Und man kann natürlich, Herr Dr. Körner, sagen, es ist zu hochgestochen, daraus ein Fritz-Reuter-Jahr zu machen.
Wir sind anderer Auffassung, weil wir sagen, es wird dem Werk und dem Wirken von Reuter gerecht, wenn wir es zu einem Reuter-Jahr machen.
Nun kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein. Uns ist wichtig, dass wir zum Beispiel in Schulklassen, dass wir – Herr Timm hat es angeregt – in einer Veranstaltung hier, in Jugendeinrichtungen, in Freizeiteinrichtungen oder wo auch immer möglich, hinweisen,
auf die sozialkritische Sicht Fritz Reuters auf sein Umfeld: Der hatte was gegen Amtsanmaßung, der hatte was gegen Kriecherei und er war für ein selbstbestimmtes Leben. Sie haben darüber gesprochen, welches Spannungsfeld zwischen ihm und seinem Vater bestand. Er hat mal geschrieben an seinen Vater: Es kann keiner etwas aus mir machen, ich selbst muss etwas aus mir machen. Das ist auch eine Botschaft an junge Menschen.
Und Reuters Werk steht nicht für zweckfreie Unterhaltung. Das ist also viel zu kurz gegriffen zu sagen, unser Fritzing und alles witzig und so weiter. Es geht darum, und das spricht auch uns Politikerinnen und Politiker an, immer einen Blick von unten auf die Gesellschaft – und wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft –, einen Blick von unten auf die Gesellschaft zu behalten und ihn sich zu bewahren. Reuter war ein Menschenversteher und hat die Freuden und Probleme der Menschen aufgenommen, der einfachen Menschen, wie wir sagen, aber er hat auch immer die Ursachen aufgezeigt. Und seine Biografie und sein Werk – ein Werk eines Demokraten, Satirikers und Patrioten – zu vermitteln, lässt sich leicht auch in Verbindung bringen mit einem Hinweis auf die hinterhältige Politik der Nationalisten. Ich will Ihnen das auch sagen.
In den 20er-Jahren bis 1933, das kann man in Tageszeitschriften und Publikationen nachlesen – ich habe die alle schön gesammelt, dankenswerterweise auch Hilfestellung bekommen –, da ist nachzulesen, wie die NSDAP und ihre Sympathisanten seinerzeit Reuter gelobpreist haben. Als sie an die Macht kamen im Januar 1933, schwenkte das um und sie haben Einfluss genommen auf die Zeitschrift um Fritz Reuter und auch Einfluss genommen auf den Verein und haben das Ganze in Zusammenhang mit dieser Gleichschaltung gebracht. Also es ging darum, sie gleichzuschalten. Und das gelang ihnen nicht, nämlich diejenigen, die sich dem Erbe Reuters verpflichtet fühlten, haben sich nicht gleichschalten lassen.
Was haben die Nazis gemacht im Dezember 1933? Sie haben den Laden dichtgemacht. Der Verein hatte seine Arbeit einzustellen und die Zeitschrift wurde eingestellt. Es ließ sich also nicht in Übereinstimmung bringen mit der Ideologie der Nazis, dass sie beigingen und sagten, diesen Verein holen wir dann in unseren allgemeinen Verein Volk und Heimat, passte nicht. Und insofern wurden auch diejenigen, die das Erbe Fritz Reuters hochhielten, in der Zeit des Nationalsozialismus diskriminiert.
Was sagt das eigentlich? Was sagt das? Und deswegen betone ich das so. Nazis in der Minderheit geben sich immer volkstümlich und volksverbunden. Das erleben wir hier. Nazis an der Macht schalten um.
Nazis an der Macht dulden nur das eigene Denken und nur die eigenen Formen. Und das über das Fritz-ReuterJahr dann auch zu vermitteln für uns Demokratinnen und Demokraten, das ist so ungeheuer wichtig.
