600.000 Menschen, fast 12.000 Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft mit mehr als drei Millionen Hektar, denen ist Unrecht getan worden. Sie sind pauschalisiert als Junker, als Ausbeuter, als Faschisten, als Kriegsverbrecher, als Steigbügelhalter der Nazis in einer Gruppe betitelt worden,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Fritz Tack, DIE LINKE)
Und, meine Damen und Herren von der Partei DIE LINKE, unabhängig davon, in welcher Tradition zu welcher Partei Sie sich hier gerade befinden,
gerade Sie, die diese Bodenreform nur zehn Jahre später umgewandelt haben in eine Zwangskollektivierung,
die dafür stehen, dass Sie auch Handwerksunternehmen in die Existenzenge und in die Nöte reingetrieben haben, dass Sie sich wagen, sich heute hier als ein Gralshüter der Rechte, der Bürgerrechte hinzustellen, ist ein Treppenwitz der Geschichte
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie gehen jetzt ein Stück zu weit, Herr Roolf! Sie gehen ein Stück zu weit!)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Eine Frechheit ist das! – Zuruf von Toralf Schnur, FDP – Glocke der Vizepräsidentin)
Wir sehen es als Unrecht an, was in der Bodenreform geschehen ist. Es ist niemals eine Reform gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Ah ja?! Also doch Revision.)
Wenn man dann weiterhin über das, was wir jetzt andiskutieren und beraten wollen, eine Besserstellung für die im Eigentum der BVVG befindlichen Flächen, diskutieren wollen in einer Arbeitsgruppe, dann stelle ich Ihnen einfach eine Frage: Kann es überhaupt eine Besserstellung sein, wenn jemand etwas dafür bezahlen muss, was ihm vorher weggenommen worden ist?
Ich muss Ihnen an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, Herr Minister Backhaus, da gucke ich in Ihre Richtung: Sie haben für mich als Minister dieses Landes gesprochen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Er hat sehr gut gesprochen. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Er hat auch gesagt, das ist Hochverrat.)
Es fällt mir fast schwer, darüber zu sprechen. Ich schäme mich dafür, dass Sie Minister dieses Landes sind und solch eine Rede hier halten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der FDP und NPD – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Toralf Schnur, FDP: Jawoll!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier zu sprechen. Wir befinden uns im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und haben in den zurückliegenden fast zwei Jahrzehnten das Thema Bodenpolitik in diesem Hohen Haus in Verantwortung für die Menschen, die betroffen sind, diskutiert.
Das war eine sehr schwere Diskussion und es war ein hartes Ringen auf Bundesebene, die Interessen der Menschen unseres Landes, der Betroffenen, auf Papier beziehungsweise in ein Gesetz zu bringen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Minister Backhaus dafür, dass er die Position unserer Regierungsarbeit und unserer Arbeit als SPD in den Jahren seit 1990, in Regierungsverantwortung seit 1998,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Es ist schon eine seltsame Art von Regierung. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)