.
Jedenfalls handelt es sich um Stoffe, die künftig für die Lasertechnik, die Fotovoltaik oder die Produktion von Brennstoffzellen gebraucht werden. Es gibt also, meine Damen und Herren, tatsächlich einen Bedarf, im Interesse der Industrie den Zugang zu solchen Stoffen zu sichern. Das hat aber eben nichts mit den Lebensgrundlagen des deutschen Volkes zu tun, sondern vielmehr mit dem Funktionieren der Wirtschaft
Dass Sie, meine Herren, mit Europa nichts am Hut haben, wissen wir schon lange und das dokumentieren Sie immer wieder, aber die Wirtschaftsminister der EU unterstützen nämlich Pläne, die der Wirtschaft einen besseren Zugang zu Rohstoffen garantieren sollen.
den Verbrauch von natürlichen Primärressourcen zu reduzieren, indem die Ressourceneffizienz und das Recycling erhöht werden. Vorrangiges Ziel im Sinne der Nachhaltigkeit ist es jedoch, den Ressourcenverbrauch und den Materialeinsatz zu senken. Entscheidend dabei ist die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch.
Allerdings hat Recycling an sich nichts mit einem Pfandsystem zu tun. Eine Pfandpflicht sollte der Staat nur dann einführen, wenn privatwirtschaftliches Handeln Effekte auslöst, die über Marktprozesse nicht mehr ausgeglichen werden können. Im Umweltbereich wären solche Eingriffe zum Beispiel denkbar, wenn die Gefahr besteht, dass die Umwelt durch privatwirtschaftliches Handeln über das volkswirtschaftliche Maß hinaus genutzt wird. Deswegen wurde das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen eingeführt. Eine Pfandabgabe auf wertstoffhaltige Industriegüter zum Zwecke der Rohstoffsammlung und Wiederverwertung ist eben im Gegenteil hierzu nicht zweckmäßig. Eine solche Regelung würde massiv in die Marktwirtschaft eingreifen.