(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schnur von der Fraktion der FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Vincent Kokert, CDU: Aber die Zahlen, die merken wir uns.)
Das, was wir hier gehört haben, ist natürlich abenteuerlich hoch zehn. Ich will mal anfangen mit einer Bemerkung der Finanzministerin,
(Irene Müller, DIE LINKE: So was Falsches!)
die sich hier hingestellt und gesagt hat, und ich zitiere jetzt, also als Vorbemerkung zu Ihrer Begründung der Schlechtigkeit dieses Gesetzes: Ein Drittel der Kinder unterliegen dem Hartz-IV-Regime. Zitat Frau Polzin.
(Michael Roolf, FDP: Hartz-IV-Regime! Interessante Formulierung.)
Ich will das nur mal sagen, das Hartz-IV-Regime ist ja nun wirklich keine Erfindung von CDU und FDP. Das Hartz-IV-Regime, wenn es denn eins gibt, ist eingeführt worden von der SPD.
(Michael Roolf, FDP: Genau so. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben dagegen gestimmt, ne?)
Dass man an der Stelle sich heute hinstellt
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Sie haben dagegen gestimmt, oder?)
und ernsthaft von einem Hartz-IV-Regime spricht und auch dieses Wort überhaupt verwendet,
(Michael Roolf, FDP: Genau.)
ist eine Frechheit an den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Das will ich ganz offen sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Und dann will ich weiter fortfahren:
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Womit denn? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wenn Sie immer davon sprechen,
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und Sie sprechen ja immer von Steuergeschenken, da ist es natürlich so,
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
und das ist ja auch die Sichtweise, verstehe ich ja, wenn die LINKEN sie haben, aber wenn wir von Steuergeschenken sprechen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja?)
dann haben wir eine völlig verfehlte Gedankenkonstruktion im Zusammenhang, wie wir Steuern eigentlich aufbauen. Nicht wir als Staat oder als organisatorische Einheit schenken den Bürgern irgendetwas. Wir geben ihnen das zurück, was sie uns vorher gegeben haben.
(Michael Roolf, FDP: Jawohl, genauso ist es.)
Genau darum geht es auch.
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und darum will ich Ihnen noch ein Weiteres sagen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, wem geben Sie was zurück?)
Und jetzt kommen wir mal zu ein, zwei Inhalten.
(Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Michael Roolf, FDP)
Der Bund der Steuerzahler sagt selber – da könnt ihr ja schreien, was ihr wollt –, der Bund der Steuerzahler sagt ja selber, natürlich werden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es nun 100 Euro sind, 200 Euro, 300 Euro, aber wir entlasten sie wenigstens.
(Michael Roolf, FDP: Genau so.)
Und das ist der entscheidende Unterschied zu Ihnen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Pass mal auf, wenn die Gesundheitsreform kommt. Dann nehmen Sie denen alles wieder weg. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Sie belasten die Bürger immer wieder und immer wieder. Und das ist ja auch Ihr gutes Recht, sollen Sie machen, aber Sie verantworten es eben auch. Und da will ich an der Stelle dann noch,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja? Davon habe ich aber hier von der FDP noch nichts gehört.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber von Ihnen höre ich nichts, Herr Schnur.)
Na ja, von Ihnen hören wir ja auch immer weniger, aber vielleicht drückt sich das ja entsprechend eben auch in den Wahlergebnissen aus, zuletzt gesehen bei der Bundestagswahl.
Ich will an der Stelle auch noch eine Bemerkung machen im Zusammenhang mit dem Begriff Etikettenschwindel. Wenn man bei einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, was nachhaltig Wachstum schaffen wird – und es ist keine Theorie –,
(Rudolf Borchert, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE: Oh!)
was nachhaltig Wachstum schaffen wird,
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
von einem Etikettenschwindel spricht, dann ist es schlicht und einfach Unsinn.
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Was ist das Ergebnis unserer sozialdemokratischen Bundesregierung?
(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sie gehen raus mit vier Prozent Minuswachstum.