Dass Sie sich angesprochen fühlen, ist eine Ehre für unseren Antrag und zeigt, dass wir den Finger auf die Wunde legen, denn das Erbe Reuters zu bewahren heißt, der Demokratie und letztendlich uns selber zu nutzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch. Herr Tesch, Sie haben das Wort.
Ich will nur, Herr Koplin, den Antrag einfach mal vorlesen, weil Herr Ritter sich ja so echauffiert hat und mit Arroganz und diesen Dingen um sich warf.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die vielfältigen Veranstaltungen zu Ehren Fritz Reuters ideell und materiell zu unterstützen, vor allem die zentrale Festveranstaltung zum 200. Geburtstag Fritz Reuters.“ – Jetzt gehen Sie doch mal raus ins Land und fragen, was davon noch nicht gemacht worden ist! Und jetzt am 17.12. zu kommen mit einem Antrag und dazu aufzufordern, das ist das, was die Leute aufregt, sozusagen die Arbeit zu diskreditieren.
Dann steht: „Das gilt auch für Würdigungen, um die Aufmerksamkeit und Wertschätzung für Fritz Reuter über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns und Deutschlands hinaus zu erhöhen.“ Auch das ist bei „Reuter 200!“ alles da.
Wissen Sie, worin die Arroganz besteht? Das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Das ist das Traurige, deshalb habe ich dazu aufgerufen und das wäre einfach redlich: Wenn man am 17.12. kommt – das ganze Programm, das
können Sie sich heute Abend im Internet ansehen, das ist da – und mit all den Argumenten, die Sie hier gebracht haben, sich hinzustellen, so nach dem Motto: Hoppla, jetzt komme ich und jetzt sage ich mal allen anderen, dass sie dies zu tun haben …
Diese Sache hat bei Ihnen Methode und es ist schade, es ist einfach schade, dass Sie es an Reuter probieren. Das ist nicht in Ordnung und das hat dieses Jubiläum nicht verdient. Und deshalb meine Aufforderung, diesen Antrag zurückzuziehen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3022. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3022 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, allerdings einer Enthaltung, Ablehnung der Fraktion der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung, Drucksache 5/3010.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade unter der Einwirkung der Tickermeldungen, die in Bezug auf Warnemünde in die Veröffentlichung gehen, haben wir, glaube ich, eine besondere Aufgabe, hier heute uns noch einmal der Lobbyarbeit zuzuwenden, der Lobbyarbeit für die Menschen im Lande, die Arbeit suchen.
Und genau das ist das, was wir mit unserem Antrag machen wollen. Wir wollen Sie aufmerksam machen auf ein Problem, auf Schwierigkeiten, die es gibt bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden. Es sollte uns allen, uns allen ein Bedürfnis sein, alles zu tun, um eine möglichst optimale Vermittlung von Arbeitsuchenden zu erreichen. Und genau das ist der Kern unseres Antrages.
Wir haben zwei Systeme der Arbeitsvermittlung: Wir haben die Bundesanstalt und wir haben die privaten Arbeitsvermittler. Und Sie alle erinnern sich daran, dass wir als Gesetzgeber es gewollt haben, dass im SGB die Rahmenbedingungen für die privaten Arbeitsver
mittler geregelt werden. Bis zum Ende des Jahres 2010 gilt die jetzige Regelung und wir haben Handlungsbedarf, sehr wohl bundespolitischen Handlungsbedarf, aber wir haben Handlungsbedarf, uns diesem Thema zuzuwenden, aus Mecklenburg-Vorpommern ein Signal zu senden und in Mecklenburg-Vorpommern dafür zu sorgen, dass die Akteure, die mit der Arbeitsvermittlung etwas zu tun haben, auch miteinander arbeiten und miteinander das Interesse umsetzen, dass die Arbeitsuchenden vermittelt werden. Hier scheint es offensichtlich im Land ein relativ großes Problem zu geben.