Ich will insofern noch mal deutlich unterstreichen: Ich meine, dass wir insbesondere für die hier wirtschaftenden Unternehmen, aber auch für die, die Bodenreformland bekommen haben, noch mal dokumentieren, dass wir alles daransetzen, dass Rechtssicherheit bestehen bleibt, erhalten bleibt und dass es keine irgendwie geartete Besserstellung geben wird.
Zu den Diskussionen um die Privatisierung habe ich hier immer wieder auch deutlich gemacht, dass wir im Vordergrund natürlich die Unternehmen sehen. Ich gehe davon aus, dass Sie in Kürze, Herr Roolf, Ihre Fraktion, aber auch insbesondere die CDU-Fraktion, sicher von den Landwirten und vom Bauernverband, der mich direkt auf dieses Problem angesprochen hat,
Briefe erhalten werden, auch vor dem Hintergrund, Ihre Position dazu wirklich eindeutig darzustellen. Und da bin ich sehr gespannt, wie Sie dann darauf antworten werden.
(Harry Glawe, CDU: Da haben wir kein Problem. Übertreiben Sie nicht immer so! – Dr. Armin Jäger, CDU: Kein Problem, Herr Backhaus, kein Problem. – Udo Pastörs, NPD: Genau, wie Sie das machen.)
wird das dann heißen, bleibt ruhig, an den Dingen ist nichts dran, aber unterm Strich ist die Beunruhigung wirklich außerordentlich hoch.
Ich nehme mich überhaupt nicht zurück, weil ich das freie Recht habe, ich bin frei gewählter Abgeordneter, Herr Glawe,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das müsst ihr ihm nicht raten, das ist der falsche Weg. – Michael Roolf, FDP: Sie sprechen aber als Minister, Sie sprechen aber als Minister für die Landesregierung, Herr Backhaus. Für die Landesregierung sprechen Sie.)
Wenn Sie sich die Fakten anschauen, dann sind im Jahr 2008 allein in Mecklenburg-Vorpommern über 100 Millionen Euro an Liquidität für Bodenkäufe zum Verkehrswert in den Betrieben ausgelöst worden oder diese Investitionen getätigt worden, davon die Hälfte, 55 Millionen, nur durch die BVVG. Hinzu kommen weitere 55 Millionen Euro im Rahmen der EALG-Käufe. Daran wird deutlich, wozu auch die Betriebe in den letzten Jahren, ja, in den letzten 20 Jahren gezwungen worden sind.
Ich habe immer gesagt und versucht, die Meinung in der Landesregierung mit durchzusetzen, dass wir auch die langfristige Verpachtung als eine Art der Privatisierung ansehen. Wir hätten damit deutlich mehr Investitionen in die Veredlung ausgelöst, denn 1,6 Milliarden Euro sind mittlerweile durch landwirtschaftliche Unternehmen in den Kauf von Grund und Boden getätigt worden, und dieses dann zulasten von anderen Investitionen und selbstverständlich auch zulasten von Arbeit und Entwicklung in unserem Land. Das war damals der Wille des Einigungsvertrages und insbesondere getragen durch die CDU/CSU und FDP, nämlich Privatisierung tatsächlich vor Sanierung zu setzen.
die in der Deutschen Einheit entstanden sind. Und darunter leiden heute auch und immer noch die Landwirtschaftsbetriebe, weil sie einfach gezwungen werden, diese Flächen zu erwerben.
Und deswegen hoffe ich, dass wir auch in den Diskussionen, die ja zu dem Privatisierungskonzept für die Landwirtschaft geführt haben, wo wir die Federführung hatten und wo wir zurzeit auch im Rahmen des Moratoriums
verhandeln, tatsächlich die Aussetzung der Verkehrswertprivatisierung solange aufrechterhalten bekommen, bis wir zu Lösungen gekommen sind, und zwar im Einvernehmen mit den neuen Ländern. Ich hoffe, dass nun endlich die nächsten Termine anberaumt werden, damit wir schnell zu einer Lösung kommen.
Und insofern darf ich noch mal ausdrücklich sagen: Wir wollen keinen Konflikt zwischen Alteigentümern, die hier wirtschaften, sich eingebracht haben, und denjenigen, die sich hier 20 Jahre engagiert haben, sondern wir brauchen endlich Ruhe an dieser Bodenfront und Sie haben daran mitzuwirken, dass uns das gelingt. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag der LINKEN ab.
Die Linkspartei nimmt eine Passage der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene zum Anlass, um Unsicherheiten zu schüren,