jetzt ist es so gekommen. Auch Ihr Ministerpräsident hat dies beim Tag der DEHOGA, aber auch bei unseren Touristikern ausdrücklich gelobt.
Dazu muss man sagen, dieses nutzt in diesem Falle dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Es geht nicht um die Frage, dass es allen Ländern nutzt.
Wir haben eine Frage in dieser Gesetzgebung, die hier noch mitgeregelt wird, die aber noch nicht so angesprochen worden ist. Das ist aus meiner Sicht die Frage,
die gerade Kleinunternehmen nach der Absetzbarkeit bei geringfügigen Wirtschaftsgütern besonders hilft. Ich denke, das ist ganz wichtig, denn gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen diese Krise einigermaßen überstehen, da hilft auch solch eine Sache wesentlich.
Wir haben gestern auch schon gehört, dass wir im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit von Biokraftstoffen mit diesem Gesetz etwas machen, was auch diesem Land nutzt. Wir haben uns mit der Frage der erneuerbaren Energien beschäftigt, wo wir hinsichtlich Penkun gehört haben, dass wir da etwas Besonderes in unserem Land nutzen. Man muss also feststellen, aus meiner Sicht, dass natürlich erst einmal, wie es schon am Anfang gesagt wurde, Bund, Land und Kommunen die direkten Steuern fehlen, die aber andererseits dem Steuerbürger an anderer Stelle wieder zurückgegeben werden. Aus meiner Sicht, denke ich, dass es angemessen ist und zu einem Wachstum kommen kann,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist „linke Tasche, rechte Tasche“. – Ute Schildt, SPD: Das ist dann Verteilung.)
(Rudolf Borchert, SPD: Das ist schlimm genug. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach so?! Sie machen erst einmal Gesetze und wissen nicht, was das ist?! Das ist ja eine tolle Strategie.)
Wir haben ja auch gemerkt, dass in den letzten zwei, drei Jahren durch Wachstum Steuern regeneriert wurden und wir damit unsere Defizite wieder abbauen konnten.
(Rudolf Borchert, SPD: Sie machen ein Wachstumsbeschleuni- gungsgesetz und wissen nicht, ob das funktioniert. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wissen nicht, wo es hinwächst. – Heinz Müller, SPD: Irgendetwas wird schon wachsen. Wir wissen nur noch nicht, was.)
Es hat jetzt um das Wort gebeten die Finanzministerin des Landes Frau Polzin. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Speziell für Sie und natürlich auch für alle anderen gleich noch einmal vorweg: Wir haben gestern in der Aktuellen
Sie dürfen davon ausgehen, dass meine Sicht der Dinge mit ihm auch kollegial abgesprochen ist, aber nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig lässt, wie man es ja eigentlich von mir auch kennt. Ich denke, das ist auch ein Teil der Demokratie, mit unterschiedlichen Auffassungen dabei umzugehen. Und bevor Herr Kreher dann wieder von irgendwelchen Zersetzungserscheinungen Alpträume bekommt,
weise ich einfach mal darauf hin, damit können wir in der Koalition sehr gut umgehen, dafür gibt es nämlich ein ganz normales Prozedere. Damit sind wir heute ja zitiert worden und ich habe ein bisschen gelächelt.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die neue Bundesregierung leider nicht nur ein beschönigendes Wortungetüm geschaffen, das wäre ja noch zu verkraften, sondern sie hinterlässt doch tiefe Wunden in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen, die lange zu spüren sein werden. Ein Sammelsurium an verschiedenen und kaum zusammenhängenden Steuergeschenken wird hier gebündelt und uns als wachstumsförderndes Programm präsentiert. Grund genug, sich die Frage zu stellen: Verdient das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eigentlich diesen Namen?
So gut wie alle unabhängigen Experten sind sich hier einig, diese Maßnahme hat weder etwas mit gerechter Familienförderung zu tun, noch hilft sie, effektiv das Wachstum zu fördern. Denn von der Erhöhung der Freibeträge profitieren in erster Linie die Besserverdienenden.
Und, Herr Liskow, die Summe, die Sie hier genannt haben, die in der Tat marginal gegenüber der ist, die wir für das Kindergeld brauchen, die zeigt nur eines: Es sind sehr, sehr wenige Bestverdiener, die überhaupt in den Genuss dieses Steuerfreibetrages kommen.
Selbst als mein Mann und ich noch ganz normale Lehrer waren, also Vollverdiener, sind wir immer noch mit dem Kindergeld besser gefahren. Das heißt, man muss schon ein sehr gutes Einkommen haben, um hiervon zu profitieren. Aber es ist ja klar, wer hier eigentlich an erster Stelle gemeint war.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das nennt man Umverteilung von unten nach oben. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Wir haben noch sehr gut in Erinnerung, jetzt will ich Ihnen etwas zugutehalten, eigentlich war der Beitrag in den Koa-Verhandlungen – die haben wir immer verfolgt, was da so über die Medien lief, die Liberalen wollten ja nur den Kinderfreibetrag erhöhen – ein CDU-Beitrag, in
(Michael Roolf, FDP: Waren Sie dabei? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch typisch FDP. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
So war es ganz deutlich, oder alle Medien lügen. Das waren auch überregionale. Ich glaube das nicht. Das muss sicherlich der Kompromiss gewesen sein.
(Hans Kreher, FDP: Sie müssen sich mal mit unseren Anträgen befassen, ehe Sie solch einen Quatsch hier reden!)
(Hans Kreher, FDP: Das ist doch selbstverständlich. Das ist doch auch bei uns klar, dass wir das machen.)
Aber jedermann weiß, dass wir in unserem Land etwa ein Drittel der Kinder unter dem Hartz-IV-Regime haben, die wieder einmal leer ausgehen. Und man muss natürlich dazu auch wissen, dass selbst die Kinder, die Unterhalt bekommen, leer ausgehen werden,