Ich will an dieser Stelle ausdrücklich Folgendes betonen: Ich finde es wirklich schlimm, dass wir dem Ziel nicht näherkommen, allen Kindern die Möglichkeit einer gesunden Pausenversorgung anzubieten und sie ihnen zu gewähren.
Im Übrigen haben auf europäischer Ebene bislang die Länder Schweden, Finnland und Lettland klar entschieden – Sie haben es angedeutet –, an diesem Programm nicht teilzunehmen. Es gibt auch weitere, nämlich Spanien, Italien oder auch im Vereinigten Königreich einige Regionen, die an diesem Schulobstprogramm nicht teilnehmen. Das hat Gründe. Aus den meisten Bundesländern liegt die Zustimmung im Übrigen auch vorbehaltlich der Haushaltslage vor. Es würde mich also nicht wundern, wenn die Zahl der Teilnehmer weiterhin abnehmen würde. Ich bedaure das.
Für uns stellt sich aber die Frage: Was sind die Konsequenzen daraus? Es ist klar, dass wir die europäischen Mittel zurzeit nicht nutzen können. Aber die Mittel, die wir im Haushalt 2010/2011 bereits angemeldet haben, wollen wir für andere geeignete Projekte mit ähnlicher Zielsetzung einsetzen.
Und, Herr Bluhm, wenn mich nicht alles täuscht, gibt es in Schwerin das große Ansinnen, hier voranzukommen. Ihre Oberbürgermeisterin hat mich mehrfach zu dem Thema angesprochen. Ich bin mal gespannt, wenn wir da jetzt Geld hineingeben, ob sie vielleicht doch ihre Meinung ein bisschen ändern würde.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist ja das Alternativprogramm, wenn das Strukturprogramm nicht kommt.)
Ich will Ihnen sagen, wir haben seit Jahren ein Alternativprogramm. Ich will es Ihnen auch kurz vorstellen. Es gibt eine Fülle von finanziellen Möglichkeiten mit dem Ziel, Kindern eine gesunde Pausenversorgung anzubieten. Beispiele haben wir hier im Lande bereits. So wird das Modellprojekt, das ich ja selber angeschoben habe, nämlich gute Schulverpflegung, in diesem Jahr zu Ende geführt. Mit viel privatem, behördlichem und schulischem Engagement konnten in sechs ganz unterschiedlich strukturierten Schulen des Landes die Rahmenbedingungen für die Schulverpflegung und die Alltagskompetenz von Grundschülern tatsächlich verbessert werden.
Ein eigenes Schulobstprogramm mit den zur Verfügung stehenden Landesmitteln zu initiieren, ist eine Idee, die ich selbstverständlich aufgegriffen habe. Dabei gilt es, den bürokratischen Aufwand so klein wie möglich zu halten, auf der anderen Seite das, was Sie bereits angedeutet haben, nämlich das Engagement von Eltern und Lehrern und das, was Sie vergessen haben, insbeson
dere auch von Unternehmen dieser Branche, in ein Netzwerk zu führen, an dem wir seit Jahren intensiv gearbeitet haben. Auch in diesen sechs Modellschulen hat dieses Projekt große Früchte getragen. Erkundigen Sie sich in Schwerin! Sie wissen, welche Schule ich meine, wo es sehr, sehr schöne Projekte gegeben hat.
Wir setzen daher auf aktive Schülerinnen und Schüler, Lehrer, Eltern und vor allen Dingen auf die Erzeuger vor Ort, denn dort weiß man am besten, wie es gemacht wird, wie wir wirklich zu Ergebnissen kommen. Insofern möchte ich ausdrücklich betonen, für mich ist es klar, wir können uns hier engagieren und wir werden uns engagieren. Ich werde alles daransetzen, dass in Europa die Einsicht zunimmt, dass dieses Programm derartig bürokratisch aufgebaut ist. Auf der anderen Seite werden wir das Geld in sinnvoller Weise nutzen, um den Kindern tatsächlich noch mehr Kompetenz und vor allen Dingen ein gesundes Pausenfrühstück anzubieten. – Herzlichen Dank.
(Angelika Peters, SPD: Das geht ja noch. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann müssen wir eine Auszeit nehmen und mal aushandeln, wer die vier Minuten kriegt.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Inhalte hat der Landwirtschaftsminister hier schon deutlich gemacht, aus welchem Grund wir den Antrag der LINKEN ablehnen werden.
Ein wichtiger Punkt, den ich hier noch ansprechen will, ist folgender: Was passiert jetzt eigentlich mit der Kofinanzierung des Landes? 161.000 Euro werden frei und da ist natürlich die Frage zu beantworten: In welche sinnvollen Projekte steckt man dieses Geld?
Und da, denke ich, gibt es auch bei den Koalitionsfraktionen den einen oder anderen Vorschlag. Ich will hier einfach mal einen Vorschlag bringen: Wir haben ja das Thema Milch, Herr Kollege Backhaus, immer wieder in den Medien gehabt. Warum sollten wir nicht darüber nachdenken, damit zum Beispiel das Schulmilchprogramm besser auszustatten? Das wäre dann, glaube ich, ganz sinnvoll angelegtes Geld. Und da wir uns ja...
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hört sich einfach an, ist aber schwer zu machen, Herr Kokert. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das läuft da aber nicht so richtig, was der Minister erklärt.)
Und weil wir uns ja darüber unterhalten und uns immer darüber beschweren, dass gerade – Herr Kollege Methling, was ich jetzt sage, wird Sie besonders freuen – die Deregulierung in Brüssel zu kurz kommt, da kann ich Ihnen Mut machen. Sie wissen ja, dass der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber jetzt in Brüssel aktiv geworden ist.
Ich biete dem Landwirtschaftsminister gern an, dass wir einen gemeinsamen Brief an Herrn Dr. Stoiber schreiben,
in dem wir ihn auffordern, sich insbesondere das EU-Schulobstprogramm noch mal anzugucken und zu prüfen, warum eigentlich die bürokratischen Hürden dort so hoch sind.
Wir sind darauf schon zu sprechen gekommen, das wundert mich doch ein wenig, obwohl ich dem Kollegen Bluhm das gar nicht unterstellen will, denn DIE LINKE hält ja sonst sehr viel davon, alle gleich zu behandeln. Wir müssen hier einfach zur Kenntnis nehmen, das Geld, was hier zur Verfügung steht, reicht gerade mal für 17 Prozent der Schulen. Und wie wollen wir eigentlich festlegen, welche Schule an diesem Programm teilnimmt und welche nicht? Und was sagen wir vor allen Dingen denen, die nicht teilnehmen können?
Wir werden aus diesem Grund, Herr Kollege Ritter, Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Obst sollte in der Ernährung unserer Kinder einen wesentlichen Platz einnehmen. Als ehemaliger Lehrer weiß ich, ich habe es genügend beobachtet, was da in der Frühstückspause zum Teil verzehrt wird. Und deshalb ist hier wirklich Handlungsbedarf da. Auch als Bürgermeister, der verantwortlich ist für eine Schule, müssen wir in der Gemeinde sehr bemüht sein, dafür zu sorgen, dass an unserer Schule ein vernünftiges Essen in der Frühstückspause oder zum Mittagstisch angeboten wird. Das Thema ist äußerst wichtig.
Deshalb habe ich mich auch als Bürgermeister gefreut, dass das kommen soll. Es wurde ja auch im Vorfeld viel Aufhebens mit dem EU-Schulobstprogramm gemacht. Diese Ziele wurden durch unsere Fraktion ausdrücklich begrüßt. Zweifel hatte meine Fraktion allerdings zum Management und zur Umsetzung des Programms. Kritikpunkt in unseren Augen war vor allem die KostenNutzen-Relation. Gemeint ist damit: Wie viele Kinder können mit dem zur Verfügung stehenden Geld über welchen Zeitraum mit verschiedenem Obst erreicht und versorgt werden?
Nach der Ablehnung des Programms durch das Land Niedersachsen am 20. Oktober kam am 27. Oktober das böse Erwachen auch in Mecklenburg-Vorpommern an. Unsere Grundschulkinder müssen vergebens auf das versprochene Schulobst warten. Leider waren es genau die Aspekte, die wir in unserer Fraktion ebenfalls kritisch betrachtet hatten, die das Programm zum Scheitern brachten. Der von der EU-Kommission geforderte überdimensionierte bürokratische Kontroll- und Abrechnungsmodus führt dazu, dass Aufwand und Nutzen des Programms in keinem Verhältnis zueinander stehen.